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BAMF-Skandal

Bundesregierung will LGBTI weiter in Verfolgerstaaten abschieben

Zynischer geht's kaum: In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken verteidigt das Innenministerium die Abschiebung von queeren Geflüchteten, wenn diese sich "aus eigenem freien Willen" entscheiden, etwa im Iran nicht offen zu leben.


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Abschiebungen von queeren Geflüchteten in Verfolgerstaaten nicht stoppen (Bild: Deutscher Bundestag / Leon Kügeler / photothek)

Trotz der heftigen Kritik an der Abschiebung queerer Geflüchteter in Verfolgerstaaten stellt sich die Bundesregierung hinter diese menschenfeindliche und rechtswidrige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger (Die Linke) hervor, die queer.de vorliegt (PDF).

Die Begründung des Innenministeriums unter Leitung der SPD-Politikerin Nancy Faeser ist zynisch: Zwar werde von queeren Asylsuchenden im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht erwartet, dass sie sich verstecken, um einer möglichen Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu entgehen. Aber, so der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) in seiner Antwort: "Soweit Antragstellende in der Anhörung vortragen, dass sie weiterhin aus eigenem freien Willen und ohne Beeinträchtigung der persönlichen Identität (also nicht aus Angst erzwungen) beabsichtigen, ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität im Verborgenen auszuleben, wird dies nach den derzeitigen internen Vorgaben bei der Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit berücksichtigt."

Sprich: kann dies zur Ablehnung und Abschiebung führen. Der LSVD hat viele solcher Fälle dokumentiert und bekannt gemacht.

Keine konkreten Kriterien für die BAMF-Beurteilungen


Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger fordert ein Eingreifen der Bundesinnenministerin (Bild: Linksfraktion)

Auf Büngers konkrete Frage, wie Beschäftigte des BAMF feststellen und beurteilen sollen, ob queere Geflüchtete nach einer Abschiebung bzw. Rückkehr offen oder heimlich leben, und nach welchen Kriterien entsprechende Prognosen angestellt werden, antwortete die Bundesregierung nur ausweichend. "Das BAMF ist bei einem Sachvortrag zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität an den asylrechtlichen Prüfungsmaßstab, den das Asylgesetz und die Richtlinien 2011/95/EU und 2013/32/EU vorgeben, gebunden", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

"Die Sachverhaltsermittlung ist auf die Ermittlung der gesamten Lebenssituation der Antragstellenden ausgerichtet", erklärte Staatssekretär Özdemir. "Für die Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit sind die Angaben der Antragstellenden, die von ihnen vorgelegten Unterlagen sowie ihre individuelle Lage und persönlichen Umstände imkonkreten Einzelfall maßgebend." Das BAMF lege seiner Entscheidung zudem "Erkenntnisse zum jeweiligen Herkunftsland bezogen auf den dortigen Umgang mit der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität" zugrunde.

Wie oft queeren Personen bislang Flüchtlingsschutz mit der Begründung verweigert wurde, sie könnten oder würden sich verborgen halten, konnte das Innenministerium nicht mitteilen. "Statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellungen werden vom BAMF nicht geführt", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Auch zu konkreten Einzelfällen und gerichtlichen Entscheidungen wollte Özdemir keine Stellung nehmen.

Die Bundesinnenministerin müsse das BAMF "endlich zu einem EU-rechtskonformen Umgang mit LGBTIQ+-Schutzsuchenden auffordern", kommentierte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger die Antwort der Bundesregierung gegenüber queer.de. "Es kann nicht sein, dass dort stur an Ablehnungen und Abschiebungen queerer Menschen festgehalten wird, die in ihrem Herkunftsland Verfolgung fürchten und ihre sexuelle Orientierung verheimlichen müssen." (mize)



41 Kommentare

#1 Ueberrascht NichtAnonym
  • 23.06.2022, 15:22h
  • Einmal mehr entlarvt das Handeln die medial wirksam inszenierten Worte und kostenlosen Gesten als das, was sie sind: Lügen und Heuchelei.
    Nicht, dass mich das auch nur im Ansatz überrascht, ich habe nichts anderes erwartet.
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#2 KopfschüttelAnonym
  • 23.06.2022, 15:23h
  • soso. "Aus freiem Willen entscheiden".

    Gilt das dann auch für religiös und politisch Verfolgte trotz angedrohter Todesstrafe?
    Das kann man doch aus "aus freiem Willen" verheimlichen...
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#3 Vic von der ElbeAnonym
  • 23.06.2022, 15:27h
  • Ich bin so wütend, dass ich es gar nicht in Worte fassen kann!
    Das soll menschenrechtsbasierte Politik sein?
    Da ist ja gar kein Unterschied zur Politik von Horst Seehofer.
    Die Begründungen für Abschebungen sind absurd, menschenverachtend und weltfremd.
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#4 Phil80Anonym
  • 23.06.2022, 15:36h
  • Es widert mich Endlos an, was dieser Ö. da schwafelt als Vertreter seiner Chefin..kein Mitgefühl, kein Hauch, dasssich etwas bessern soll. Ich sehe da keinen Unterschied zu CDU oder AFD. Was sagen eigentlich die FDP oder die Grünen dazu?
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#5 AtreusEhemaliges Profil
  • 23.06.2022, 15:41h
  • Es bleibt dabei: Die SPD kann tödlich sein! Ansonsten bin ich schon auf die ohrenbetäubende Stille seitens der Grünen und Herrn Lehmann gespannt und auf den nächsten relativierenden Schwurbelexzess von Parteisoldat Sakana.
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#6 LothiAnonym
#7 Ueberrascht NichtAnonym
  • 23.06.2022, 15:46h
  • Antwort auf #4 von Phil80
  • Die werden schweigen. Oder das machen, was Faesers Partei immer machte, als sie die Schuld für die Blockaden/das Nichtstun von sich lenken wollte: "Die anderen haben blockiert. WIR wollten ja, aber die CDU/CSU, Pardon: jetzt natürlich die SPD haben es nicht zugelassen".

    Es ist unfassbar, mit welcher unverhohlenen Menschenverachtung und -feindlichkeit diese Regierung agiert und damit durchkommt.

    Hat man als Bürger eigentlich irgendeine (legale!) Möglichkeit, dagegen vorzugehen? (Und nein, ich rede nicht von "mach beim nächsten Mal dein Kreuz nicht bei der SPD", denn guess what: Das habe ich gar nicht da gemacht, weil diese Partei für mich schon seit Jahrzehnten unwählbar ist).

    Kann man irgendwo Klage einreichen (und wenn ja: Wo?) Oder ist das wieder so ein Punkt, den man halt "akzeptieren" muss? (Als könnte man als empathischer Mensch sowas auch nur im Ansatz "akzeptieren" oder "tolerieren").
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#8 LorenProfil
  • 23.06.2022, 15:46hGreifswald
  • Sehe ich ein Foto der Bundesinnenminsterin, ist mir der Tag gründlich verdorben. Wer mit Herrn Seehofer glücklich war, wird sich auch mit dieser Bundesinnenministerin anfreunden können. Dass ich nicht zu denen gehöre, versteht sich.
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#9 LorenProfil
  • 23.06.2022, 15:52hGreifswald
  • Antwort auf #4 von Phil80
  • Nicht zu vergessen ihre eigene SPD, deren Führungsriege, der SPD-Bundeskanzler und der SPD- Bundespräsident. Auf Sonntagsreden wird gern von Menschenrechten gesprochen, im Alltag darf man Empathielosigkeit, Ignoranz und Arroganz besichtigen. Einfach nur schäbig, diese Leute.
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#10 ursus