Zum Berliner CSD weht auch auf dem Bundestag die Regenbogen­fahne

Bundestag

Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch auf Vorschlag von Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) einstimmig beschlossen, die Regenbogen­fahne zum CSD in Berlin Ende Juli und künftig auch am Tag gegen Queer­feindlichkeit am 17. Mai zu hissen. Das teilte der hessische Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders mit, der seit Dezember queerpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist (queer.de berichtete). Dem Bundestagspräsidium gehören neben Kubicki auch Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Petra Pau (Linke) sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an.

Die Flagge der queeren Community würde sowohl auf dem Friedrich-Ebert-Platz vor dem Reichstagsgebäude als auch, weithin sichtbar, auf einem der Türme des Parlaments hochgezogen werden, erklärte Lenders. Er zeigte sich zufrieden "über diesen Erfolg der FDP".

"Das ist ein starkes Signal für Vielfalt und ein Miteinander aller Lebensweisen, gegen Rassismus und Diskriminierung und symbolisiert Solidarität mit der queeren Community", so Lenders weiter.

Der queere FDP-Verband Liberale Schwulen und Lesben (LiSL) feierte die Entscheidung: "Die Regenbogen­flagge auf dem Reichstag ist ein starkes Signal. Sie signalisiert, dass die Community im Zentrum der deutschen Demokratie angekommen ist", erklärte LiSL-Chef Michael Kauch. Auch Forschungsstaatssekretär Jens Brandenburg, der vergangene Legislaturperiode der LSBTI-politische Sprecher der liberalen Fraktion war, begrüßte auf Twitter die neue Fahnenregelung und dankte seinem Parteifreund Wolfgang Kubicki.

Erst im April hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Genehmigung erteilt, die Regenbogen­flagge an Dienstgebäuden des Bundes zu hissen (queer.de berichtete). Davor hatte es immer wieder Streit um diese symbolische Geste gegeben – teilweise ignorierten SPD-geführte Bundesministerien offen Verbote, beispielsweise durch den queer­feindlichen CDU-Innenminister Thomas de Maizière (queer.de berichtete). Mit dem Regierungswechsel vom vergangenen Herbst wird nun aber das Innenministerium erstmals seit 2005 nicht mehr von der Union geführt. (dk)

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