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Unter Schwarz-Gelb drohen die Strukturen der schwul-lesbischen Selbsthilfe zusammen zu brechen. Doch die Community kämpft.

Von Christian Scheuß

Kurz vor Heilig Abend sickerte es durch: Die neue CDU/FDP-Landesregierung will beim neuen Haushalt für 2006 auch bei den Schwulen und Lesben sparen, und das nicht zu knapp. Rund 40 Prozent der bisherigen jährlich zur Verfügung stehenden 649.000 Euro sollen gekürzt werden auf rund 407.000 Euro. Beim zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat man zudem konkrete Vorstellungen, wo und wie gekürzt werden soll. Das bundesweit einmalige Modell der Projektförderung, bei dem zwei Landesverbände Landesgelder an die Gruppen in den Städten verteilen, soll es nicht mehr geben. Und die Akzeptanzkampagne "Andersrum ist nicht verkehrt" soll eingestellt werden.

Gegen das Sparszenario hat sich noch vor Weihnachten der erste Widerstand formiert. Innerhalb von zwei Wochen wurde eine Kampagne aus dem Boden gestampft, bei der man sich des Logos der von der vorigen, rot-grünen Landesregierung initiierten Akzeptanzkampagne "Andersrum ist nicht verkehrt" bemächtigt hat. Das "Nicht" wurde durchgestrichen, ein Fragezeichen dahinter gesetzt. Die schwul-lesbischen Gruppen beklagen sich darüber, dass die Landesregierung sie im Stich lasse. "Die geplanten Kürzungen bergen nicht nur die Gefahr eines Zusammenbruchs von in zehn Jahren gewachsenen Selbsthilfestrukturen, sondern stellen auch einen herben Rückschlag für die Akzeptanz von Lesben und Schwulen in NRW dar"; meint zum Beispiel Stefan Meschig vom Kölner Beratungszentrum Rubicon in einem Brief an die Politik.

Auch beim traditionellen Neujahrsempfang durch den Vizepräsidenten des Landtages für die schwul-lesbischen Landesverbände Mitte Januar in Düsseldorf wurde protestiert. "Wer bei der Förderung nicht gleich behandelt wird, kann auch bei der Kürzung nicht gleich behandelt werden", stellte der Geschäftsführer des Schwulen Netzwerks, Alexander Popp, in seiner Rede klar. Die Höhe des eingeforderte Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sei ungerecht, da es erhebliche Unterschiede bei Umfang und Struktur von Fördermaßnahmen im Land gäbe. Der Ausrichter des bundesweit größten CSDs, der Kölner Lesben- und Schwulentag, kündigte auf dem Empfang zudem einen "heißen Polit-Sommer" an. Man werde die Kappungspläne zum Hauptthema der Parade im Juli machen.

Auf der frisch eingerichteten Website www.andersrum-ist-nicht-verkehrt.de wird derweil über den Stand der Aktionen berichtet. Postkartenvorlagen zum Nachdrucken, eine Sammlung von Briefen an das Ministerium und die Politik, sowie eine Übersicht von Terminen sollen die Kräfte bündeln. Jede Einzelperson kann am Protest ebenso teilnehmen, wie die betroffenen Gruppen in NRW. Das Ziel der Kampagne ist die völlige Rücknahme der Sparpläne. Denn, so fürchten alle: Wenn jetzt nicht gekämpft wird, gehen die Kürzungen im kommenden Jahr weiter.

25. Januar 2006



15 Kommentare

#1 simonAnonym
  • 30.01.2006, 19:41h
  • "Die neue CDU/FDP-Landesregierung will beim neuen Haushalt für 2006 AUCH bei den Schwulen und Lesben sparen..."

    das AUCH bedeutet, dass überall gespart wird. warum nicht AUCH bei uns? dem staate geht es nun mal nicht blendend.

    stattdessen sollten WIR SPENDEN, damit die arbeit trotzdem weitergeht!

