Schweizer Parlament stimmt für Aktionsplan gegen queer­feindliche Hass­kriminalität

Queere Organisationen begrüßten die Entscheidung (Bild: Oyvind Solstad / flickr)

Die Abgeordnetenkammer des Schweizer Parlaments, der Nationalrat, hat am Mittwoch mit 105 zu 64 Stimmen bei 16 Enthaltungen ein Postulat für einen nationalen Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche Hate Crimes angenommen. Die Bundesregierung ("Bundesrat" in der Schweiz) ist damit aufgefordert, zusammen mit Kantonen und Gemeinden national koordinierte Maßnahmen zur Verhinderung solcher Hasstaten und zur Unterstützung der Betroffenen zu ergreifen. Der entsprechende Antrag war bereits vor zwei Jahren von dem Sozialdemokraten Barrile Angelo eingebracht worden.

"Der heute angenommene Aktionsplan ist ein erster Meilenstein gegen LGBTQ-feindliche Hassverbrechen", freute sich Angelo. "Durch die Koordination der Maßnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden ist eine wirksame Prävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen möglich". Auch queere Organisationen begrüßten die Annahme der jahrelangen Forderung. "Im Jahr 2021 hat die LGBT+ Helpline 92 Fälle von LGBTQ-feindlichen Hasstaten registriert, das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr", betonte Alecs Recher, Leitung der Rechtsberatung des Transgender Network Switzerland. "Besonders auffällig ist in den letzten Jahren die Zunahme gemeldeter Hasstaten gegen trans Menschen. Wir sind daher erleichtert, dass das Parlament den Handlungsbedarf endlich anerkennt und handelt. Damit kommt die Schweiz auch ihren internationalen Verpflichtungen, beispielsweise aus der Istanbul-Konvention, nach."

"Präventive Maßnahmen, aber vor allem die Begleitung und Unterstützung von Opfern sind unumgänglich", kommentierte Roman Heggli, Geschäftsleiter der Organisation Pink Cross. "LGBTQ-feindliche Angriffe haben schwere physische und psychische Folgen für die Betroffenen und sie belasten die gesamte Community. Wir als LGBTQ-Personen wollen uns ohne Angst in der Öffentlichkeit zeigen können! Dafür braucht es Maßnahmen und diesen Aktionsplan." Muriel Waeger, Co-Geschäftsführerin der Lesbenorganisation LOS, betonte: "Es ist höchste Zeit für diesen Aktionsplan und wirksame Maßnahmen müssen möglichst bald ergriffen werden. Dabei ist es zwingend notwendig, dass der Bundesrat die Expertise der LGBTQ-Organisationen einbezieht, welche schon seit vielen Jahren auf diesem Thema aktiv sind".

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Der Bundesrat habe nun den Auftrag, zusammen mit den Kantonen und Gemeinden einen umfassenden Aktionsplan mit Maßnahmen gegen Hasstaten auszuarbeiten und umzusetzen. Zu den Maßnahmen gehörten neben einer besseren Unterstützung und einem wirksamen Schutz von Betroffenen auch solche gegen Gewalt und LGBTQ-feindliche Einstellungen sowie Täter*innen-Arbeit.

In Deutschland hat die Ampelkoalition einen "Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" versprochen – "darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst", so der Koalitionsvertrag. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte zuletzt einen "Startschuss" vor der Sommerpause versprochen. Am Donnerstag kritisierte der LSVD, dass das Bundesinnenministerium bei der Einsetzung einer versprochenen Fachkommission zu antiqueerer Hasskriminalität untätig bleibe (queer.de berichtete). (cw)

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