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Widerstand aus Union, FDP und AfD

Wahl der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle auf Juli verschoben

Wegen Widerstands von der rechten Seite des Bundestages hat die Ampelkoalition die Wahl von Ferda Ataman zur ADS-Chefin verschoben. Der Posten ist seit mehr als vier Jahren unbesetzt.


Ferda Ataman ist die Kandidatin des Bundeskabinetts für den Posten der ADS-Leiterin (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr)

Eigentlich hätte Ferda Ataman diese Woche vom Bundestag zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gewählt werden sollen. Die 43-jährige Politologin war letzte Woche vom Ampel-Kabinett nominiert worden (queer.de berichtete). Wegen Widerstands aus Union, FDP und AfD wurde die Wahl jetzt aber auf zunächst Anfang Juli verschoben. Eine FDP-Sprecherin begründete die Verschiebung damit, dass man Ataman vor der Wahl "kennenlernen" wolle. Die drei Parteien auf der rechten Seite des Parlaments hätten im Bundestag eine Mehrheit, um die Wahl Atamans zu verhindern; die FDP ist allerdings Teil der Regierung.

Grund für die Wut waren kontroverse Aussagen Atamans – etwa, dass die ADS-Kandidatin 2020 im "Spiegel" das Wort Kartoffel als humorvolle Umschreibung für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch bezeichnete die in Stuttgart geborene Tochter türkischstämmiger Eltern deshalb vergangene Woche als "migrantische Rassistin".

Auch aus Teilen von Union und FDP kam derartige Kritik. So habe sich Ataman "mit ihren provozierenden und spalterischen Aussagen" selbst für das Amt disqualifiziert, erklärte etwa Torsten Frei (CDU), der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Twitter / MatthiasHauer | Der CDU-Politiker Matthias Hauer will nicht für Ataman stimmen
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FDP-Politikerin wirft Ataman "Identitätspolitik" vor

Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Linda Teuteberg sagte im Nachrichtensender "Welt": "Wer glaubwürdig gegen Diskriminierung auftreten will, der muss selbst respektvoll auftreten gegenüber jedermann. Die Äußerungen von Frau Ataman bisher sprechen eine gegenteilige Sprache." Die frühere FDP-Generalsekretärin warf Ataman auch vor, "Identitätspolitik" zu betreiben: "Frau Ataman ist bekannt dafür, dass sie Menschen in Gruppen einteilt und sehr stark einen Status als Opfer oder Privilegierte zuteilt." So fordere sie "Quoten in allen möglichen Bereichen", sagte die brandenburgische Liberale. "Identitätspolitik" ist ein insbesondere in extrem rechten Kreisen beliebter Begriff, mit dem Bürgerrechtspolitik als überflüssig dargestellt werden soll.


Linda Teuteberg verlangt, dass die ADS-Leiterin "gegenüber jedermann" stets respektvoll auftreten müsse (Bild: Screenshot Welt)

In der FDP haben sich bislang nur wenige offen gegen Ataman gestellt. Dazu zählt mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki aber auch einer der prominentesten liberalen Politiker des Landes. Die vier FDP-Vertreter*innen im Bundeskabinett – Finanzminister Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann – waren hingegen letzte Woche dem Vorschlag aus dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) im Kabinett gefolgt.

Twitter / PapkeGerhard | Gerhard Papke, der frühere FDP-Fraktionschef in NRW, zeigte sich besonders erbost
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"Orchestrierte Kampagne" gegen Ataman

Es gibt auch viel Unterstützung für Ataman. Ein "Tagesspiegel"-Kommentar lobte etwa "ihr fröhlich-kluges Lobbying". Journalistin Heike Kleffner erklärte in der "taz", dass es eine "orchestrierte Kampagne" gegen Ataman gebe, die auf "misogynen, rassistischen und antimuslimischen Ressentiments" aufbaue. Sie bezeichnete einen derartigen Diskurs als gefährlich und verwies dabei auf den CDU-Landrat Walter Lübcke, der 2019 nach Anfeindungen insbesondere aus der AfD ermordet wurde.

