Neues Dekret: Biden will Rechte queerer Menschen stärken

Biden im April in einer Video-Botschaft an trans Jugendliche, in der er ihnen Unterstützung zusagte (Bild: Weißes Haus / YouTube)

US-Präsident Joe Biden will angesichts diskriminierender Gesetze in zahlreichen Bundesstaaten die Rechte der queeren Community stärken. Landesweit seien im Laufe des vergangenen Jahres Hunderte "hasserfüllte" Gesetzesentwürfe eingebracht worden, von denen sich viele speziell gegen trans Kinder und deren Familien richteten, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch.

Biden wollte daher am Nachmittag (Ortszeit) einen Erlass unterzeichnen, der ihre Rechte besser schützen soll. Dies geschehe bei einem Empfang von LGBTI-Aktivist*innen und -Familien im Rahmen des Pride-Monats. So werde mit dem Dekret das Gesundheitsministerium mit dem Schutz queerer Minderjähriger vor Angriffen beim Zugang auf Gesundheitsversorgung beauftragt. Das Bildungsministerium solle sich mit den Auswirkungen staatlicher Gesetze befassen, die auf queere Schüler*innen abzielen, und zugleich eine Musterrichtlinie zur Erreichung der vollständigen Inklusion von LGBTQI+-Schülern herausgeben.

Insgesamt sollen die Bundesbehörden zudem teils mit den Staaten in vielen einzelnen Bereichen Diskriminierungen vor allem von queeren Jugendlichen und Regenbogenfamilien beseitigen, Zugangshürden zu Angeboten für sie abbauen und Angebote für sie ausbauen. In der Praxis kann dies teilweise durch Bundesbehören erfolgen, aber in vielen Fällen wird die Regierung auf die Kooperation der Bundesstaaten sowie unter Umständen auf Gerichte angewiesen sein. Das gilt etwa bei dem Auftrag, den "Zugang zu geschlechtsbejahender Versorgung zu fördern", wie ihn republikanische Bundesstaaten zunehmend bekämpfen.

Neben der Rechte von trans Menschen liegen die Schwerpunkte des Dekrets vor allem auf Regenbogenfamilien und der Beseitigung von Diskriminierungen und Hürden etwa im Adoptions- und Pflegebereich sowie bei der Untersuchung und Stärkung der physischen Gesundheit junger queerer Menschen. So sollen Programme gegen Depression und Suizide gestärkt werden.

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Initiative gegen "Homo-Heilung"

Der Erlass sieht dem Weißen Haus zufolge zudem eine Initiative gegen sogenannte Konversionstherapien vor, bei denen Menschen von ihrer nicht heterosexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität abgebracht werden sollen. Das Gesundheitsministerium solle zusammen mit dem Bildungsministerium das "Risiko verringern", dass Menschen dieser Praxis ausgesetzt würden. Das Ministerium solle sicherstellen, dass vom Bund finanzierte Programme diese Praxis nicht anwenden dürften. Zudem sollten Aufklärung über die Praxis und Hilfsangebote für davon Betroffene verstärkt werden. Das Außenamt solle auch international gegen entsprechende Angebote vorgehen.

Biden hatte bereits an seinem ersten Arbeitstag eine "Executive Order" erlassen, um ein Diskriminierungsverbot queerer Menschen in Bundesbehörden zu erzielen (queer.de berichtete). Mit dem Dekret und späteren Handlungen setzte er mehrere queerfeindliche Dekrete seines Vorgängers Donald Trump außer Kraft. Für viele aktuelle Diskriminierungen sind allerdings die einzelnen Staaten und im Streitfall Gerichte bei vager Rechtslage zuständig. Biden hatte zwar den versprochenen und seit Jahrzehnten geforderten "Equality Act" vorgelegt – der Vorlage, die landesweiten Antidiskriminierungsrichtlinien auch für queere Menschen gelten zu lassen, fehlt nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus allerdings eine Mehrheit im Senat (queer.de berichtete).

Ein Beispiel für aktuelle diskriminierende Gesetzesinitiativen der Republikaner in den Bundesstaaten sind zum Beispiel Regelungen, die trans Schüler*innen daran hindern, in den Sportteams zu spielen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Solche Gesetze gibt es in gut einem Dutzend Bundesstaaten. Einige Bundesstaaten wie Alabama kriminalisieren geschlechtsangleichende Behandlungen bei Jugendlichen. Ein viel kritisiertes Schulgesetz aus dem US-Bundesstaat Florida verbietet die Themen "sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität" vom Kindergarten bis zur dritten Klasse und schränkt diese für ältere Schüler ein. Diese Gesetze seien "unamerikanisch", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. "Sie haben es auf Kinder abgesehen. Sie haben es auf Familien abgesehen, nur weil sie so sind, wie sie sind." (dpa/cw)

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