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Interview

"Wir wollen Stimme der queeren Community im Bundestag sein"

Unter dem Motto "Queer, aber sozial" will die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler die Queerpolitik der Ampel kritisch begleiten. Wir sprachen mit ihr über ihre Motivation, Schwerpunkte – und Sahra Wagenknecht.


Kleines modisches Zeichen, das uns vor fünf Jahren gar nicht auffiel: Kathrin Vogler am 21. November 2017 mit Regenbogenkette am Redepult des Bundestags (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Frau Vogler, Sie sitzen bereits seit 2009 im Bundestag, waren mal gesundheits- und mal friedenspolitische Sprecherin der Linken. Zu queeren Themen haben Sie sich bis 2021 nicht geäußert. Wie sind Sie zu Ihrem Amt als neue Sprecherin für Queerpolitik gekommen?

Ich habe mich immer schon für Queerpolitik interessiert, bin regelmäßiger Gast gewesen auf den Queer-Empfängen der Bundestagsfraktion und habe auch familiäre Bezüge zum Thema. Außerdem finde ich: Queerpolitik ist ein untrennbarer Bestandteil von Menschenrechtspolitik. Weil ich mich besonders für Menschenrechte interessiere, wollte ich, dass es auch in der neuen, kleiner gewordenen Fraktion eine starke Stimme im Bereich der Queerpolitik gibt. Deshalb habe ich mich beworben.

Gab es denn ein Gerangel um diesen Posten?

Also, es gab keine Kampfabstimmung. Das wurde ganz im Konsens gelöst.

Die Linke hat nur noch 39 Abgeordnete, gibt es darunter queere Menschen? Nach der Wahl hatten wir 22 offen queere MdBs gezählt, darunter niemand aus Ihrer Fraktion.

Wenn ich neue Kolleg*innen kennenlerne, frage ich nicht als erstes nach ihrer sexuellen Orientierung. Aber wenn Sie da nichts gefunden haben, kann ich da auch nichts zu beitragen.

Was sind denn Ihre familiären Bezüge zur Queerpolitik?

Mein Bruder und mein Schwager sind in der queeren Community in Berlin unterwegs und auch engagiert in der Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Mein Schwager hat ganz intensiv bei der Deutschen Aidshilfe die IWWIT-Kampagne mit entwickelt. Und ich habe eine Tochter, die lesbisch ist.

Sie sind nicht nur queerpolitische, sondern auch gesundheitspolitische Sprecherin. Der Ausbruch der Affenpocken betrifft beide Bereiche. Ist es aus Ihrer Sicht stigmatisierend, die derzeitige Hauptbetroffenengruppe, also schwule und bisexuelle Männer, direkt anzusprechen?

Ich finde, wir dürfen nicht die gleichen Fehler machen wie am Anfang der HIV-Pandemie, dass man also eine "Schwulenseuche" markiert. Das hat Auswirkungen. Zum einen eine Stigmatisierung, die Ausgrenzungen möglicherweise noch verstärkt. Zum anderen ist es gesundheitspolitisch falsch, wenn nur Männer, die Sex mit Männern haben, auf Hautveränderungen achten sollen. Wir wissen ja, dass die Affenpocken gerade für Kinder nicht ganz ungefährlich sind. Da sollten auch die Kinderärzte genau hingucken.

Was muss getan werden, um eine weitere Ausbreitung der Affenpocken zu verhindern?

Wir brauchen zunächst mehr Klarheit über die Übertragungswege. Da müssen ganz schnell Forschungsaufträge erteilt werden. Gleichzeitig finde ich es sinnvoll, schon jetzt Aufklärungskampagnen zu starten, um Infektionsketten unterbrechen zu können.

In der Queerpolitik hat sich die Ampel sehr viel vorgenommen, der Koalitionsvertrag wurde von den LGBTI-Verbänden sehr gelobt. Nach einem halben Jahr gibt es zwar einen offiziellen Queer-Beauftragten der Bundesregierung, aber noch keine konkreten Gesetzentwürfe. Wie ist Ihre Zwischenbilanz?