Aufgabe der ADS ist der Schutz vor Diskriminierung von Personen aufgrund ethnischer Herkunft, des Geschlechts (inklusive Geschlechtsidentität), der Religion/Weltanschauung, der Behinderung, des Lebensalters oder der sexuellen Identität. Letzte Chefin war die hochangesehene Pädagogin Christine Lüders, die 2018 ihren Hut nahm (queer.de berichtete).

Das Amt der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle war wegen Klagen einer Mitbewerberin vier Jahre lang unbesetzt. Die Ampel-Koalition änderte erst im April gegen die Stimmen von Union und AfD die Richtlinien für die Besetzung des Postens (queer.de berichtete). Der Leiter oder die Leiterin wird daher anders als bisher direkt vom Bundestag gewählt. (dk)



#1 Dont Give UpAnonym
  • 23.06.2022, 12:36h
  • Teilweise hat man das Gefühl, dass moderne Liberale komplett den Bezug zu ihrer eigenen Tradition verloren haben. Der Liberalismus steht eigentlich in der Tradition seiner eigenen, überaus sinnigen, Klassenanalyse, die ich aufgrund ihres breiteren Ansatzes der marxistischen Klassenanalyse vorziehe. Diese sogenannte "Classical Liberal Class Analysis" identifiziert Klassen nicht etwa auf Basis ihres Zugangs zu Produktionseigentum, sondern aufgrund ihres Zugangs zu "Predatory Power", ausbeuterischer, unterdrückerischer, politischer Autorität, dem längeren Hebel, was die Klasse der Kapitaleigentümer*innen historisch einschloss; immerhin waren es nicht freie Märkte, die ihnen ihren Wohlstand zukommen ließen, sondern ebenjener längere Hebel (siehe "Enclosure of the Commons"). Es war also ganz normal Privilegierte und Benachteiligte zu identifizieren; Liberale in dieser Tradition taten dies von Anfang an. Hier bloß einige Beispiele einer ebensolchen Unterscheidung, die Fr. Teuteberg heute nicht mehr zu schmecken scheint:

    - "the ruling few" vs. "the subject many" (Bentham, James Mill)
    - "ceux qui pillent" (solche die plündern) vs. "ceux quis sont pilles" (jene die geplündert werden) (James Mill)
    - "the conquerors" (Die Erobernden) vs "the conquered" (Die Eroberten) (Thierry, Spencer, Oppenheimer)
    - ...

    Die liberale Tradition hatte einmal mehr zu bieten als bloß Klassenpolitik auch noch in eben deren Interesse, die sie historisch so scharf in ihre Kritik einschloss. Sie verfügt über eine genuin radikale Tradition. Benachteiligte, nicht nur wirtschaftlich, waren dabei Ausgangspunkt ihrer Bedenken.

    (Quelle: Social Class and State Power, Exploring an Alternative Radical Tradition ed. Gary Chartier, Roderick Long, David M. Hart und Ross Miller Kenyon)
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#2 TamakAnonym
  • 24.06.2022, 02:00h
  • 1. Deutsche als "Kartoffeln" zu bezeichnen ist vollkommen in Ordnung.
    2. Rassismus gegen Weiße kann es per Definition nicht geben.
    3. Was Rassismus ist kann und darf nur der vermeintlich Betroffene nach dem eigenen Gefühl definieren.
    4. Das Aufdecken von Antisemitismus darf als "rassistische Hetzkampagne" diffamiert werden, solange der Antisemitismus nicht von Kartoffeln ausgeht.
    5. Wer den kulturellen Hintergrund als möglichen Faktor bei der Begehung bestimmter Straftaten anspricht, der ist ein Rassist. Das Problem entspringt einzig und allein "toxischer Maskulinität".
    6. Menschen nach ihrer Herkunft in Opferklassen einzuteilen ist zulässig.
    7. Wer über kriminelle arabische Clans berichtet, der bekommt die "goldene Kartoffel" verliehen (man stelle sich nur mal vor, nach einer Berichterstattung über sächsische Reichsbürger würde die Journalistin mit Migrationshintergrund den "goldenen Döner" verliehen bekommen).
    8. Wer eine Person wegen ihrer Zustimmung zu den Punkten 1.-7. als ungeeignet für eine leitende Position in der Antidiskriminierungsstelle ansieht, der ist "rechts".
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#3 NawieschönAnonym
#4 StaffelbergblickAnonym
#5 Dont Give upAnonym
#6 AgnostikerbaerAnonym
  • 24.06.2022, 14:12h
  • Antwort auf #2 von Tamak
  • Also: Deutsche als "Kartoffeln" bezeichnet - das hat Ferda Ataman in ihrer seinerzeitigen "Spiegel"-Kolumne

