Russland: "Homo-Propaganda" bald komplett verboten?

Wie hier der St. Petersburger CSD 2019 wurden nach dem "Propaganda"-Gesetz immer wieder queere Kundgebungen in Russland vorab verboten und Teilnehmende festgenommen (Bild: Alexej Nazarow / facebook)

Die derzeitige gesetzgebende Versammlung der von Russland illegal besetzten und annektierten ukrainischen Krim-Stadt Sewastopol, aus Sicht Russlands eine Stadt föderalen Ranges, hat am Dienstag einen Gesetzentwurf in die russische Duma eingebracht, der das seit 2013 bestehende landesweite Gesetz gegen "Homo-Propaganda" drastisch verschärfen würde, indem es generell und nicht nur in Bezug auf Minderjährige gelten würde. Der Entwurf, der praktisch jeden queeren Aktivismus und Support bis hin zu jedem privaten Coming-out in sozialen Netzwerken bedroht, könnte im Herbst beraten und beschlossen werden.

Die "spezielle Militäroperation", der Druck von außen und eine "aggressive Gesellschaft" im Inland erforderten "ein geschlossenes Auftreten zur Verteidigung unserer territorialen Integrität, zur Bewahrung unserer Staatlichkeit und zum Schutz unserer moralischen, kulturellen und historischen Werte", betonte der Autor des Gesetzentwurfs, Aleksej Klimow von der Putin-Partei "Vereinigtes Russland".

Klimow bei einer Sitzung in Sewastopol

Er wolle nicht das Recht von erwachsenen Personen beschränken, ihre "sexuellen Präferenzen zu bestimmen", so Klimow, halte es aber für notwendig, "die Einführung der Standpunkte von sexueller Perversion und Transsexualismus in das öffentliche Bewusstsein zu stoppen". Denn das Ziel "jeder pro-homosexuellen Propaganda" sei weniger, "die sexuellen Vorlieben eines Erwachsenen von normal zu pervers zu verändern, sondern perverse Vorlieben in Kindern zu wecken, bevor sie eine natürliche Orientierung gegenüber dem anderen Geschlecht entwickeln."

Mit dem Gesetz wolle man kein "Instrument der Zensur oder Repression" schaffen für diejenigen, "die sich für Werte entschieden haben, die der Mehrheit der Russen und der Einwohner Sewastopols fremd sind". Man werde aber diejenigen zur Verantwortung ziehen, "die Agitation und Propaganda für bösartige Phänomene betreiben, die unsere kulturelle und moralische Lebensweise zerstören".

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Vages Gesetz mit zunehmenden Auswirkungen

Das 2013 trotz Kritik aus dem In- und Ausland erlassene "Propaganda"-Gesetz verbietet "Werbung" für "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" gegenüber bzw. im Beisein Minderjähriger und sieht dazu nach Privatpersonen, Offiziellen und Organisationen abgestufte Geldstrafen vor (queer.de berichtete). Der Gesetzentwurf aus Sewastopol erhöht die Geldstrafen deutlich und lässt bei ansonsten gleichbleibenden vagen Forumulierungen die Beschränkung auf den vermeintlichen "Jugendschutz" komplett entfallen. Letztlich könnte der Staat damit gegen jede positive Äußerung über Homosexualität vorgehen.

In der Praxis führte das Gesetz bislang zu wenigen Prozessen und Verurteilungen nach den entsprechenden Paragrafen, sondern wurde in einer sehr ausufernden Auslegung unter anderem zum konstanten Vorab-Verbot von queeren Kundgebungen genutzt, deren Teilnehmende dann nach allgemeineren Bestimmungen des Versammlungsrechts festgenommen und teilweise bestraft wurden. Genutzt wurde es auch zum Vorgehen gegen queere Organisationen und Einzelpersonen, zur ebenfalls teils willkürlichen Zensur durch die Medienaufaufsicht, zur Förderung von Selbstzensur und zu politischer und medialer Stimmungsmache. Diese führte letztlich auch mit zu den Verfolgungswellen gegen queere Menschen in Tschetschenien und der kompletten Weigerung russischer Behörden und Politik, diese Verbrechen zu benennen und zu verurteilen, einzustellen und aufzuklären (queer.de berichtete).