    WIR sollten zeigen, dass WIR bereit sind gut sachen auch selber zu tragen, wie es im übrigen in anderen ländern gang und geben ist.
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#2 Georgios!Anonym
  • 05.02.2006, 21:26h
  • Mein Vorredner hat natürlich Unrecht mit dem was er da schreibt!, denn Fakt ist, daß VORALLEM bei schwulen Projekten vorrangig gespart wird.......so geht es nicht und das erweckt den Eindruck der Homofeindlichkeit wenn speziell hier stärker gespart wird als bei anderen Projekten! Sparen ja...aber dann doch bitte gerecht verteilt! Dies zeigt, daß die FDP ihr Wahlversprechen gegenüber Schwulen und Lesben in NRW ganz klar gebrochen hat und sich der ach so christlichen CDU "ergeben" hat, nur um an die Macht zu kommen! Zuerst wurden von der schwarz gelben Regierung in NRW Lehrmaterialien zum Thema Homosexualität zurück gezogen (AUCH mitgetragen von der FDP *KOTZ*) und nun das hier....was kommt wohl als nächstes? ich denek lieber nicht dran...die Diskriminierung geht weiter! Und das bei den ganzen Liberalen Yuppie Tunten....sorry aber so ises doch....schämen sollten die sich!
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#3 sylviafeeProfil
  • 12.02.2006, 01:42hBerlin
  • Fast überall gibt es rasenmäher Kürzungen von 25% bei den lesbisch, schwulen projekten (ist eh ein sehr,sehr kleiner Posten im Haushalt) über 40% zählt man dann noch die einzelnen Projekte die ganz platt gemacht werden hinzu kommen wir schnell auf 60 bis 8= % der gesamtförderung.
    Das bedeudet das aus für eine bisher vergleichsweise gute Arbeit in NRW.
    Frau Dinter hat damals (da war sie noch als Ministerin im gespräach) versprochen keine Kürzungen (CSD DÜsseldorf vor der Landtagswahl)
    heute schweigt Frau Präsidentin.
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#4 LinkerCacheAnonym
  • 12.02.2006, 10:45h
  • WO DIE CSPDU REGIERT, GEHT ES DEN HOMOSEXUELLEN SCHLECHT!!

    sag ich immer wieder, nur anscheinend sind die leutz so DOOF und haben das bei der nächsten wahl wieder vergessen!!
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#5 maik29Anonym
  • 14.02.2006, 18:58h
  • stimmt!

    5.000.000 mio arbeitslos durch rot-grün sind besser! oh.. ich hatte natürlich die 2-3 mio versteckten arbeitslosen vergessen.
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#6 DavidAnonym
  • 14.02.2006, 23:12h
  • "maik29 schreibt am 14.02.2006, 18:58:16 Uhr:
    stimmt!

    5.000.000 mio arbeitslos durch rot-grün sind besser! oh.. ich hatte natürlich die 2-3 mio versteckten arbeitslosen vergessen."

    Ach so. Die Übernahme eines bankrotten Staates ohne Gegenfinanzierung haben natürlich keine 5 Millionen Arbeitslosen verursacht - die kamen 1998 schwups - einfach aus dem Nichts. Die waren natürlich zu Kohl's Zeiten dank blühender Landschaften alle beschäftigt. Oh, ich habe
    natürlich vergessen, das die Benachteiligung einiger Minderheiten zu den blühenden Landschaften beigetragen hatten.
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#7 redforceAnonym
  • 17.02.2006, 18:18h
  • simon: Der Staat ist wer anderer? Er soll schaun, was er tut, und WIR tun das UNSRIGE?

    Nein... "Wir sind das Volk!"
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#8 QAFAnonym
  • 17.02.2006, 22:39h
  • @recforce: RICHTIG! Wir sind DAS Volk! Damit wurde schonmal eine Regierung vertrieben! Diese regierung ist keinen deut besser, die eigenen taschen füllen und das volk verrecken lassen!!

    Und was noch schlimmer ist:...Stallpflicht bis 25
    Neoliberale Bundestagsmehrheit peitschte weiteren Sozialabbau durch: Junge Erwachsene sollen bei ihren Eltern wohnen und werden der Willkür von Arbeitsagenturen ausgesetzt
    von Von Ralf Wurzbacher
    -->
    www.jungewelt.de/2006/02-18/033.php

    das wird die situation von jungen schwulen NICHT verbessern!!
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#9 Wo die CDU regiert, geht´s bergab!Anonym
#10 seb1983
  • 01.03.2006, 19:28h
  • Eine der westdeutschen Regierungen, egal ob CDU SPD Grüne oder FDP, mit dem SED Regime in der DDR zu vergleichen ist ja wohl mehr als lächerlich!!
    Hättest du diesen Artikel vor 20 Jahren in Leipzig so geschrieben hättest du mal sehen sollen wie "ähnlich" sich die Regierungen sind....

    Statt "Jungewelt" kannst du auch gleich den "Stürmer" verlinken, der ist mindestens genauso objektiv.....
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