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"Sex ist Privatsache"

Queere Beschäftigte der Bundeswehr konfrontieren Verteidigungsministerium mit Dating-Profilen

Am Deutschen Diversity-Tag gibt es Proteste dagegen, dass die Bundewehr eine queere Soldatin wegen eines privaten Online-Profils bestraft.


Die queere Interessenvertretung der Bundeswehr veröffentlicht mehrere Datingprofile (Bild: Twitter / QueerBw)

Zu Update springen: LiSL: "In den Betten wird nicht die Verteidigungsfähigkeit gefährdet" (14.15 Uhr)

"Ein privates Dating-Profil ohne Bezug zum Arbeitgeber kann kein Grund für eine dienstliche Maßregelung sein." Mit dieser Aussage stellt sich QueerBw, die Interessenvertretung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr, gegen die Bestrafung der trans Kommandeurin Anastasia Biefang, weil sie auf einen Tinder-Profil nach Kontakten gesucht hatte. Der Verweis gegen die queere Soldatin wurde letzte Woche vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt (queer.de berichtete).

Aus diesem Anlass hat QueerBw am Dienstag, dem deutschen Diversity-Tag, Dating-Profile von Soldat*innen, Reservist*innen und Beamt*innen dem Bundesverteidigungsministerium übergeben. "Sie alle haben sich mit Fragen und Unsicherheit an unsere Interessenvertretung gewendet." Die Profile sollen im Laufe des Tages zudem anonymisiert in den sozialen Medien veröffentlicht werden. Die Aktion trägt den Titel "Sex ist Privatsache – Raus aus unserem Bett".

Twitter / QueerBw
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QueerBw kritisierte, dass das Urteil viele Menschen in der Bundeswehr massiv verunsichert habe. Das Haus von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) müsse nun dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederhole.

"Wahlloses Sexualverhalten"

Das Urteil des Verwaltungsgerichts rief auch Empörung hervor, weil in der Begründung "promiskuitives und wahlloses Sexualverhalten" angeprangert wurde. "Das Urteil ist unfassbar", erklärte QueerBw-Chef Sven Bäring. "Darf der Dienstherr zukünftig vorgeben, wie viele Sexualpartner*innen der jeweilige Dienstgrad noch haben darf, bevor er als 'wahllos' diffamiert und verurteilt wird?" Nun bleibe abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen das Bundesverteidigungsministerium nach einem Gespräch mit Sven Lehmann, dem Queerbeauftragten der Bundesregierung, vorlegt.

QueerBw-Vorstandsmitglied Thomas Trede zeigte sich insbesondere darüber enttäuscht, dass das Ministerium in der laufenden Debatte noch nicht eingegriffen habe: "Das Schweigen der Leitung des Ministeriums ist nicht nachvollziehbar und lässt Queers in der Bundeswehr – erneut – kalt im Regen stehen!", so Trede.

Politiker*innen der Ampelparteien hatten die Entscheidung des Gerichts scharf kritisiert. Zustimmung kam hingegen aus der Union: CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte etwa von Bundeswehrangehörigen "eine gewisse Zurückhaltung" (queer.de berichtete). Besonders scharf attackierten Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die hessische Bundestagsabgeordnete Katja Leikert (beide CDU) den Queerbeauftragten der Bundesregierung für seine Kritik an dem Umgang mit Biefang (queer.de berichtete). (dk)

 Update  14.15 Uhr: LiSL: "In den Betten wird nicht die Verteidigungsfähigkeit gefährdet"

Michael Kauch, der Chef des FDP-Verband Liberale Schwulen und Lesben (LiSL), kritisierte am Dienstagnachmittag die Verfolgung von Anastasia Biefang durch die Bundeswehr scharf: "Die Bundeswehr darf nicht nur in Sonntagsreden von Diversity reden, sie muss sie auch leben. Dazu gehört es auch, die Vielfalt des Privatlebens von Beschäftigten zu respektieren." Weder offene Beziehungen noch die Präsenz auf Dating-Portalen verringerten deren charakterliche Integrität. "Was in der Betten von Soldatinnen und Soldaten passiert, gefährdet nicht die Verteidigungsfähigkeit unsere Landes."

Es sei nun Aufgabe der Bundesverteidigungsministerin, dies unverzüglich rechtlich klarzustellen. "Es ist anzuordnen, dass keine weiteren Disziplinarmaßnahmen wie im Fall Anastasia Biefang angestrengt werden", forderte Kauch.



