Japanisches Gericht stützt Verbot gleich­geschlechtlicher Ehen

Teilnehmer*­innen beim CSD Tokio (Bild: Lauren Anderson / flickr)

Osaka

Ein japanisches Bezirksgericht in Osaka hat am Montag das Verbot gleich­geschlechtlicher Ehen gestützt. Das Gericht wies Klagen von drei gleich­geschlechtlichen Paaren auf öffentliche Anerkennung ihrer Partnerschaft ab. Durch die Nichtanerkennung werde nicht die Verfassung verletzt, führte das Gericht aus. Das Gericht wies auch die Forderung nach Schadensersatz in Höhe von einer Million Yen (7.000 Euro) für die klagenden Paare zurück.

Die Gericht erkannte an, dass sich aus der "Perspektive der persönlichen Würde" durchaus Vorteile einer öffentlichen Anerkennung gleich­geschlechtlicher Partnerschaften erkennen ließen. Aber die derzeitige Nichtanerkennung solcher Verbindungen verstoße nicht gegen die Verfassung, da die öffentliche Debatte über das "richtige System" noch nicht abgeschlossen sei.

Die Kläger*­innen – zwei schwule Paare und ein lesbisches Paar – zeigten sich nach dem Urteil enttäuscht. "Ich frage mich, ob das Rechtssystem in unserem Land wirklich funktioniert", erklärte Machi Sakata, die mit ihrer amerikanischen Partnerin im August ein Kind erwartet, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

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Anderslautendes Urteil aus Sapporo

Im vergangenen Jahr war ein Bezirksgericht in Sapporo zu dem gegenteiligen Beschluss gekommen, dass die Weigerung der Regierung zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen die Verfassungsbestimmung zur Gleichstellung vor dem Gesetz verletze (queer.de berichtete). Die Entscheidung galt als wichtiger Sieg für Aktivist*innen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften offiziell anzuerkennen.

Die japanische Verfassung besagt, dass eine Ehe nur durch das gegenseitige Einverständnis beider Geschlechter zustande kommt. In den vergangenen Jahren hatten örtliche Behörden sich jedoch in die Richtung der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bewegt. Die Präfektur von Tokio kündigte letzte Woche an, sie werde gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab November anerkennen.

2019 hatten mehr als ein dutzend Paare in einer koordinierten Aktion bei Bezirksgerichten in Japan Klagen auf Anerkennung ihrer Partnerschaften eingereicht (queer.de berichtete). Japan ist das einzige Land der G7-Gruppe der bedeutendsten Industrienationen, in dem homosexuelle Partnerschaften nicht anerkannt werden. (AFP/dk)

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