Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?42370

Weltflüchtlingstag

LSVD kritisiert "menschenverachtende Praxis" des BAMF

Am Weltflüchtlingstag beklagen Aktivist*innen, dass queere Asylbewerber*innen weiterhin in Länder abgeschoben werden, in denen Homosexualität mit der Todesstrafe geahndet werden kann.


Die deutsche Abschiebepraxis verstößt laut LSVD gegen EU-Recht (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat am Montag anlässlich des Weltflüchtlingstags das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert, "endlich seine diskriminierende und menschenverachtende Bescheidungspraxis zu beenden". Die Bundesregierung müsse ihr Versprechen, besonders gefährdete Flüchtlinge zu schützen und für faire und rechtssichere Asylverfahren sorgen zu wollen, endlich umsetzen.

"Wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland Asyl beantragen, müssen sie in den Anhörungen dem BAMF glaubhaft machen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht, um einen Schutzstatus zu erhalten", erläuterte LSVD-Vorstandsmitglied Patrick Dörr. So müssten queere Menschen der Behörde glaubhaft machen, dass ihnen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Verfolgung droht. "Dabei stellt das BAMF allerdings auch windige Prognosen an, ob die Person bei Rückkehr ein Doppelleben führen würde und sich so vor Verfolgung schützen könnte", so Dörr. "Diese europarechtswidrigen Verhaltensprognosen führten in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass besonders schwule, lesbische und bisexuelle Asylsuchende in die schlimmsten Verfolgerstaaten, wie den Iran und Pakistan, abgeschoben werden konnten."

Twitter / lsvd
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Der LSVD habe dem BAMF hierzu über 70 Fälle zur Überprüfung vorgelegt. "In einem halben Dutzend Fällen aus Algerien, Iran, Jamaika, Pakistan und Tunesien hat das BAMF diese rechtswidrige Praxis sogar angewandt, obwohl die schwulen und lesbischen Asylsuchenden heiraten wollten und dazu offizielle Dokumente vorlagen oder sie sogar schon verheiratet waren", erklärte Dörr. "Darüber hinaus hat das BAMF in zwei Fällen verheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren das Familienasyl verweigert und darauf verwiesen, dass die Ehe z. B. im Verfolgerstaat Iran hätte gelebt werden müssen. Diese Beispiele zeigen auf, wie dringend die internen Maßstäbe des BAMF angepasst werden müssen."

LSVD beruft sich auf Europäischen Gerichtshof

So müssten sogenannte "Prognoseentscheidungen" über das Verhalten queerer Schutzsuchender im Heimatland oder die Aufforderung, sich dort "diskret" zu verhalten, beendet werden. Diese würden gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 verstoßen. Demnach ist es irrelevant für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, ob jemand in seinem Herkunftsland ungeoutet leben möchte oder nicht. Trotz des rund neun Jahre alten europarechtlichen Verbots beharrt das BAMF aber nach wie vor darauf, queere Menschen selbst in jene Staaten abzuschieben, in denen die Todesstrafe auf Homosexualität steht.

Dörr forderte außerdem die Ampelkoalition auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte "besondere Rechtsberatung" für queere Verfolgte endlich einzurichten: "Zwischen der Ankunft in Deutschland und der Asylanhörung vergehen oft nur wenige Tage. Damit queere Geflüchtete die oft lebenslang erlernte Scham und Angst überwinden, brauchen sie Beratung durch queere Organisationen, wo sie sich sicher fühlen können", so Dörr. Zudem müsse die Aufnahme queerer Menschen aus Afghanistan schnell vorangetrieben werden. "Die Zusagen der Bundesregierung bezüglich der Aufnahme gefährdeter Afghan*innen dürfen nicht in Vergessenheit geraten", forderte Dörr. "Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und eine klare Zusage zur Aufnahme gefährdeter LSBTI aus Afghanistan geben. Jeder Tag des Wartens bringt die betroffenen Personen weiter in Gefahr."

Der Weltflüchtlingstag ist ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Aktionstag, der seit 2001 am 20. Juni stattfindet. (dk)

Twitter / bundesrat | Zum Weltflüchtlingstag finden mehrere Veranstaltungen statt
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe



13 Kommentare

#1 AngewiderterAnonym
#2 Phil80Anonym
#3 Lucas3898Anonym
  • 20.06.2022, 16:29h
  • Gibt es eigentlich eine Petition an Frau Faeser, um da mal Druck zu machen?