#1 YomenAnonym
  • 31.05.2022, 10:07h
  • Inhaltlich absolut nachvollziehbarer Protest!

    "Sex ist Privatsache Raus aus unserem Bett" halte ich allerdings für unglücklich gewählt, da dieses in ähnlicher Wortwahl immer und immer wieder von der Klientel genutzt wird, die uns unsichtbar halten will
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#2 PrideProfil
  • 31.05.2022, 10:26h...
  • Ich habe wohl ziemlich zeitgleich zu Lehmanns tweet, er wolle das Gespräch zu Lambrecht suchen, hier in einem vorvorigen Forum geschrieben, diese bräuchte nur zu verfügen, das betreffende Gesetz bezüglich auch offener geschlechtlicher und sexueller Identität nicht anzuwenden. Die Disziplinarmassnahme könnte Lambrecht zurückziehen mit einhergehender Entschädigung. Nichtsdestotrotz halte ich den Weg mit einer Beschwerde nach Karlsruhe für notwendig, damit auch die Bundeswehr ein für allemal aus unseren Betten geschmissen wird.
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#3 BrainmenAnonym
  • 31.05.2022, 10:32h
  • Antwort auf #1 von Yomen
  • Nee, nee, neee, Da setzt du Ungleiches gleich.

    Homophobe bringen reflexartig das Bett ins Gespräch, auch wenn es gar nicht ums Bett geht, sondern z. B. nur um die Aussage in einem Gespräch über den vergangenen Tag, wenn ein Mann sagt, dass er gestern mit seinem Mann im Supermarkt einkaufen war. Homophober Reflex: "Lassen Sie mich doch mit ihrem Sexleben in Ruhe, ich muss nicht wissen, dass Sie einen Mann haben." Homophobe denken immer sofort an homosexuellen Sex, egal worum es geht.

    Im vorliegenden Fall hingegen geht es ja gerade um Bettgeschichten, die den Arbeitgeber nichts angehen! Das ist etwas anderes.
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#4 PeerAnonym
  • 31.05.2022, 10:38h
  • Gut, dass sich Kolleginnen und Kollegen aus der Bundeswehr mit dem Opfer dieser staatlichen Willkür solidarisieren.

    Es ist ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition, dass dieser Unsinn jetzt nicht schnellstmöglich geändert wird.
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#5 SPD haltAnonym
  • 31.05.2022, 10:53h
  • Eigentlich hätte ich jetzt von der Verteidigungsministerin Frau Lambrecht (SPD) erwartet, dass sie diese Situation schnellstmöglich ändert, so dass sowas nicht nochmal passiert.

    Aber die ist wahrscheinlich so sehr damit beschäftigt, irgendwie ihr Pöstchen zu retten, dass sie dafür keine Zeit mehr hat. Der eigene Kopf und Kragen sind halt wichtiger als die Menschen, die einen gewählt haben und denen man als Volksvertreterin zu dienen hat.
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#6 PrideProfil
#7 LothiAnonym
  • 31.05.2022, 10:58h
  • Antwort auf #3 von Brainmen
  • Sehr richtig. Ich erinnere mich noch sehr gut über die Bemerkung eines Arbeitskollegen in der Pause. Er sagte wörtlich: wieso müßt ihr immer solch enge Hosen tragen wo sich vorne alles deutlich abzeichnet? Ich schaute ihn an und lächelnd antwortete ich: wieso, gefällt dir nicht was Du bei mir sehen kannst, dann schau doch nicht ständig hin.
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#8 SPD haltAnonym
#9 gastAnonym
  • 31.05.2022, 11:03h
  • "Das Schweigen der Leitung des Ministeriums ist nicht nachvollziehbar ..."
    Doch, das isses! Frau Lambrecht gilt als "angezählt."
    Diese Frau sitzt von Olafs Gnaden noch auf ihrem Stuhl und wird nicht mal furzen ohne Herrn Scholz´Absegnung.
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#10 SakanaAnonym
  • 31.05.2022, 11:10h
  • Das Verfahren lief seit 2019 (!), da war Frau Lambrecht weit davon entfernt, Verteidigungsministerin werden zu wollen. Zudem geziemt es sich wohl für keine:n Minister:in, in schwebende Gerichts- und Disziplinarverfahren qua orde de mufti einzugreifen. Das wäre eine ziemliche Verdrehung des Rechtsstaates in diesem Lande.
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