Keine Homo-Ehe in Österreich

Wien (queer.de) - Nach Angaben der Zeitung "Kurier" hat Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) ihre Forderung nach der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft in Österreich aufgegeben. Ihren Standpunkt konnte sie in ihrer Partei nicht durchsetzen. Statt dessen trete das BZÖ für ein "Lebensgemeinschaftengesetz" ein, das nicht-verheirateten Paare ungeachtet von ihrer sexuellen Orientierung Rechte einräumt. Darunter sollen beispielsweise der Schutz bei Pfädungen und bei Räumungsklagen fallen, so der "Kurier". Das BZÖ geht damit immer noch weiter als der Koalitionspartner ÖVP, der Verbesserungen für Schwule und Lesben bislang ablehnt. Christian Högl von der Homo-Gruppe HOSI Wien begrüßte die Bemühungen Gastingers, auch wenn sie bei weitem nicht ausreichten: "Jeder Politiker, der sich hervortut, wenn auch ungeschickt, tut der Sache etwas Gutes." Kritik kommt von der oppositionellen SPÖ. Als "sehr bedauerlich" bezeichnete Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek den Rückzieher Gastingers. Es sei zu befürchten, "dass am Ende vom 'Lebensgemeinschaften-Gesetz' nur mehr eine verwässerte Pseudo-Gleichberechtigung übrig bleibt". (dk)