AfD nominiert lautstärkste Queerhasserinnen für Hirschfeld-Stiftung

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Berliner Abgeordnete Beatrix von Storch als Mitglied des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld nominiert (PDF). Stellvertreterin soll Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz werden. Beide Politikerinnen gelten als extrem queerfeindlich.

Auch die demokratischen Fraktionen nominierten ihre Kandidat*innen: Die SPD will Anke Henning und Jan Plobner ins Kuratorium entsenden, vertreten sollen sie Anna Kasautzki und der queerpolitische Fraktionssprecher Falko Droßmann. Die Union hat sich für Jan-Marco Luczak und den offen schwulen Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entschieden. Den Posten als Stellvertreter*innen sollen Ingmar Jung und Elisabeth Winkelmeier-Becker antreten. Alle Nominierten gehören der CDU an.

Den kleineren Fraktionen steht je ein Posten (plus Stellvertreter*in) zu: Die Grünen nominierten Max Lucks und die trans Abgeordnete Tessa Ganserer als Stellvertreterin. Der 25-jährige Lucks engagierte sich schon als Chef der Grünen Jugend für LGBTI-Rechte. 2018 wurde er beim CSD Istanbul festgenommen (queer.de berichtete).

Die FDP setzt auf ihren LSBTI-Sprecher Jürgen Lenders und Ria Schröder als Stellvertreterin. Die Linke nominierte ihre queerpolitische Sprecherin Kathrin Vogler sowie Jan Korte als Stellvertreter.

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Abstimmung am Donnerstag

Der Bundestag muss den Vorschlägen noch zustimmen. Eine Abstimmung im Plenum ist für den Donnerstagmittag geplant. Die Wahl gilt bei den demokratischen Fraktionen als Formsache. Der AfD wurde hingegen in der vergangenen Legislaturperiode der Einzug in das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung immer wieder verwehrt. Ingesamt 19 Mal erhielten Kandidat*innen der Rechtsaußenpartei im Parlamentsplenum keine Mehrheit (queer.de berichtete). Auch den Einzug ins Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas", die auch das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen betreut, konnte die AfD nicht durchsetzen.

Beatrix von Storch engagierte sich mit Projekten wie dem Propaganda-Portal "Freie Welt" und der "Initiative Familienschutz" bereits vor der Gründung der AfD als queerfeindliche Aktivistin. Sie ist seit dem Gründungsjahr der AfD eine der führenden Figuren der Partei und wurde bereits 2014 Spitzenkandidatin für die Europawahl. Immer wieder zeigt sie mit aggressiven Worten, dass sie wenig von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten hält. Im Februar beleidigte sie etwa in einer Bundestagsrede die trans Grünenabgeordnete Tessa Ganserer wegen ihrer Geschlechtsidentität (queer.de berichtete).

Auch Nicole Höchst gilt als queerfeindliche Speerspitze der Partei. So warnte die 52-Jährige letztes Jahr etwa vor "entarteter Regenbogenvielfalt" (queer.de berichtete). Höchst war bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach erfolglos für einen Kuratoriumsposten von ihrer Fraktion nominiert worden.

Aufgaben der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sind, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und zu initiieren und einer gesellschaftlichen Diskriminierung queerer Menschen entgegenzuwirken. Als Hirschfeld-Kuratoriumsmitglieder würden die AfD-Abgeordneten eine zentrale Rolle spielen: Das Gremium fasst die wichtigsten Beschlüsse zur Arbeit der Stiftung, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Dem Kuratorium unter Vorsitz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gehören Vertreter*innen mehrerer LGBTI-Verbände und für die jeweilige Legislaturperiode mehrerer Ministerien sowie Mitglieder der Fraktionen im Bundestag an. (dk)

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