NRW: Schwarz-Grün will Kampf gegen Queer­feindlichkeit verstärken

Düsseldorf

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur haben am Donnerstag in Düsseldorf ihren 146-seitigen Koalitionsvertrag (PDF) vorgestellt. Das Kapitel über queere Rechte ist dieses Mal zirka eine Seite lang – und damit doppelt so lang wie beim Koalitionsvertrag von CDU und FDP im Jahr 2017. Darin heißt es: "Wir arbeiten dafür, dass Lesben, Schwule, Bi­sexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) in Nordrhein-Westfalen ohne Angst, frei und selbstbestimmt leben können. Wir verstärken den Einsatz des Landes gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft."

Konkret soll der Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden. "Landesweite Fachstellen bauen wir ebenso aus wie das Angebot von niedrigschwelliger und intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorinnen- und Seniorenarbeit, psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen vor Ort", heißt es. Insbesondere jenseits der großen Städte sollen entsprechende Angebote gefördert werden, mit einem besonderen Fokus auf Jugendliche. Zudem sollen gezielt kleinere CSDs unterstützt werden.

Die Koalitionspartner wollen auch ein Konzept für die Bekämpfung von Hass­kriminalität erarbeiten. Die Anzeigebereitschaft bei Hass­kriminalität soll zudem erhöht werden. Außerdem werde geprüft, ob Gewalttaten gegen queere Menschen besser statistisch erfasst werden können.

Der Vertrag enthält auch gezielt Projekte für queere Gesundheitspolitik, einen besseren Schutz für queere Senior*­innen sowie besseren Schutz für queere Geflüchtete. Zudem soll die "historische Verfolgung und Ausgrenzung von LSBTIQ*-Menschen" detaillierter erforscht werden.

Änderung Artikel 3 angestrebt

Als konkretes Projekt heißt es weiter: "Wir unterstützen die Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, um LSBTIQ*-Menschen vor Diskriminierung zu schützen." Die Änderung des Antidiskriminierungsartikels ist eine langjährige Forderung queere Aktivist*innen. Sie wird bis heute von der Union blockiert. Im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Wüst überraschend angekündigt, sich für eine Änderung einzusetzen (queer.de berichtete). Auch die Ampel in Berlin hat diese Grundgesetzänderung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart (queer.de berichtete). Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Weitere zentrale Ergebnisse des Koalitionsvertrags sind der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Einstellung von 10.000 neuen Lehrkräften und jährlich 3.000 Polizeikräften. Auch die Windkraft soll massiv aufgestockt werden. Bei der Vorstellung des Papiers warben die Partner für mehr Klimaschutz, eine nachhaltige Wirtschaft, eine zukunftsfähige Infrastruktur sowie für solide Finanzen. Sieben Ministerien sollen an die CDU gehen, vier an die Grünen, darunter auch das Ministerium für Verkehr, Umwelt und Natur und das Gleichstellungsgministerium.

Als ein möglicher Landesminister wird der Verkehrsexperte Arndt Klocke gehandelt. Der Lebenspartner des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, erzielte in seinem Wahlkreis Köln III das beste Ergebnis für seine Partei in ganz Nordrhein-Westfalen (queer.de berichtete). Auch die lesbische Abgeordnete Josefine Paul, bisher Fraktionschefin der Grünen, dürfte sich Chancen auf einen Ministerinnenposten ausrechnen. Noch wurden aber keine Namen genannt.

 Update  24. Juni: Josefine Paul wird Familienministerin

Die lesbische Politikerin Josefine Paul wird das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration übernehmen. Das teilten die Grünen am Freitag mit. Weitere Entscheidungen: Landeschefin Mona Neubaur wird das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz leiten. An der Spitze des neu gebildeten Ministeriums für Umwelt und Verkehr wird Oliver Krischer stehen. Justizminister wird Benjamin Limbach.

Josefine Paul war seit Oktober 2020 eine von zwei Fraktionschefinnen im Landtag von NRW. Sie ist bereits seit 2010 Mitglied des Düsseldorfer Parlaments.

Vereidigung für Mittwoch geplant

Am Samstag müssen nun Landesparteitage von CDU und Grünen den Vertrag absegnen. Dann könnte das neue Kabinett bereits am Mittwoch vereidigt werden.

Bei der Landtagswahl am 15. Mai waren CDU und Grüne als einzige der im Landtag vertretenen Parteien mit Stimmzuwächsen als Sieger hervorgegangen. Da es für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit mehr gab, nahm Ministerpräsident Wüst Verhandlungen mit der Ökopartei auf. Der Koalitionsvertrag ist das Ergebnis eines gut dreiwöchigen Verhandlungsmarathons. (dk)

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