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Appell

Aufnahme queerer Geflüchteter: "Taube Ohren" bei Baerbock und Faeser

Die Bundesregierung lässt nach Ansicht von Dutzenden Bürgerrechtsorganisationen queere Menschen in Afghanistan im Stich, obwohl diese in ihrem Heimatland um ihr Leben fürchten müssen.


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (li.) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollen nach dem Willen von Nichtregierungsorganisationen endlich auch queeren Menschen aus Afghanistan Schutz bieten (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde / Leon Kügeler / photothek)

41 Organisationen haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut aufgefordert, bei einem humanitären Aufnahmeprogramm für Afghanistan auch queere Menschen zu berücksichtigen. Bislang habe die Bundesregierung trotz mehrmaliger Erinnerung noch keine ausdrückliche Zusage gemacht.

"Dem Auswärtigen Amt liegen seit Monaten Fälle mit Namen gefährdeter afghanischer LSBTI vor, die verzweifelt auf Rettung warten. Doch bei Bundesaußenministerin Baerbock und Bundesinnenministerin Faeser stoßen wir bisher auf taube Ohren mit unserer Forderung, auch gefährdete LSBTI bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten humanitären Aufnahmeprogramm explizit zu berücksichtigen", erklärte Patrick Dörr, Bundesvorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Queeren Menschen drohten in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban Folter, Morde, außergerichtliche Hinrichtungen und die Todesstrafe. Die Flucht in die benachbarten Länder wie Iran und Pakistan bedeute keine Sicherheit, da auch dort queere Menschen verfolgt werden.

Seit März "keine einzige" queere Person gerettet

Die Bundesregierung habe seit März etwa 800 besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage erteilt, erklärte Dörr weiter. "Nach unseren Informationen ist darunter keine einzige Person, die der Bundesregierung wegen ihrer Gefährdung als LSBTI gemeldet wurde." Weiter beklagte der Aktivist: "LSBTI werden auch bei der Familienzusammenführung zumindest im klassischen Asylsystem faktisch ausgeschlossen. Nur die als Eheleute und leibliche Kinder definierte 'Kernfamilie' wird berücksichtigt." Dörr forderte: "Gleichgeschlechtliche Paare, die im Herkunftsland verfolgt wurden, müssen vom Auswärtigen Amt bei der Familienzusammenführung mit Ehepaaren gleichgestellt werden!"

Die Bürgerrechtsorganisation HRW und OutRight veröffentlichten bereits im Januar einen Bericht, wonach queere Menschen in Afghanistan einer zunehmend "hoffnungslosen Lage" gegenüber stünden. Sie würden sowohl von Familienmitgliedern als auch von den Taliban verfolgt und müssten um ihr Leben fürchten (queer.de berichtete). (dk)

Das Schreiben an Bundesministerin Baerbock und Bundesinnenministerin Faeser unterstützen

6Rang (Iranian Lesbian and Transgender Network)
ACAT Deutschland (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter e.V.)
Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V.
All Out
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Berliner Aids-Hilfe e. V.
Buddhismus unter dem Regenbogen (Deutsche Buddhistische Union)
CSD Bremen
Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Deutsche Sektion der Women's International League for Peace and Freedom (WILPF)
Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
HÁWAR.help
ILGA-Asia
ILGA-Europe
Jugendnetzwerk Lambda e.V.
Kabul Luftbrücke
Katholisches LSBT+ Komitee
LesbenRing e.V.
Luftbrücke Afghanistan
medica mondiale e. V.
Mission Lifeline e.V.
Munich Kyiv Queer
Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.
Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V.
Outright International
Pro Asyl
PROUT AT WORK
Quarteera e. V.
Queer Amnesty Berlin
Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben e.V. (Bremen)
Rosa Strippe e.V.
Schwulenberatung Berlin
Solidarität mit der Bürgerbewegung in Russland e.V. (Solidarus)
Terre des Femmes Menschenrechte für die Frau e.V.
The LGBT life e.V.
urgewald e.V.
Verband afghanischer Organisationen in Deutschland e.V. (VAFO)
vielbunt e.V.  (Darmstadt)
WostoQ-Regenbogen e.V.
Völklinger Kreis e.V.  
#1 Wen WundertsAnonym
  • 31.05.2022, 14:36h
  • Deutschland (und Europa gleich mit) sollte(n) endlich ehrlich sein und öffentlich die diversen unterzeichneten Menschenrechtskonventionen und -abkommen aufkündigen, sowie klipp und klar zu ihrer menschenrechtsfeindlichen Haltung und der Unterstützung von Sekten wie der RKK stehen.

    Ehrlich, mir kommt jedesmal die Kotze hoch, wenn von links bis CDU/CSU irgendeine Person etwas von "aBeR diE MenSchEnreChtE siNd uNs sO wiChtiG... fantasiert. In dieser Richtung ist die bekannte Partei einen Tick weiter rechts als die Union dann zumindest ehrlicher: Sie macht aus ihrer Menschenverachtung und ihrem Hass gegen alles, was nicht weiß, hetero, deutsch und cis ist, "wenigstens" keinen Hehl.

