Vor der für Sonntag geplanten nächsten CSD-Demonstration in Istanbul haben die zuständigen Behörden der Bezirke Beyoglu und Kadiköy nicht nur wie in den Vorjahren die Demo, sondern alle Veranstaltungen im Vorfeld im öffentlichen und geschlossenen Raum untersagt. Das Verbot diene dem Schutz von Frieden, Sicherheit und der Gesundheit, heißt es etwa in einer der Verfügungen vom Gouverneursamt im Bezirk Kadiköy. Die unter anderem für die öffentliche Ordnung zuständigen Gouverneure werden von der nationalen AKP-Regierung direkt bestimmt. Auch in der Stadt Gaziantep wurde eine vom 23. bis 26. Juni geplante Pride-Woche verboten.
Berichten u.a. von KaosGL zufolge suchten Polizeibeamte in Istanbul alle angekündigten Veranstaltungorte der Pride-Woche auf, wiesen auf das Verbot hin und versuchten, weitere Informationen zu erlangen. Einer sich selbst "Verteidigung des Islam" nennenden Gruppe, die in sozialen Netzwerken und auf der Straße gegen queere Menschen und ihre Veranstaltungen hetzt und diese bedroht, sei hingegen am Sonntag eine Versammlung am Taksim-Platz genehmigt worden.
Erst in der letzten Woche hatten die Gruppe und andere islamistische und nationalistische Hetzer Stimmung gegen eine dann untersagte CSD-Demo in der Stadt Çanakkale und ein Pride-Campus-Picknick in Istanbul gemacht. Vor Ort erschienen in beiden Städten hunderte Anhänger und forderten teilweise den Tod queerer Menschen. In Çanakkale war der CSD von den queeren Aktivist*innen nach dem Erscheinen der Radikalen vor Ort dann auch ihrerseits abgesagt worden. Auch in Istanbul ließ die Polizei die Hassprediger gewähren und schützte nicht die Picknick-Teilnehmenden, sondern nahm 26 von ihnen für mehrere Stunden fest.
Twitter / dokuz8haber | Anti-queerer Protest zur Verhinderung eines Pride-Picknicks am letzten Freitag in Istanbul
In diesem Jahr hatte die türkische Polizei bereits einen Campus-CSD in Ankara, eine queere Kundgebung in Istanbul und einen weiteren Campus-CSD in Istanbul mit Gewalt und Festnahmen unterbunden.
In den letzten Jahren waren der CSD in Istanbul samt dem Trans-Pride und teilweise CSDs in anderen Städten immer wieder verboten worden. Die Polizei hatte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Teilnehmende eingesetzt. In den Jahren vor dem ersten Verbot und der ersten CSD-Niederschlagung 2015 hatten noch zehntausende Menschen an den Pride-Demonstrationen der Metropole teilgenommen. Auch queere Kulturveranstaltungen wurden zuletzt häufiger untersagt. (cw)
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Aus Wikipedia:
"Bereits 1999 wurde dem Land der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zuerkannt.
... 2015 veröffentlichte die EU-Kommission einen kritischen Jahresbericht.[2 Das EU-Parlament sprach sich 2016 für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche aus. Die Empfehlung ist für die EU-Kommission nicht bindend.
Die Türkei wird mit einer Heranführungshilfe durch die Europäische Union finanziell unterstützt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung flossen zwischen 2007 und 2013 4,13 Milliarden Euro nach Ankara, zwischen 2014 und 2020 sind weitere 4,45 Milliarden geplant.[4 "