    Wo bleiben die Berichte in der Tagesschau etc.?

    Und was ist eigentlich aus der Art. 3 GG Änderung geworden, die man doch hätte zusammen mit den 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr hätte zusammen beschließen können, wenn man eh gerade dabei ist das Grundgesetz zu ändern.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 LorenProfil
  • 20.06.2022, 17:39hGreifswald
  • Ein neun Jahre altes, bindenden Urteil, bis heute nicht umgesetzt. Weder von Merkel-Regierungen noch der Scholz-Regierung mit den jeweiligen Koaltionspartnern. Und wieder mal eine Bundesinnenministerin, die offenbar ignorant und erbarmungslos mögliche Verfolgung, Folter und Mord geschehen lässt (sie trägt als zuständige Bundesministerin die politische Veantwortung für die Ungeheuerlichkeiten, die im Artikel genannt werden, sofren sie in ihre Amtszeit fallen). Was für ein Land ...
  • Antworten » | Direktlink »
#5 PrideProfil
  • 20.06.2022, 18:32h...
  • Der LSVD hat sich in der Sache ja vor einigen Wochen schon mal an die Bundesregierung gewandt. Da scheint sich denn wohl nichts zu bewegen. Der LSVD sollte dann doch wohl eher sein Rechtswissen bemühen. Gibt es da nicht ein Rechtsverfahren beim EUGH oder vielleicht sogar dem EGMR, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das die Praxis des BAMF und damit Deutschland noch einmal eindeutig verurteilt und die Bundesregierung mit klaren Sanktionskonsequenzen zur Verhaltensveränderung zwingt? Das gibt's doch, wenn Länder wie hier Deutschland, so eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Lucas3898Anonym
  • 20.06.2022, 19:29h
  • Antwort auf #5 von Pride
  • Eine direkte Klage vor dem EUGH oder EMGR ist nicht vorgesehen.
    Da müssen erst die nationalen Gerichte entscheiden. Das wären in solchen Verwaltungsverfahren die Verwaltungsgerichte bis zum Bundesverwaltungsgericht.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Lucas3898Anonym
#8 LorenProfil
  • 20.06.2022, 19:57hGreifswald
  • Antwort auf #7 von Lucas3898
  • Dafür finde ich gerade einen anderen Artikel in der taz, in dem steht, dass man hierzulande auf der nach der Biennale bedeutensten Kunstausstellung der Welt Jüd*innen mit Schweinsgesicht zeigen darf. So wird mittlerweile mit den Opfergruppen umgegangen, die in der Nazi-Zeit schrecklichstes Unrecht erfahren haben. Der Mangel an Sensibilität und Achtung ist bei viel zu vielen mittlerweile offenkundig, nicht nur beim Posten in den so genannten "sozialen" Netzwerken. Man kann ihn sogar auf dem Kasseler Friedrichsplatz ganz öffentlich und livehaftig besichtigen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 AngewiderterAnonym
  • 20.06.2022, 20:07h
  • Antwort auf #3 von Lucas3898
  • Druck machen wird man auf die Dame wohl kaum - da sie weder zu interessieren scheint, was geltendes EU-Recht ist, noch was diverse Verwaltungsgerichte zu genau diesem Thema sagen, wird sie sich wohl kaum von einer Petition überzeugen lassen. (Links zu diversen Berichten seit Dezember letzten Jahres habe ich weiter oben bereits geposted).

    Dennoch: AllOut haben seit Ende letzten Jahres eine Petition hier laufen:
    action.allout.org/de/m/19deb668/
  • Antworten » | Direktlink »
#10 PrideProfil
  • 20.06.2022, 20:39h...
  • Antwort auf #6 von Lucas3898
  • Ob Du da immer so schnell recht hast, möchte ich, so wie Du Dich hier ausdrückst, doch bezweifeln. Ich, eben wohl so schnell mal gegoogelt, komme sowohl zum EUGH als auch zum EGMR die Mitteilung, dass Einzelpersonen direkt bei beiden Gerichtshöfen klagen können, wenn angenommen wird, dass von den Staaten Konventionen verletzt wurden. Welche das sein könnten, da sollte sich der LSVD doch lieber mit Fachleuten rückkoppeln. Ausserdem werden seit 13 Jahren Entscheidungen des EUGH missachtet, was vielleicht sogar auch zur direkten Anrufung des EUGH berechtigt.
  • Antworten » | Direktlink »