Bundestag verweigert AfD-Hetzerinnen Einzug in die Hirschfeld-Stiftung

Der Bundestag hat am Donnerstag per Handzeichen-Abstimmung seine Vertreter*innen für das Kuratorium des Bundesstiftung Magnus Hirscheld bestimmt. Dabei wurden die Nominierten der demokratischen Fraktionen durchgewunken, die der AfD dagegen abgelehnt. Dem Kuratorium unter dem aktuellen Vorsitz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gehören Vertreter*innen mehrerer LGBTI-Verbände und für die jeweilige Legislaturperiode mehrerer Ministerien und der Bundestagsfraktionen an.

Die AfD hatte die Berliner Abgeordnete Beatrix von Storch und als Stellvertreterin ihre Kollegin Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz nominiert. Für den Vorschlag stimmte nur die AfD, die Union enthielt sich, die übrigen Fraktionen stimmten dagegen. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde der Partei der Sitz verwehrt – insgesamt 19 Mal fielen AfD-Kandidat*innen bei entsprechenden Wahlgängen durch (queer.de berichtete). In einer Haushaltsdebatte 2018 hatten sich AfD-Redner über die Stiftung lustig gemacht und ihr Ende gefordert (queer.de berichtete). Die Stiftung soll unter anderem an ihren Namensgeber erinnern, dessen Institut für Sexualwissenschaft von den Nazis geschlossen und geplündert wurde.

Nicole Höchst war bereits früher vergeblich für einen Kuratoriumssitz nominiert worden und gilt als eine der queerfeindlichsten Stimmen der AfD. So warnte die 52-Jährige letztes Jahr etwa vor "entarteter Regenbogenvielfalt" (queer.de berichtete). Bei Vorträgen vor AfD-Ortsverbänden stimmt sie immer wieder auf einen Kampf gegen eine angebliche "Frühsexualisierung" an Schulen und LGBTI-inklusive Bildungspläne ein.

Auch in sozialen Netzwerken hetzt Höchst immer wieder queerfeindlich

Beatrix von Storch engagierte sich mit Projekten wie dem Propaganda-Portal "Freie Welt" und der "Initiative Familienschutz" bereits vor der Gründung der AfD als queerfeindliche und christlich-fundamentalistische Aktivistin. Sie ist seit dem Gründungsjahr der AfD eine der führenden Figuren der Partei und wurde bereits 2014 Spitzenkandidatin für die Europawahl. Im Februar beleidigte sie in einer Bundestagsrede die trans Grünenabgeordnete Tessa Ganserer gezielt wegen ihrer Geschlechtsidentität (queer.de berichtete).

Die angenommenen Kandidat*innen

Bei den übrigen Wahlen gab es am Donnerstag keine Überraschungen. Die SPD entsendet künftig Anke Henning und Jan Plobner ins BMH-Kuratorium, vertreten werden sie von Anna Kasautzki und dem queerpolitischen Fraktionssprecher Falko Droßmann. Die Union hat sich für Jan-Marco Luczak und Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entschieden und als Vertretung für Ingmar Jung und Elisabeth Winkelmeier-Becker. Alle gehören der CDU an.

Den kleineren Fraktionen steht je ein Sitz zu: Die Grünen nominierten Max Lucks und die trans Abgeordnete Tessa Ganserer als Stellvertreterin. Die FDP setzt auf ihren LSBTI-Sprecher Jürgen Lenders und Ria Schröder als Stellvertreterin. Die Linke nominierte ihre queerpolitische Sprecherin Kathrin Vogler sowie Jan Korte als Stellvertreter.

Die vor knapp über zehn Jahren eingerichtete Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat die Aufgabe, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und zu initiieren sowie gesellschaftlicher Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzuwirken. Das Kuratorum fasst die wichtigsten Beschlüsse zur Arbeit der Stiftung, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Im April wurde Helmut Metzner zum Nachfolger von Jörg Litwinschuh-Barthel bestimmt (queer.de berichtete). (nb)

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