Nach dem queerpolitischen Stillstand von 16 Jahren unionsgeführter Regierung finde ich die Vorhaben, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, wirklich erfreulich, aber gleichzeitig auch sehr ambitioniert. Man darf sich nichts vormachen: Beim Familien- und Abstammungsrecht geht es um dicke Bretter, die gebohrt werden müssen. Viele Fallstricke müssen überwunden werden. Auch ein Selbstbestimmungsgesetz muss so ausgestaltet sein, dass es rechtlich nicht angreifbar ist. Ich hoffe sehr, dass wir im Herbst – wie angekündigt – einen ersten Gesetzentwurf zum Abstammungsrecht auf dem Tisch haben werden, mit dem wir uns dann beschäftigen können.

Ich sehe unsere Rolle als Linke darin, dass wir die Regierung kritisch und konstruktiv begleiten. Wir werden insbesondere die sozialen Aspekte im Auge behalten, was beispielsweise beim Familienrecht besonders wichtig ist. In enger Zusammenarbeit mit der queeren Community wollen wir deren Stimmen aufnehmen und ins Parlament tragen.

Haben Sie konkrete Beispiele für diese kritische Begleitung?

Ja, wir haben sogar schon ein bisschen was erreicht. Mein Kollege Jan Korte hat etwa darauf aufmerksam gemacht, dass die Antragsfrist für die Entschädigung verfolgter Homosexueller ausläuft, was nun von der Regierung verlängert wird. Dann habe ich mich für ein Schredder-Moratorium für die TSG-Akten eingesetzt. Das ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, aber ich weiß, dass es von der Regierung sehr wohlwollend geprüft wird. Damit haben wir die ersten Duftmarken gesetzt.

Gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz gibt es bereits jetzt scharfen Widerstand, von Alice Schwarzer bis nach Rechtsaußen. Besteht die Gefahr, dass die Regierung einknickt?

Ich hoffe nicht, weil es wirklich dringend an der Zeit ist, das Transsexuellengesetz zu überwinden. Mit ist dabei ein großes Anliegen, dass die Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch materialisiert werden, insbesondere der Anspruch auf Zugang zu Behandlungen. Da Transgeschlechtlichkeit endlich nicht mehr als "Krankheit" eingestuft wird, besteht ja die Gefahr, dass die Krankenkassen und privaten Krankenversicherer sich einen schlanken Fuß machen und sagen, das übernehmen wir nicht mehr. Auch dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen.


Kathrin Vogler, geboren 1963, ist nicht nur queerpolitische, sondern auch gesundheitspolitische Sprecherin sowie parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion (Bild: Uwe Warda)

Was sind Ihre Kernforderungen für den geplanten "Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt"?

Mit ist es ganz wichtig, dass dieser Aktionsplan dort Wirkung entfaltet, wo der Bedarf besonders groß ist. Das sehe ich zum einen bei der Unterstützung von queeren Jugendlichen, zum anderen bei der Schaffung bzw. Aufrechterhaltung von queeren Infrastrukturen auf dem Land. Es dürfen nicht nur Leuchtturm-Projekte gefördert, sondern es müssen wirklich langfristige und nachhaltige Strukturen geschaffen werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt immer noch queere Geflüchtete in Verfolgerstaaten ab – mit der Begründung, diese Menschen könnten sich dort ja verstecken. Was kann, was sollte die Regierung dagegen tun?

Wir müssen da dringend mehr Druck machen. Es kann doch nicht sein, dass man mit dieser Begründung Menschen in Länder abschiebt, wo ihnen Folter und Tod drohen. Das ist derartig unmenschlich! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Abgeordneten der Ampelkoalition das mit gutem Gewissen vor ihren Wähler*innen weiterhin rechtfertigen können.

Was muss konkret geschehen?

