NRW: Kampf gegen Kürzungen

Unter Schwarz-Gelb drohen die Strukturen der schwul-lesbischen Selbsthilfe zusammen zu brechen. Doch die Community kämpft.

Von Christian Scheuß

Kurz vor Heilig Abend sickerte es durch: Die neue CDU/FDP-Landesregierung will beim neuen Haushalt für 2006 auch bei den Schwulen und Lesben sparen, und das nicht zu knapp. Rund 40 Prozent der bisherigen jährlich zur Verfügung stehenden 649.000 Euro sollen gekürzt werden auf rund 407.000 Euro. Beim zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat man zudem konkrete Vorstellungen, wo und wie gekürzt werden soll. Das bundesweit einmalige Modell der Projektförderung, bei dem zwei Landesverbände Landesgelder an die Gruppen in den Städten verteilen, soll es nicht mehr geben. Und die Akzeptanzkampagne "Andersrum ist nicht verkehrt" soll eingestellt werden.

Gegen das Sparszenario hat sich noch vor Weihnachten der erste Widerstand formiert. Innerhalb von zwei Wochen wurde eine Kampagne aus dem Boden gestampft, bei der man sich des Logos der von der vorigen, rot-grünen Landesregierung initiierten Akzeptanzkampagne "Andersrum ist nicht verkehrt" bemächtigt hat. Das "Nicht" wurde durchgestrichen, ein Fragezeichen dahinter gesetzt. Die schwul-lesbischen Gruppen beklagen sich darüber, dass die Landesregierung sie im Stich lasse. "Die geplanten Kürzungen bergen nicht nur die Gefahr eines Zusammenbruchs von in zehn Jahren gewachsenen Selbsthilfestrukturen, sondern stellen auch einen herben Rückschlag für die Akzeptanz von Lesben und Schwulen in NRW dar"; meint zum Beispiel Stefan Meschig vom Kölner Beratungszentrum Rubicon in einem Brief an die Politik.

Auch beim traditionellen Neujahrsempfang durch den Vizepräsidenten des Landtages für die schwul-lesbischen Landesverbände Mitte Januar in Düsseldorf wurde protestiert. "Wer bei der Förderung nicht gleich behandelt wird, kann auch bei der Kürzung nicht gleich behandelt werden", stellte der Geschäftsführer des Schwulen Netzwerks, Alexander Popp, in seiner Rede klar. Die Höhe des eingeforderte Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sei ungerecht, da es erhebliche Unterschiede bei Umfang und Struktur von Fördermaßnahmen im Land gäbe. Der Ausrichter des bundesweit größten CSDs, der Kölner Lesben- und Schwulentag, kündigte auf dem Empfang zudem einen "heißen Polit-Sommer" an. Man werde die Kappungspläne zum Hauptthema der Parade im Juli machen.

Auf der frisch eingerichteten Website www.andersrum-ist-nicht-verkehrt.de wird derweil über den Stand der Aktionen berichtet. Postkartenvorlagen zum Nachdrucken, eine Sammlung von Briefen an das Ministerium und die Politik, sowie eine Übersicht von Terminen sollen die Kräfte bündeln. Jede Einzelperson kann am Protest ebenso teilnehmen, wie die betroffenen Gruppen in NRW. Das Ziel der Kampagne ist die völlige Rücknahme der Sparpläne. Denn, so fürchten alle: Wenn jetzt nicht gekämpft wird, gehen die Kürzungen im kommenden Jahr weiter.

25. Januar 2006