Tschechiens Präsident Zeman droht erneut mit Veto gegen Ehe für alle

Zeman in einem Interview 2019, als er schon einmal sein Veto gegen eine mögliche Ehe-Öffnung ankündigte

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat mit seinem Veto gedroht, sollte sich das Parlament für die Einführung der Ehe für alle aussprechen. "Eine Familie besteht aus Mann und Frau – und Punkt", sagte der 77-Jährige nach einem Treffen mit seiner neuen ungarischen Kollegin Katalin Novák am Dienstag in Prag. "Noch ist mir nicht aufgefallen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder gebären könnten", führte Zeman weiter aus. Schließlich argumentierte er damit, dass das tschechische Wort für Ehe ("manzelstvi") das Wort für Ehemann ("manzel") beinhalte.

Mehrere Abgeordnete verschiedener Regierungs- und Oppositionsparteien haben am Dienstag im Parlament einen gemeinsamen Vorstoß für die Ehe für alle eingebracht. Er sieht gleiche Rechte und Pflichten wie bei heterosexuellen Ehepaaren vor. "Im 21. Jahrhundert ist kein Platz dafür, dass wir zwei Klassen von Bürgern haben", schrieb Innenminister Vit Rakusan bei Twitter. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2018 befürworten 75 Prozent der Bevölkerung die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht.

Derzeit besteht in Tschechien nur die Möglichkeit zur eingetragenen Partnerschaft. Ein etwaiges Veto des Präsidenten könnte mit einer absoluten Mehrheit aller – nicht nur der anwesenden – Abgeordneten überstimmt werden. Zemans zweite und damit letzte Amtszeit als Staatsoberhaupt endet im März 2023. Nach langer Verzögerung der Debatte hatte das Parlament im April 2021 in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Ehe für alle gestimmt (queer.de berichtete). Er fiel allerdings, wie ein gleichzeitig beschlossener Antrag gegen die Ehe für alle, dem Diskontinuitätsprinzip zu Opfer, als das Parlament im Oktober 2021 neu gewählt wurde.

Zeman hatte bereits zum damaligen Anlauf im Januar 2019 sein Veto gegen eine mögliche Ehe-Öffnung angekündigt, da Homosexuelle keine Kinder aufziehen könnten (queer.de berichtete). Sein Vorgänger Václav Klaus hatte 2006 sein Veto gegen die Einführung von Lebenspartnerschaften eingelegt, wurde jedoch vom Parlament überstimmt. Zeman hatte sich immer wieder queerfeindlich geäußert: So hatte er 2021 trans Personen als "ekelhaft" bezeichnet und einen Heterosexuellen-Pride gefordert (queer.de berichtete).

Mit Novák hat Zeman eine Verwandte im Geiste gefunden: Die im März ins Amt gewählte ungarische Präsidentin gilt als ausgesprochen queerfeindlich (queer.de berichtete). In ihrer Zeit als Familienministerin nannte der CSD Budapest sie "Ministerin für Homophobie". Die Vertraute des Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklärte etwa: "Vor ein paar Jahren dachten wir nicht, dass wir ins Grundgesetz schreiben müssen, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist – oder: dass die Mutter eine Frau, der Vater ein Mann ist." (cw/dpa)

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