Ich denke, das kann man untergesetzlich regeln. Die Innenministerin kann das als Dienstherrin des BAMF anordnen. Wenn sie es von sich aus nicht macht, dann muss es Druck aus dem Parlament geben, vielleicht mit einem fraktionsübergreifenden Antrag. Ich bin dazu bereit.

Apropos fraktionsübergreifend: In der letzten Legislaturperiode gab es regelmäßige Treffen der queerpolitischen Expert*innen aus allen demokratischen Fraktionen. Wird diese Tradition fortgesetzt?

Ich bin jedenfalls noch nicht eingeladen worden. Ich finde es eine gute Anregung und werde mich mal an die anderen Kolleg*innen wenden. Denn es gibt Themen, die man nicht in den parteipolitischen Streit hineinziehen sollte.

Für eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes werden sogar Stimmen aus CDU und CSU gebraucht. Was glauben Sie, wird sich die Union bewegen?

Meine Hoffnung ist da sehr begrenzt. Ich habe den Eindruck, dass Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzender einen stark konservativen Kurs fährt und seinen Abgeordneten keine Freiheit lassen wird, an solchen Stellen mal fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten.

Die Ampelkoalition will Artikel 3 des Grundgesetzes nur um das Merkmal "sexuelle Identität" ergänzen, geschlechtliche Minderheiten sollen hier offenbar nicht berücksichtigt werden…

Wir teilen als Linke ganz klar diese Kritik der Initiative Grundgesetz für Alle. Am IDAHOBIT habe ich zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch ihre Petition entgegengenommen, auch die geschlechtliche Identität zu schützen. Diese Forderung unterstützen wir. Denn was im Grundgesetz nicht drinsteht, droht bei anderen Mehrheiten unter die Räder zu kommen.

Bei den Ampelparteien liefen die sozialen Probleme queerer Menschen "völlig unter dem Radar", kritisierte Die Linke.queer Ende letzten Jahres den Koalitionsvertrag. Welche eigenen Initiativen planen sie?

Das ist genau das Feld, auf dem wir uns als linke Opposition begreifen. Wir wollen soziale Fragen bei allen Vorhaben miteinbringen. Im Familienrecht dürfen etwa keine neuen Abhängigkeiten geschaffen werden, Menschen in Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht ihre Ansprüche auf Hartz 4 oder Sozialhilfe verlieren. Es darf nicht passieren, dass sich nur Wohlhabende die neuen Familienkonstruktionen leisten können. Mit Änderungsanträgen oder bei Anhörungen werden wir die soziale Dimension immer mit aufzeigen. Bei der Verbesserung des Gleichbehandlungsgesetzes werden wir uns für mehr Durchsetzungsmöglichkeiten bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche einsetzen.

Viele – gerade schwule – Sexarbeiter fühlen sich durch das Prostitutionsschutzgesetz gegängelt und nicht geschützt, manche Feministinnen wollen Prostitution dagegen sogar ganz verbieten. Was ist Ihre Haltung?

Ich halte nichts von einem Verbot von Sexarbeit oder von einer Kriminalisierung der Freier. Das führt nur dazu, dass Sexarbeitende in den Untergrund gedrängt werden, dass es noch mehr Abhängigkeitsverhältnisse gibt. Sexarbeit ist Arbeit. Diese braucht Rahmenbedingungen, um Prostituierte sozial abzusichern und ihnen Zugang zu Beratung, Hilfe und Gesundheitsversorgen zu ermöglichen.

Zu den umstrittenen Punkten in der queeren Community gehört die Leihmutterschaft. Sind Sie – wie die FDP – für eine Legalisierung?

Nein. Leihmutterschaft ist eine Form der Verfügung über den weiblichen Körper. Ihn zur Ware zu machen, sehe ich höchst kritisch. Als Mutter widerstrebt sich mir alles bei der Vorstellung, dass Frauen dafür bezahlt werden, anderer Leute Kinder auszutragen. Da ist eine Grenze überschritten.

