Thorsten Lieb macht Regenbogenfamilien in einer ARD-Nachrichtensendung Hoffnung (Bild: Screenshot / Das Erste)Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Thorsten Lieb (FDP), hat sich im Zuge des ARD-Diversity-Thementages für eine faire Behandlung queerer Eltern vor dem Gesetz ausgesprochen. Im "ARD-Mittagsmagazin" betonte der 49-jährige Bundestagsabgeordnete aus Hessen, das Thema stehe ganz weit oben auf der Agenda der Ampel-Koalition: "Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Jahr hier noch zu einer Diskussion im Ausschuss und im Parlament – und dann hoffentlich zu zeitnahen Entscheidungen kommen."
Aktuell gilt im Abstammungsrecht: Bekommen zwei Frauen gemeinsam ein Baby, wird bei der Geburt nur die Mutter rechtlich anerkannt. Bei heterosexuellen Ehepaaren wird hingegen zudem der Mann automatisch als Vater anerkannt, unabhängig davon, ob er auch biologisch der Vater ist. Ist die andere Person in der Beziehung, auch in einer Ehe, eine Frau oder hat einen freien oder diversen Geschlechtseintrag, ist sie auf die sogenannte Stiefkindadoption angewiesen. Künftige Gesetze müssten laut Lieb die Lebenswirklichkeit der Menschen abbilden und die Kinder in den Blick nehmen.
Dafür sehe er zwei Möglichkeiten: Nämlich, "dass in bestehenden Beziehungen, in die Kinder hineingeboren werden, die Eltern eben zu Eltern werden, auch, wenn sie das Kind nicht gezeugt oder zur Welt gebracht haben" – und das auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Der andere Weg sei eine sogenannte Verantwortungsgemeinschaft: "Damit möchte die Koalition es ermöglichen, individuell und passgenau auf die persönlichen Verhältnisse und Beziehungen zu schauen, wer welche Verantwortungen hat, wer welche Rechte hat, wer für wen sorgen kann und wer (…) mit dem Kind verreisen kann."
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte bereits im Januar die Einführung von "Verantwortungsgemeinschaften" versprochen, allerdings erst bis Ende 2023 (queer.de berichtete). Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, die bestehende Diskriminierung von Regenbogenfamilien und deren Kindern zu beenden (queer.de berichtete). Im Gegensatz dazu hatte die Große Koalition 2020 versucht, die Ungleichheit zwischen traditionellen und Regenbogenfamilien durch eine Beratungspflicht für Stiefkindadoptionen praktisch noch auszubauen (queer.de berichtete). (pm/cw)
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Aber stimmt: Das Thema "angehen" - das kann man vielleicht tatsächlich: "Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, wir sollten einmal über das Abstammungsr..." - "Jetzt nicht, gibt Wichtigeres! Hier, wir müssen schauen, was wir mit den Rüstungsexporten machen. Und der Etat für die Bundeswehr muss auch noch überarbeitet werden. Außerdem müssen wir noch ein paar schwule Geflüchtete in den sicheren To..., Pardon: ins sichere Herkunftsland abschieben." - "Ah, ok. Na gut, dann sage ich jetzt: Liebe Queers, wir sind das Thema wie versprochen angegangen. Aufgrund vieler zu klärender Aspekt werden wir uns in den kommenden Monaten mit voller Kraft um eine Lösung kümmern. Wir sind, soviel kann ich heute schon sagen, auf einem guten Weg(TM)".
Nun gut, Sarkasmus beiseite: Schauen wir mal, was draus wird. Schön wäre es ja, wenn mal ausnahmsweise nicht bei netten Worten bliebe.