Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?42199

Trotz täglicher Gewalt

Queerfeindliche Hassgewalt: LSVD beklagt "Untätigkeit" von Bundesinnenministerin Faeser

Zur Frühjahrskonferenz der Innenminister*innen fordert der Verband die unverzügliche Einsetzung der versprochenen Fachkommission zu antiqueerer Hasskriminalität.


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde vom LSVD bereits zum zweiten Mal in dieser Woche kritisiert (Bild: BMI / Peter Jülich)

Am Mittwoch hat in Würzburg die "Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren" begonnen. Der LSVD verwies am Donnerstag darauf, dass das Thema Queerfeindlichkeit nicht mehr auf der Tagesordnung stehe und dass eine von der Konferenz im Dezember einstimmig beschlossene Einrichtung einer unabhängigen Fachkommission zu Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle sowie trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) nicht vorankomme. Diese müsse "unverzüglich eingesetzt werden", doch das Ministerium sei bisher untätig geblieben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "hätte das Thema auf die innenpolitische Agenda setzen müssen", kritisierte LSVD-Bundesvorstand André Lehmann. "Der erste Bericht der Fachkommission mit konkreten Handlungsempfehlungen ist für die Herbstkonferenz 2022 geplant. Das ist sehr ambitioniert, wenn man bedenkt, dass seit dem einstimmigen IMK-Beschluss nichts passiert ist. Mit jedem Tag, der verstreicht, wächst das Gefühl, dass die Sicherheit von LSBTI* in Deutschland für das SPD-geführte Bundesinnenministerium keine Priorität hat."

Im Hinblick auf "jahrzehntelange Verharmlosung und Ignoranz von Hasskriminalität gegen LSBTI*" dürfe keine Zeit mehr verloren gehen, so der Verband. "Es ist unverständlich, weshalb Bundesinnenministerin Faeser die geforderte Fachkommission noch nicht mal eingesetzt hat. Wir stehen kurz vor der Sommerpause und das BMI ignoriert, dass es jeden Tag mindestens drei Gewalttaten gegen LSBTI* gibt. Über 1.000 Taten, allein im Jahr 2021. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs." Tagtäglich würden in Deutschland Menschen "angepöbelt, bedroht und angegriffen", weil Täter*innen ihren Hass auf queere Menschen in Gewalt auslebten.

Bessere Taterfassung und Aktionsplan

Neben der Einsetzung der Fachkommission brauche es dringend eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme, damit LSBTI*-feindliche Hasskriminalität in ihren realen Ausmaßen gesellschaftlich sichtbar werde, so der LSVD weiter. "Erforderlich ist ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI*-feindliche Gewalt, das neben kriminologischer Forschung und Rechtstatsachenforschung auch die Entwicklung zielgenauer Konzepte zu Prävention, zur Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz sowie zur ausreichenden Unterstützung von Opferhilfe-Einrichtungen zum Gegenstand hat". Länder und Kommunen müssten die Arbeit von LSBTI*-Anti-Gewalt-Projekten angemessen fördern.

Zugleich betonte der Verband, dass er weiter "große Hoffnungen" in den von der Bundesregierung angekündigten Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt lege. "Ein wirksamer, nachhaltiger und auf die Zukunft gerichteter Aktionsplan muss in enger Abstimmung zwischen den Ministerien und der Community erarbeitet werden", so Lehmann. "Wichtig ist zudem, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von LSBTI*-Feindlichkeit nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung anderer Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit angegangen werden. Das eröffnet eine intersektionale Perspektive, die der Vielfalt von LSBTI* Rechnung trägt und auch Mehrfachdiskriminierungen in den Blick nimmt. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, eindeutige Zielvereinbarungen und belastbare Selbstverpflichtungen."

Zusammen mit 40 weiteren Organisationen hatte der LSVD erst am Dienstag Innenministerin Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei einem humanitären Aufnahmeprogramm für Afghanistan auch queere Menschen zu berücksichtigen (queer.de berichtete). Trotz mehrmaliger Erinnerung sei man bei den Ministerinnen "bisher auf taube Ohren mit unserer Forderung" gestoßen. (cw/pm)



#1 BusyAnonym
  • 02.06.2022, 11:58h
  • Die SPD-Faeser kann sich nicht um Hassgewalt gegen Queers in Deutschland kümmern. Sie ist momentan zu sehr damit beschäftigt, schwule Hilfesuchende in Verfolgerstaaten abzuschieben, damit die dort ermordet werden und nicht in Deutschland.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 nichtbinärePersonAnonym
  • 02.06.2022, 12:05h
  • "wächst das Gefühl, dass die Sicherheit von LSBTI* in Deutschland für das SPD-geführte Bundesinnenministerium keine Priorität hat."

    Natürlich hat sie keine Priorität. Unsere Anliegen haben nie Priorität. Schon gar nicht für die SPD. Und der Ampel-Koalitionsvertrag ist auch nichts anderes als ein geduldiges Stück Papier. Am Ende der Legislaturperiode wird man sagen "Wir hatten Wichtigeres zu tun".

