Queere Beschäftigte der Bundeswehr konfrontieren Verteidigungsministerium mit Dating-Profilen

Zu Update springen: LiSL: "In den Betten wird nicht die Verteidigungsfähigkeit gefährdet" (14.15 Uhr)

"Ein privates Dating-Profil ohne Bezug zum Arbeitgeber kann kein Grund für eine dienstliche Maßregelung sein." Mit dieser Aussage stellt sich QueerBw, die Interessenvertretung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr, gegen die Bestrafung der trans Kommandeurin Anastasia Biefang, weil sie auf einen Tinder-Profil nach Kontakten gesucht hatte. Der Verweis gegen die queere Soldatin wurde letzte Woche vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt (queer.de berichtete).

Aus diesem Anlass hat QueerBw am Dienstag, dem deutschen Diversity-Tag, Dating-Profile von Soldat*innen, Reservist*innen und Beamt*innen dem Bundesverteidigungsministerium übergeben. "Sie alle haben sich mit Fragen und Unsicherheit an unsere Interessenvertretung gewendet." Die Profile sollen im Laufe des Tages zudem anonymisiert in den sozialen Medien veröffentlicht werden. Die Aktion trägt den Titel "Sex ist Privatsache – Raus aus unserem Bett".

QueerBw kritisierte, dass das Urteil viele Menschen in der Bundeswehr massiv verunsichert habe. Das Haus von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) müsse nun dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederhole.

"Wahlloses Sexualverhalten"

Das Urteil des Verwaltungsgerichts rief auch Empörung hervor, weil in der Begründung "promiskuitives und wahlloses Sexualverhalten" angeprangert wurde. "Das Urteil ist unfassbar", erklärte QueerBw-Chef Sven Bäring. "Darf der Dienstherr zukünftig vorgeben, wie viele Sexualpartner*innen der jeweilige Dienstgrad noch haben darf, bevor er als 'wahllos' diffamiert und verurteilt wird?" Nun bleibe abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen das Bundesverteidigungsministerium nach einem Gespräch mit Sven Lehmann, dem Queerbeauftragten der Bundesregierung, vorlegt.

QueerBw-Vorstandsmitglied Thomas Trede zeigte sich insbesondere darüber enttäuscht, dass das Ministerium in der laufenden Debatte noch nicht eingegriffen habe: "Das Schweigen der Leitung des Ministeriums ist nicht nachvollziehbar und lässt Queers in der Bundeswehr – erneut – kalt im Regen stehen!", so Trede.

Politiker*innen der Ampelparteien hatten die Entscheidung des Gerichts scharf kritisiert. Zustimmung kam hingegen aus der Union: CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte etwa von Bundeswehrangehörigen "eine gewisse Zurückhaltung" (queer.de berichtete). Besonders scharf attackierten Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die hessische Bundestagsabgeordnete Katja Leikert (beide CDU) den Queerbeauftragten der Bundesregierung für seine Kritik an dem Umgang mit Biefang (queer.de berichtete). (dk)

 Update  14.15 Uhr: LiSL: "In den Betten wird nicht die Verteidigungsfähigkeit gefährdet"

Michael Kauch, der Chef des FDP-Verband Liberale Schwulen und Lesben (LiSL), kritisierte am Dienstagnachmittag die Verfolgung von Anastasia Biefang durch die Bundeswehr scharf: "Die Bundeswehr darf nicht nur in Sonntagsreden von Diversity reden, sie muss sie auch leben. Dazu gehört es auch, die Vielfalt des Privatlebens von Beschäftigten zu respektieren." Weder offene Beziehungen noch die Präsenz auf Dating-Portalen verringerten deren charakterliche Integrität. "Was in der Betten von Soldatinnen und Soldaten passiert, gefährdet nicht die Verteidigungsfähigkeit unsere Landes."

Es sei nun Aufgabe der Bundesverteidigungsministerin, dies unverzüglich rechtlich klarzustellen. "Es ist anzuordnen, dass keine weiteren Disziplinarmaßnahmen wie im Fall Anastasia Biefang angestrengt werden", forderte Kauch.

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