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Kabinettsbeschluss

Paragraf 175: Frist für Entschädigung wird verlängert

Anträge von Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der Nachkriegszeit verfolgt wurden, sollen fünf Jahre länger möglich sein.


Über die Entschädigungsmöglichkeiten informiert auch eine Hotline der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren

Die Ampel-Regierung will die Antrags-Frist für die Entschädigung von Personen verlängern, die in der Nachkriegszeit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nach den damaligen Strafrechtsparagrafen verurteilt worden waren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Vorgeschlagen werde eine Fristverlängerung um fünf Jahre.

Nach geltender Gesetzeslage können die Anträge auf Entschädigung nur noch bis zum 22. Juli gestellt werden. In den letzten Monaten hatten Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der Linken eine Verlängerung gefordert (queer.de berichtete). Die Ampel will die Fristverlängerung nun per Änderungsantrag zusammen mit dem Gesetzentwurf durchs Parlament bringen, der die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a – des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen – zum Ziel hat.

"Wir wollen es Betroffenen auch weiterhin ermöglichen, ihre berechtigten Ansprüche auf eine Entschädigungszahlung geltend zu machen", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu dem Kabinettsbeschluss. "Mir ist es wichtig, dass wir den Betroffenen diesen Weg weiterhin offenhalten. Das ist Ihnen der Rechtsstaat schuldig." Das früher geltende Verbot einvernehmlicher sexueller Handlungen "hat Menschen bestraft, allein weil sie einen Menschen des gleichen Geschlechts liebten", erklärte Buschmann. "Das hat bei den Betroffenen viel Leid verursacht und ganze Leben zerstört. Diese strafrechtliche Verfolgung war aus heutiger Sicht grobes Unrecht."

Das unbürokratische Beantragungsverfahren müsse unbedingt noch bekannter gemacht werden, um alle Betroffenen zu erreichen, hatte Buschmann bereits vor einigen Wochen betont. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte war im April hervorgegangen, dass bis dahin lediglich 867.500 Euro von ursprünglich veranschlagten 30 Millionen Euro an Betroffene ausgezahlt wurden. Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Webseite alle Informationen eingestellt, die Betroffene benötigen. Dort findet sich auch im Downloadbereich ein Antragsformular für die Entschädigung.

In der Nachkriegszeit verurteilte homosexuelle Menschen werden seit 2017 rehabilitiert und entschädigt, der Bundestag stimmte dafür einstimmig (queer.de berichtete). Die Verurteilten können eine Entschädigung beantragen, die 3.000 Euro je aufgehobener Verurteilung plus 1.500 Euro je angefangenem Jahr in Haft beträgt. Seit März 2019 gilt eine zusätzliche Richtlinie, die es auch Verfolgten ohne Urteil möglich macht, eine einmalige Entschädigung für die negativen Beeinträchtigungen – beispielsweise einen Jobverlust – zu beantragen (queer.de berichtete).

Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs hatte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe gestellt. Endgültig abgeschafft wurde er erst 1994. In der DDR gab es mit dem Paragrafen 151 eine ähnliche Vorschrift, die kurz vor dem Zusammenbruch des Landes im Juli 1989 abgeschafft wurde. Anders als in der Bundesrepublik wurden in der DDR zwischen 1968 und 1989 auch lesbische und bisexuelle Frauen mit diesem Gesetz kriminalisiert.

Laut Bundesjustizministerium wurden nach 1945 fast 70.000 Menschen in Ost und West wegen dieser Gesetzesregelungen verurteilt. Viele andere Homo- und Bisexuelle hatten Ermittlungsmaßnahmen zu erdulden gehabt, saßen in Untersuchungshaft oder erlitten erhebliche berufliche, wirtschaftliche oder gesundheitliche Nachteile. Die Bundesregierung hatte ursprünglich bundesweit mit bis zu 5.000 Anträgen auf Entschädigung allein aufgrund von Verurteilungen gerechnet. (afp/cw)