Die FDP will nur die nichtkommerzielle Leihmutterschaft legalisieren.

Wie will man denn das bitte kontrollieren? Das ist völlig naiv.

Noch mal zusammengefasst: Was unterscheidet linke Queerpolitik von Ansatz der Regierungsparteien?

Unser Ansatz ist: queer, aber sozial. Wir schauen auf die soziale Dimension bei allen Formen der Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung, die in der Gesellschaft auftauchen. In der immer tiefergehenden sozialen Spaltung – die Reichen werden immer reicher, die Armen werden zahlreicher – sehen wir eine Gefahr für eine gleichberechtigte Gesellschaft, weil Hass und Hetze viel eher auf fruchtbaren Boden fallen und Minderheiten als Sündenböcke missbraucht werden.

Nun wird auch in Ihrer eigenen Partei gegen "skurrile Minderheiten" polemisiert und LGBTI-Rechte und die Rechte armer Menschen gegeneinander ausgespielt…

Ich finde das grundfalsch und bin sehr froh, dass meine Partei das in allen Wahlprogrammen und Beschlüssen genauso sieht wie ich. Ich sehe mich da als Sprachrohr der Partei. In allen Parteien gibt es natürlich Persönlichkeiten, die nicht in allen Punkten die Wahlprogramme vertreten.

Bei der Bundestagswahl 2021 hat die Linke mit 4,9 Prozent ein desaströses Ergebnis eingefahren, bei der Landtagswahl in NRW gab es sogar nur 2,1 Prozent. Ist das der Sahra-Wagenknecht-Effekt?

Ich glaube, das hat viele Ursachen. Einige sind hausgemacht. Es ist für eine Partei immer schwierig, wenn unterschiedliche Auffassungen in der Öffentlichkeit vertreten werden und sich Wähler*innen nicht an den Wahlprogrammen orientieren, sondern daran, was sie in den Medien hören. Wir müssen als Linke ganz klar eine Partei sein, die an der Seite der queeren Community und anderer von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffener Menschen steht. Die ganz klar antirassistisch ist und den demokratischen Sozialismus als Gleichheitsprojekt in die Gesellschaft hinein begreift.

War es dann ein Fehler, Wagenknecht als Spitzenkandidatin in NRW aufzustellen?

Ich werde jetzt hier nicht die Delegierten der Landesvertreter*innenversammlung, die ja auch mich mit großer Mehrheit gewählt haben, beschimpfen.

Ich versuche es noch einmal: Hat Ihre Partei Sahra Wagenknecht zu lange gewähren lassen?

Ich habe mit Sahra Wagenknecht in einem Onlineformat eine Stunde lang gestritten und deutlich gemacht, was ich von ihren Thesen halte. Pluralistische Parteien müssen solche Stimmen aushalten. Entscheidend sind die Beschlüsse, die auf Parteitagen gefasst werden – und da steht die Linke wirklich sehr klar an der Seite der queeren Community.

Dennoch haben selbst Genoss*innen aus NRW die Linke bei der Bundestagswahl nicht gewählt. Wie wollen Sie das Vertrauen der queeren Community zurückgewinnen?

Das geht nur durch beharrliche, zugewandte und konsequente Politik. Immer ein offenes Ohr haben, immer da sein. Am 21. Juni laden wir als Bundestagsfraktion endlich wieder zu unserem Queer-Empfang ein. Ich erhoffe mir viele interessante Gespräche mit Vertreter*innen der Community. Wir wollen die Stimme der queeren Community im Bundestag sein, das habe ich mir vorgenommen.