    ""große Hoffnungen" in den von der Bundesregierung angekündigten Nationalen Aktionsplan"?

    Leute, setzt mal die rosarote Brille ab. Ich prognostiziere jetzt mal, dass da NICHTS kommen wird. Begründung wie oben.

    ***

    P.S. Wäre es für den LSVD nicht mal an der Zeit, seinen Namen zu ändern? Es gibt in der Community weit mehr als Lesben und Schwule. Dies nur so als harmlose Anregung.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 AtreusEhemaliges Profil
  • 02.06.2022, 12:22h
  • Frau Faeser ist Täterin, weshalb es in meinen Augen wenig Sinn ergibt, sie um den Schutz von LGBT*IQ zu bitten. Frau Faeser bricht aktiv Europarecht und lässt für dreistellige Eurobeträge (Bspl: 200000 Euro nach Albanien) Menschen des Regenbogens in ihre Ursprungsländer abschieben, um sie bewusst ihrer Verfolgung und Ermordung zuzuführen. Die Papiere mit Abschiebebegründung werden recht- und vorzeitig an die Behörden des Zielorts übermittelt.

    Wenn man also, in Verbindung mit dem Namen Faeser, eine Forderung stellt, dann sollte sie die Worte Rücktritt, Aufhebung der Immunität und ordentliches Gerichtsverfahren beinhalten. Frau Faeser ist eine Menschenfeindin und lebensgefährlich für nichtweisse Menschen, die sich in Deutschland befinden und sich haben von der SPD-Regenbogensymbolik blenden lassen.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 LorenProfil
  • 02.06.2022, 12:25hGreifswald
  • Das wäre mal ein geeignetes queeres Thema für den CSD. Hasgewalt stoppen! Noch dazu eins, dass auch andere gesellschaftliche Gruppen betriifft.

    Von der Bundesinnenministerin erwarte ich gar nichts mehr. Die Ignoranz scheint bei dieser Frau eine bodenlose zu sein. Ach nein, es dürfen ja ein paar Regenbogenfahnen wehen. Wie konnte ich das vergessen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 AtreusEhemaliges Profil
#6 AtreusEhemaliges Profil
  • 02.06.2022, 13:04h
  • Antwort auf #3 von Atreus
  • Letzter Gedanke: Vll. sieht Frau Faeser auch zu ihrem Idol Herrn Scholz auf und versucht an seine Qualität heranzureichen. Die Gemeinsamkeiten lassen sich kaum übersehen:

    Ich erinnere an die Ermordung von Achidi John in Hamburg, zu Zeiten des Herrn Scholz, den man mit einer Magensonde gequält hat, um im Brechmittel zu verabreichen. Das letzte, was er sagte, bevor er starb, war, dass er sterben wird.

    Welche Gemeinsamkeiten? - Achidi John war ebenfalls nichtweiss, der Brechmitteleinsatz ist ein Verstoß gegen das Verbot von Folter und menschenwürdiger Behandlung, laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte. Klingelt es bei jemandem?

    Um das Ganze noch abzubinden, sei erwähnt, dass Herr Scholz im Zuge des zurückliegenden Wahlkampfs darauf angesprochen wurde (Pro7, Louis Klamroth) und wortwörtlich sagte: "Ich habe es nicht als Folter empfunden."

    Die SPD kann tödlich sein!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 PrideProfil
  • 02.06.2022, 13:16h...
  • Die SPD-Faeser gibt Queers keinen Schutz, lässt sie deshalb auch nicht ins Land, sondern abschieben.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 PrideProfil
#9 TimonAnonym
  • 02.06.2022, 17:45h
  • Hat jemand von der SPD was anderes erwartet?

    Früher war es angeblich immer die Union schuld, dass die SPD nichts tut. Wer ist es jetzt schuld?
  • Antworten » | Direktlink »
#10 John5Anonym
  • 02.06.2022, 18:02h
  • Wobei zumindest die Justitzminister tätig geworden sind und die Förderung von sexuellem Missbrauch und Hasskommentaren durch Unterlassen unter Strafe stellen wollen.

    "Wer die Aufsichtspflicht in Fällen von Kindesmissbrauch grob verletzt und dadurch eine fremde Missbrauchstat fördert, der muss nach dem Willen Bayerns mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", so Bayerns Justizminister Eisenreich.

    Die Justizministerinnen und -minister einigten sich außerdem auf stärkere Maßnahmen im Kampf gegen Hassrede im Internet. Betreiber von Internetplattformen sollen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen trotz Kenntnis nicht rechtzeitig löschen, sagte Eisenreich.

    www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-10
    1.html


    Die Frage wäre dann nur, ob die USA Marc Zuckerberg wirklich ausliefern.
  • Antworten » | Direktlink »