Es braucht kein "Propaganda"-Gesetz zur Verfolgung queerer Menschen: Die aus Tschetschenien stammenden und geflohenen regimekritischen Geschwister Ismail Isaew und Salekh Magamadow wurden aus einer Notunterkunft des "LGBT Network" nach Grosny überstellt und dort in diesem Februar wegen einer laut Verteidigung komplett erfundenen Unterstützung eines Terroristen zu mehrjährigen Haftstrafen und Arbeitslager verurteilt (queer.de berichtete). Diese Woche wurde bekannt, dass sie aus Tschetschenien in andere Regionen Russlands verlegt wurden, wie es ihr Anwalt schon vor dem Prozess gefordert hatte

Die mögliche Verschärfung des "Propaganda"-Gesetzes könnte zugleich große Auswirkungen auf Medien und das Handeln von Organisationen und Personen etwa in sozialen Netzwerken haben: Bislang konnten sie sich einer Verfolgung nach dem Gesetz halbwegs entziehen, wenn sie entsprechende Inhalte als "ab 18" kennzeichneten (auch wenn einige queere Organisationen das als Stigmatisierung ablehnten). In der Praxis schützte das allerding nicht immer vor Verfolgung, so ging die Medienaufsicht Roskomnadsor mehrfach gegen queere Medieninhalte, Medien und Organisationen vor. Nach dem Angriff auf die Ukraine hat die Sichtbarkeit und Unterstützung queerer Menschen ohnehin bereits deutlich abgenommen: Die größten unabhängigen Medien, etwa der Sender Doschd / TV Rain oder die Zeitung "Nowaja Gaseta", mussten ihre Arbeit einstellen, während internationale soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und Twitter im Inland blockiert wurden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2017 regionale Vorläufer des "Propaganda"-Gesetzes – wie auch diverse CSD-Verbote – für illegal erklärt (queer.de berichtete). Russland zahlte zu den Urteilen Einzelpersonen Schadenersatz, ignorierte sie allerdings ansonsten in ihrer Forderungen. Nach dem Ausschluss und Austritt des Landes aus dem Europarat fällt diese internationale Gerichtsbarkeit weg. Die Duma beschloss am Dienstag, Entscheidungen des Gerichts bereits rückwirkend ab 15. März zu ignorieren.

Lesbische Künstlerin jetzt "ausländische Agentin"

Eine Person, gegen die das Regime auch mit dem Gesetz gegen "Homo-Propaganda" vorging, ist die Künstlerin Julia Tsvetkova. Wegen des Postings von Zeichungen von Regenbogenfamilien und Regenbogen-Symbolen wurden mehrere entsprechende Verfahren angestrengt und Bußgelder verhängt. Seit Jahren steht sie einem inzwischen begonnenen Strafprozess gegenüber: wegen Zeichnungen des weiblichen Körpers werden ihr Herstellung und Verbreitung von Pornografie vorgeworfen, ihr drohen bis zu sechs Jahre Straflager. Letzte Woche wurde sie zur "ausländischen Agentin" erklärt.

Die Prozesse gegen die Künstlerinnen Julia Tsvetkova (l.) und Sascha Skotschilenko zeigen die zunehmende zügellose Repression in Russland (Quelle: privat/ Aleksej Belosjorow / wikipedia)

Nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland immer mehr Organisationen und Einzelpersonen, darunter viele aus dem LGBTI-Bereich, mit dem stigmatisierenden Label versehen, das ein weiteres Vorgehen gegen sie ermöglicht (queer.de berichtete). Im April wurde die bereits zuvor als "Agent" eingestufte Dachorganisation mehrerer Verbände wie des LGBT Network, "Sphere", von einem Gericht aufgelöst (queer.de berichtete). Die Organisation "Wychod" / "Coming out", ebenfalls "Agent", hat sein Team ins Ausland verlegt und arbeitet nun vor dort aus (queer.de berichtete).

Mit Anspannung verfolgt die Szene derweil auch den Prozess um Aleksandra (Sascha) Skotschilenko, der vorgeworfen wird, Supermarkt-Labels mit Botschaften gegen den Krieg ersetzt zu haben. Nach dem neuen Gesetz gegen "Falschinformationen" zum Krieg drohen der derzeit in Untersuchungshaft auf den Prozess wartenden Künstlerin bis zu zehn Jahre Haft. In einem Meduza-Interview berichtete ihre Freundin, ihr sei bislang ein Besuch verwehrt worden.

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