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Appell
Aufnahme queerer Geflüchteter: "Taube Ohren" bei Baerbock und Faeser
Die Bundesregierung lässt nach Ansicht von Dutzenden Bürgerrechtsorganisationen queere Menschen in Afghanistan im Stich, obwohl diese in ihrem Heimatland um ihr Leben fürchten müssen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (li.) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollen nach dem Willen von Nichtregierungsorganisationen endlich auch queeren Menschen aus Afghanistan Schutz bieten (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde / Leon Kügeler / photothek)
- 31. Mai 2022, 12:02h 3 Min.
41 Organisationen haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut aufgefordert, bei einem humanitären Aufnahmeprogramm für Afghanistan auch queere Menschen zu berücksichtigen. Bislang habe die Bundesregierung trotz mehrmaliger Erinnerung noch keine ausdrückliche Zusage gemacht.
"Dem Auswärtigen Amt liegen seit Monaten Fälle mit Namen gefährdeter afghanischer LSBTI vor, die verzweifelt auf Rettung warten. Doch bei Bundesaußenministerin Baerbock und Bundesinnenministerin Faeser stoßen wir bisher auf taube Ohren mit unserer Forderung, auch gefährdete LSBTI bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten humanitären Aufnahmeprogramm explizit zu berücksichtigen", erklärte Patrick Dörr, Bundesvorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Queeren Menschen drohten in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban Folter, Morde, außergerichtliche Hinrichtungen und die Todesstrafe. Die Flucht in die benachbarten Länder wie Iran und Pakistan bedeute keine Sicherheit, da auch dort queere Menschen verfolgt werden.
Seit März "keine einzige" queere Person gerettet
Die Bundesregierung habe seit März etwa 800 besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage erteilt, erklärte Dörr weiter. "Nach unseren Informationen ist darunter keine einzige Person, die der Bundesregierung wegen ihrer Gefährdung als LSBTI gemeldet wurde." Weiter beklagte der Aktivist: "LSBTI werden auch bei der Familienzusammenführung zumindest im klassischen Asylsystem faktisch ausgeschlossen. Nur die als Eheleute und leibliche Kinder definierte 'Kernfamilie' wird berücksichtigt." Dörr forderte: "Gleichgeschlechtliche Paare, die im Herkunftsland verfolgt wurden, müssen vom Auswärtigen Amt bei der Familienzusammenführung mit Ehepaaren gleichgestellt werden!"
Die Bürgerrechtsorganisation HRW und OutRight veröffentlichten bereits im Januar einen Bericht, wonach queere Menschen in Afghanistan einer zunehmend "hoffnungslosen Lage" gegenüber stünden. Sie würden sowohl von Familienmitgliedern als auch von den Taliban verfolgt und müssten um ihr Leben fürchten (queer.de berichtete). (dk)
6Rang (Iranian Lesbian and Transgender Network)
ACAT Deutschland (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter e.V.)
Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V.
All Out
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Berliner Aids-Hilfe e. V.
Buddhismus unter dem Regenbogen (Deutsche Buddhistische Union)
CSD Bremen
Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Deutsche Sektion der Women's International League for Peace and Freedom (WILPF)
Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
HÁWAR.help
ILGA-Asia
ILGA-Europe
Jugendnetzwerk Lambda e.V.
Kabul Luftbrücke
Katholisches LSBT+ Komitee
LesbenRing e.V.
Luftbrücke Afghanistan
medica mondiale e. V.
Mission Lifeline e.V.
Munich Kyiv Queer
Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.
Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V.
Outright International
Pro Asyl
PROUT AT WORK
Quarteera e. V.
Queer Amnesty Berlin
Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben e.V. (Bremen)
Rosa Strippe e.V.
Schwulenberatung Berlin
Solidarität mit der Bürgerbewegung in Russland e.V. (Solidarus)
Terre des Femmes Menschenrechte für die Frau e.V.
The LGBT life e.V.
urgewald e.V.
Verband afghanischer Organisationen in Deutschland e.V. (VAFO)
vielbunt e.V. (Darmstadt)
WostoQ-Regenbogen e.V.
Völklinger Kreis e.V.
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Ehrlich, mir kommt jedesmal die Kotze hoch, wenn von links bis CDU/CSU irgendeine Person etwas von "aBeR diE MenSchEnreChtE siNd uNs sO wiChtiG... fantasiert. In dieser Richtung ist die bekannte Partei einen Tick weiter rechts als die Union dann zumindest ehrlicher: Sie macht aus ihrer Menschenverachtung und ihrem Hass gegen alles, was nicht weiß, hetero, deutsch und cis ist, "wenigstens" keinen Hehl.
Wäre schön, wenn diese unsägliche Scharade endlich ein Ende hätte, denn sie bringt niemandem etwas: Die Reigierung(en) wissen, wie sie ticken. Wir wissen wie sie ticken, denn die Handlungen sind nahezu immer den wohlfeinen Worten diametral entgegengesetzt.