#1 AnnaAnonym
  • 31.05.2022, 15:43h
  • Von mir aus kann die Linke zum Queeren Empfang einladen und Teile der Bundeslinke sich als pro Queere Partei profilieren, meine Stimme sehen die in meinem Leben nicht mehr spätestens nach der Begründung für die Ablehnung eines Parteiausschlusses von Sarah Wagenknecht (u. a. ihre rechte Hand Sevim Dagdelen müsste auch gleich mit zur Debatte stehen), was an sich wegen der historisch bedingt sehr großen Hürden abzusehen war.
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#2 Why notAnonym
  • 31.05.2022, 16:06h
  • Einst hatte diese Partei meine Stimme.
    Dann wurde sie zu dem was sie ist und queerphob.
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#3 HexeAnonym
  • 31.05.2022, 16:19h
  • Wer nicht den Mumm hat sich klar gegen Wagenknecht zu positionieren hat nicht den Mumm sich für uns zu positionieren.
    Wenn das noch nichtmal in der eigenen Partei geht, wie will die sich dann gegen Nazis stellen, hää?

    Ist wie die evangelische Kirche und Latzel.

    Nette Worte haben sie alle, aber tun tun sie nix.
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#4 nichtbinärePersonAnonym
  • 31.05.2022, 16:36h
  • "Queer, ABER sozial"?

    Ist das jetzt das Gegenstück zu "Deutschland, aber normal"?
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#5 RealsatireAnonym
  • 31.05.2022, 16:40h
  • Ich komme mir von den demokratischen Parteien mittlerweile echt ver...albert vor. Wie schon erwähnt: Die Undemokratischen stehen immerhin offen zu ihrem Hass und ihrer Ausgrenzungsmentalität. Aber von den Linken bis zur CDU/CSU kommt echt nur noch "Ja, wir müssen da mehr tun... wir setzen uns ein... bla bla bla". Und dann kommen wieder die nächsten Schlagzeilen von hochrangigen Personen innerhalb der jeweiligen Parteien und Taten, die das Bla Bla als genau das entlarven: Schöne Worte, die sobald die Kamera oder das Mikro weg sind, wieder verklingen.
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#6 swimniAnonym
  • 31.05.2022, 16:54h
  • solange die linke mit dem aktuellen russland kuschelt (man lese mal die nachdenkseiten, die linke politiker als tagesmedium empfehlen, so lange will ich mich von denen nicht vertreten wissen.
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#7 TimonAnonym
  • 31.05.2022, 18:06h
  • Ist natürlich klar, dass die jetzt versuchen, noch zu retten, was zu retten ist.

    Aber eine Partei, für die menschenverachtende Aussagen und Mobbing gegen Opfergruppen der Nazis nur eine "andere Meinung" darstellen, ist längst nicht mehr links.

    Es mag ja sein, dass nicht jeder in der Linkspartei so denkt. Aber offenbar denken genug Leute so, um solches Personal in Spitzenpositionen zu bringen.
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#8 SebiAnonym
  • 31.05.2022, 18:52h
  • "Wir wollen Stimme der queeren Community im Bundestag sein"

    Wenn man das sein will, genügt es aber nicht, sich eine Regenbogenkette anzuziehen und zu sagen, dass man das will, sondern dann muss man auch entsprechend handeln. Und zwar die ganze Partei und nicht nur einzelne Queerbeauftragte o.ä.
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#9 LorenProfil
  • 31.05.2022, 18:57hGreifswald
  • Erfreulich, dass Frau Vogler klar formuliert und auf den üblichen "Politsprech" verzichtet. Auch inhaltlich sehe ich viele Übereinstimmungen zu meinen Auffassungen. Leider ist diese Partei trotz solcher Abgeordneten für mich nicht wählbar, da sie in der EU-, Außen-und Sicherheitspolitik Ziele verfolgt, die mit den meinen nicht übereinstimmen, wobei sie beinahe täglich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Dinge vom Stapel lässt, bei denen mir die Haare zu Berge stehen.
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#10 PR ExpertInAnonym
  • 31.05.2022, 19:37h
  • "Wir wollen Stimme der queeren Community im Bundestag sein"

    Heißt das, dass sie die Wagenknechtin andernorts endlich das Mikrofon abdrehen?
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