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Krieg gegen Ukraine

Orban will queerfeindlichen Kriegstreiber-Patriarchen nicht sanktionieren

Ungarn stellt sich gegen EU-Sanktionen gegen Russland, solange das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill nicht ausgenommen werde.


Kyrill und Orban verbindet unter anderem der Kampf gegen queere Menschen

Zu Update springen: EU verzichtet auf Sanktionierung Kyrills (17h)

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten.

Plan der EU war eigentlich, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket an diesem Mittwoch endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, das Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.

Patriarch Kyrill soll nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Konkret würden Sanktionen gegen Kyrill bedeuten, dass der Geistliche nicht mehr in die EU einreisen darf. Zudem müssten möglicherweise von ihm in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Orban hatte bereits Anfang Mai in einem Rundfunk-Interview seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. "Ungarn wird seine Zustimmung nicht dazu geben, dass man mit Kirchenführern auf eine solche Weise umgeht", sagte er damals. "Aus prinzipiellen Gründen ist das eine noch wichtigere Angelegenheit als das Öl-Embargo."

Kyrill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Anfang März rechtfertigte der wegen seiner homophoben Ausbrüche bekannte Christenführer das massenhafte Töten damit, dass der Westen angeblich seinem Land CSD-Paraden aufgezwungen habe und dagegen Widerstand geleistet werden müsse (queer.de berichtete).

Bereits seit 2009 ist Kyrill Patriarch von Moskau und damit Anführer der russisch-orthodoxen Kirche. Der frühere KGB-Agent mit einem Milliardenvermögen hatte bereits die russische Intervention in Syrien begeistert begrüßt. Immer wieder machte er gegen queere Menschen Stimmung. 2013 erklärte er etwa, die Ehe für alle führe zum Weltuntergang (queer.de berichtete). Später verglich er sogar die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht mit Nazi-Gesetzen (queer.de berichtete). 2016 sagte er, dass CSDs schuld am Terrorismus seien (queer.de berichtete).

2016 bedauerten der Patriarch und Papst Franziskus in einer gemeinsamen Erklärung, dass Schwule und Lesben in manchen Teilen der Welt heiraten dürfen (queer.de berichtete). Inzwischen geht der Vatikan auf Abstand: Der Papst sagte zuletzt ein geplantes Treffen mit Kyrill ab. In der Ukraine bekennen sich rund 60 Prozent der Bevölkerung zum orthodoxen Christentum, aufgeteilt in zwei Kirchen: Die Ende 2018 gegründete eigenständige orthodoxe Kirche der Ukraine und die ukrainisch-orthodoxe Kirche, die seit 1686 dem Moskauer Patriarchat unterstand – und sich vor wenigen Tagen davon abspaltete.

Der für die "verfolgten Christen in der Welt" zuständige ungarische Staatssekretär Tristan Azbej hatte dennoch vor wenigen Tagen die Ablehnung von Kyrill-Sanktionen so begründet: "Die russisch-orthodoxe Kirche hat weltweit 160 Millionen Gläubige und 40.000 Priester. Die 'völlig irre' Vorstellung der EU-Kommission würde es dem orthodoxen Kirchenoberhaupt sogar verbieten, das Territorium der EU zu betreten, das heißt, die dort lebenden Gläubigen von ihrem religiösen Führer isolieren. Diese Idee ist schädlich, sie führt nicht zur Versöhnung." (cw/dpa)

 Update  17h: EU verzichtet auf Sanktionierung Kyrills

Die EU verzichtet wegen des Widerstands Ungarns vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der 27 EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kyrill gebilligt. Weil eine einstimmige Entscheidung notwendig war, konnten sich die anderen 26 Länder nicht gegen Ungarn durchsetzen.