    www.spiegel.de/kultur/almanis-oder-wie-nennen-wir-kartoffeln
    -a-5553fe6b-baa4-4cbe-993c-3daff61199bf


    nun nicht getan. Sie hat über die Verwendung dieser Bezeichnung sinniert, ohne sie sich jedoch selbst zu eigen zu machen. Dies sollte zu ihren Gunsten festgehalten werden.

    Dessen ungeachtet, wäre Ferda Ataman, von der aktuell zu lesen ist, dass sie eine vierstellige Zahl ihrer bisherigen Tweets gelöscht haben soll, als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle eine Fehlbesetzung.

    In einem u. a. von Seyran Ates, Rechtsanwältin, Autorin und Gründerin der Ibn Rushd-Goethe Moschee, von Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der "Kurdische Gemeinde Deutschland" und von der ehemaligen Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün unterzeichneten und von den "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" verantworteten "Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition: Ferda Ataman"

    www.saekulare-migrantinnen.com/OB-BT-Ataman?fbclid=IwAR3jLaq
    M2YvmxwTUL6HunxBOUtRAVWC3QCyDhb8JeBzYBk8JMl3sL98LT4c


    wird - nach etlichen verlinkten Beispielen - ein klares Fazit über die Personalie Ferda Ataman gezogen:

    "Die fehlende Sachlichkeit im Diskurs von Frau Ataman und das offensichtliche Ignorieren bis Verharmlosen von Diskriminierungsformen gegenüber zum Beispiel säkularen MigrantInnen weckt Zweifel an ihrer Qualifikation als «Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung».

    Anstatt der Vielfalt von migrantischen Stimmen Gehör zu verschaffen, versucht sie, andere Meinungen mit Diffamierungen zu ersticken.

    Dies sind nur wenige Beispiele von Frau Atamans Positionen, die unmissverständlich zeigen, wie sie Gewalt und Diskriminierung innerhalb der Migrationsgesellschaft übergeht, den Islamismus und nationalen Rechtsextremismus bagatellisiert und Menschen in Kategorien einordnet, also pauschal diskriminiert. Es sind allerdings genug Beispiele, die deutlich darauf hinweisen, dass Frau Ataman die ungeeignete Besetzung für diese Stelle ist."

    PS: Mit "nationalem Rechtsextremismus" sind hier z. B. die Umtriebe der "Grauen Wölfe" und anderer hierzulande wirkmächtiger (post-)migrantisch geprägter Strömungen (Ülkücü-Bewegung, "Türkisch-islamische Synthese") gemeint ...
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#7 FennekAnonym
  • 25.06.2022, 12:01h
  • "Wegen Widerstands von der rechten Seite des Bundestages"

    Sorry, aber die FDP als rechts zu bezeichnen, nur weil sie die Wahl Atamans ablehnt, ist absurd.

    Man sollte sehr skeptisch werden, wenn eine Person (egal welche) nach der Nominierung für einen Posten (egal welchen) es auf einmal ganz eilig hat, massenhaft alte Twitter-Kommentare zu löschen.

    Aber das Netz vergisst nie. Und wenn man sich diese dann mal ansieht, wird sehr schnell klar, dass Ferda Ataman einige höchst bedenkliche Positionen mindestens toleriert, teilweise rechtfertigt oder sogar teilt.

    Damit ist sie für diese Position, wo man ALLEN MENSCHEN gegenüber neutral sein muss, leider vollkommen ungeeignet.
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