    Wäre schön, wenn diese unsägliche Scharade endlich ein Ende hätte, denn sie bringt niemandem etwas: Die Reigierung(en) wissen, wie sie ticken. Wir wissen wie sie ticken, denn die Handlungen sind nahezu immer den wohlfeinen Worten diametral entgegengesetzt.
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#2 AtreusEhemaliges Profil
  • 31.05.2022, 15:19h
  • Es ist wirtschaftlicher, wenn man die Opfer gleich dort belässt, wo sie ermordet werden. Das spart der deutschen Regierung, genauer Frau Faeser die Abschiebung schutzsuchender Menschen in den Tod, wie bereits mehrfach in ihrer Amtszeit geschehen und entlastet das BAMF und den Steuerzahler. Winwin.
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#3 Phil80Anonym
  • 31.05.2022, 15:49h
  • Was mich anwidert, ist das Schweigen der Ampel dazu. Sonst ist man ja immer so viel liberaler als die Union außer es geht um ausländische Queers....
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#4 AtreusEhemaliges Profil
  • 31.05.2022, 17:07h
  • Antwort auf #2 von Atreus
  • Kleiner Nachtrag zum BAMF und Frau Faeser, als verantwortliche Innenministerin, um das ganze Ausmaß an Niedertracht verstehen zu können:

    "Da er seine Sexualität immer versteckt habe, zählt ein schwuler Pakistaner nicht zu dem Kreis der homosexuellen Männer, denen es ein inneres Bedürfnis ist, ihre Homosexualität auch öffentlich auszuleben., so @BAMF_Dialog. Ihm drohe keine Gefahr." Das ist die Abschiebegründung und (nur) der aktuelle, letzte Fall. Und man kann es gar nicht oft genug sagen: Das ist wiederholter, willentlicher, bewusster Europarechtsbruch. Die SPD kann tödlich sein.

    Quelle:
    Hirschfeld-Stiftung, 24.05.2022, Twitter

    Ausführlicher:

    www.lsvd.de/de/ct/7015-Nach-hanebuechener-Verhaltensprognose
    -droht-schwulem-Pakistaner-die-Abschiebung
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#5 SakanaAnonym
#6 Schon wiederAnonym
  • 31.05.2022, 17:51h
  • Antwort auf #5 von Sakana
  • Der Fall, den Atreus verlinkt hat, hat seine Ursache im gleichen verabscheuenswürdigen Handeln. Seine Themenvertiefung bzgl. der Problematik beim BAMF und somit bei der von der SPD gestellten Bundesinnenministerin ist somit zwingend Bestandteil des im Artikel dargestellten Grundproblems, bei dem im von ihm verlinkten Fall allerdings Frau Baerbock nicht vorkam.

    Man muss sich hier somit ausschließlich auf Frau Faesers Einflussbereich fokussieren, auch wenn es Parteisoldaten vielleicht nicht mögen.
    Frau Baerbocks Verhalten ist nicht minder enttäuschend (persönlich möchte ich, wie auch bei Fr. Faeser, sagen, dass mich derartige Kaltherzigkeit schlicht anwidert), nur im von Atreus thematisierten Fall eben nicht Bestandteil.
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#7 SakanaAnonym
  • 31.05.2022, 17:56h
  • Antwort auf #6 von Schon wieder
  • Nur haben die queeren Geflüchteten keine Möglichkeiten, auf legalem Wege nach Deutschland zu kommen, wenn die Botschaften/Generalkonsulate nicht auf Anweisung der Ministerin die notwendigen Visa für die Einreise und den Aufenthalt ausstellen. Ministerin Baerbock könnte die Prozesse auch erheblich beschleunigen, damit die Leute endlich (!) ausreisen können. Soll ich jetzt etwa schreiben "GRÜN tötet" oder was, damit meine Kritik an Ministerin Baerbock gleichwertig zu der von Atreus an Innenministerin Faeser ist?
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#8 LorenProfil
  • 31.05.2022, 18:22hGreifswald
  • Antwort auf #7 von Sakana
  • Es reicht doch festzustellen (zumindest für mich, der ich kein Parteigänger irgendeiner Partei bin), dass sich beide Bundesministerinnen bei diesem Thema in einer Weise zurückhalten, die ich als widerlich und unmenschlich empfinde. Wenn dem so ist, wie es der LSVD darstellt, werden die Schutzsuchenden nicht übersehen oder ignoriert, sondern bewusst einem Umfeld überlassen, in dem ihnen im schlimmsten Fall die Ermordung droht. Ende der Fahnenstange. Das Schlimmste überhaupt. Da gibt es von meiner Seite für (in alphabetischer Reihenfolge) Frau Baerbock und Frau Faeser nicht nur Null Verständnis, sondern die sind bei mir komplett unten durch. Soweit meine zugegebenermaßen empörte Einlassung (und ich werde mich trotzdem nicht einer "Fässlacher-Therapie" unterziehen).
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#9 Rot-GrünAnonym
  • 31.05.2022, 18:32h
  • Bei Frau Faeser wundert mich das gar nicht. Von der SPD habe ich nichts anderes erwartet.

    Dass aber offenbar auch die Grünen LGBTI in Verfolgerstaaten abschieben wollen, wo ihnen Gewalt, Internierung, Folter oder gar der Tod droht, ist skandalös.

    Die Grünen von heute haben offenbar ihre Werte, die sie früher mal hatten, für die Macht komplett verkauft.
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