Kritiker*innen sehen Orbans Einsatz für den Moskauer Patriarchen vor allem durch ideologische Gemeinsamkeiten begründet. "Fast alles, was Orban auf dem Gebiet der Machtausübung in Ungarn getan hat, trägt den Stempel 'Made in Russia'", meinte der Budapester Historiker Krisztian Ungvary. Wie Putin habe Orban die Universitätsautonomie abgeschafft, einen Feldzug gegen die Rechte von queeren Menschen gestartet, unabhängige Medien beseitigt und kritische Zivilorganisationen unter Druck gesetzt. In Brüssel wird zudem darauf verwiesen, dass es in Ungarn nur wenige Tausend orthodoxe Gläubige gibt. Und auch nur ein Teil von ihnen gehört jener orthodoxen Gemeinschaft an, die sich zum Patriarchat von Moskau bekennt. (dpa)



#1 TrekieAnonym
  • 02.06.2022, 11:42h
  • Irgendwie wird es immer deutlicher, das eine EU ohne Ungarn wesentlich besser aufgestellt wäre. Sollen die dich einfach austreten (oder ausgetreten werden) und sich auch offiziell Putins post-Sowjet shitshow anschließen. Dan werden auch direckt deutlich weniger EU helder veruntreut
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#2 mal wiederAnonym
  • 02.06.2022, 11:54h
  • Antwort auf #1 von Trekie
  • wieder einmal wird deutlich, was weltweit zu beobachten ist: faschistische kleptokraten und christen gehen hand in hand.
    z. b.
    in den usa trump und die evangelikalen,
    in frankreich le pen und stramm orthodoxe oligarchen,
    in russland putinisten und orthodoxe popen,
    in ungarn s. artikel.

    und in deutschland bestellen weltliche richter ihre religiösen wächter als gutachter, um christliche hassredner von mordaufrufen an schwulen freizusprechen.

    amen!
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#3 TomDark
#4 LorenProfil
  • 02.06.2022, 12:18hGreifswald
  • War klar, dass Orban die EU weiter erpresst und dabei auch die "christliche Karte" auspackt. Orban ist für mich weniger das Problem. Schlimmer sind die "Konstruktionsfehler" im EU-Haus, die zumindest ein Einfrieren des EU-Status (d.h. kein Stimmrecht, keine Geldzuwendungen u.ä.) nicht ermöglichen, wenn ein Land die grundlegenden EU-Werte so verletzt wie Ungarn (wo Orban ja gerade mit Notstandsdekreten am Parlament vorbei herrscht) oder Polen mit dem Generalangriff der PiS auf den Rechtsstaat. Die EU in dieser Konstruktion und Zusammensetzung erweist sich immer mehr als nicht zukunftsfähig, mal ganz abgesehen davon, dass sie im Wettbewerb mit den USA, China u.a. meiner Meinung nach so nicht bestehen kann, da immer wieder einzelne Länder wichtige Entscheidungen blockieren können.

    Dazu kommt dann noch die NATO als Verteidigungsbündnis demokratischer Staaten mit der Erdogan-Türkei, wo auch strategische Interessen wichtiger genommen werden als die Grundlagen der Verteidigungsgemeinschaft und ein autoritärer Antidemokrat auf der Bremse steht, wenn es ihm beliebt.

    Mit diesem ganzen gefährlichen Mist kann ich mich nicht identifizieren.
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#5 OlamarAnonym
  • 02.06.2022, 13:36h
  • Antwort auf #4 von Loren
  • Das Beste wäre es, wenn alle wirklich demokratischen Staaten aus der EU austreten, und sich wieder mit dem ganzen Konstrukt neu und mit weniger bescheuerten Bestimmungen zusammenfügen.
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#6 interessantAnonym
#7 la_passanteAnonym
#8 LorenProfil
  • 02.06.2022, 17:13hGreifswald
  • Mittlerweile meldet spiegel.online, dass Orban sich wieder durchgesetzt hat. Ein Trauerspiel, dass der EU mehr Sympathien kosten wird, als sich manche in Brüssel wohl vorstellen können (plus natürlich diejenigen, die in den Mitgliedsstaaten die höchsten politischen Ämter bekleiden und zugestimmt haben, denn ohne deren Einwilligung wäre nicht so gehandelt worden).
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#9 PrideProfil
  • 02.06.2022, 17:37h...
  • Antwort auf #8 von Loren
  • Der Typ ist bezüglich der Wichtigkeit überhaupt weiterer Sanktionen nur ein Furz. EU-Bashing ist auch da mal wieder völlig fehl am Platz. Ungarn wird wohl auch ziemlich bald die Anwendung des neuen EU-Rechtstaatlichkeitsmechanismus erfahren.
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#10 PrideProfil