Schleswig-Holstein: Queere Aktivist*­innen begrüßen Koalitionsvertrag

Kiel

Der schleswig-holsteinische LGBTI-Dachverband Echte Vielfalt hat am Donnerstag den Koalitionsvertrag (PDF) der designierten Landesregierung aus CDU und Grünen begrüßt. "Schwarz-Grün benennt wichtige Möglichkeiten, um im Echten Norden die Vielfalt bei Geschlecht und sexueller Orientierung zu stärken. Die Umsetzung dieser Absichten in den nächsten Jahren ist für queere Menschen richtig und wichtig", betonte Daniel Lembke-Peters von Echte Vielfalt. Die neue Regierung zeige Chancen auf, Strukturen zu stärken. Diese müsse sie auch nutzen. "Mit dem angekündigten Maßnahmepaket im Landesaktionsplan 2.0 können wesentliche Stärkungen von queeren Menschen Praxis werden!"

Bereits in den letzten fünf Jahren habe Schleswig-Holstein unter der Jamaika-Regierung mit dem Ausbau der queeren Vereine HAKI e.V. und lambda::nord e.V. sowie einem Landesaktionsplan gegen Queer­feindlichkeit eine gute Entwicklung genommen. "Zum scheidenden Minister Dr. Heiner Garg und seinem Ministerium hatten die für LSBTIQ*-Themen Engagierten in den letzten Jahren sehr gute Kontakte und eine hervorragende Zusammenarbeit. Herzliches Dank dafür!", so Lembke-Peters. Mit der Grünenpolitikerin Aminata Touré als angehender Sozialministerin komme eine Ansprechpartnerin der queeren Community ins Amt, die queere Themen in den letzten Jahren bereits wertvoll begleitet habe.

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Kein Schutz von queeren Menschen im Grundgesetz

Der 244-seitige Koalitionsvertrag enthält ein eine Seite langes Kapitel über Queerpolitik. Schwarz-Grün verspricht darin, "Queerpolitik in allen relevanten Politikfeldern [zu] berücksichtigen". Dabei werden mehrere Punkte aufgezählt, etwa die Bereiche Bildung, Beratung, Pflege und Gesundheit. Anders als bei dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen wird jedoch nicht die Reform des Gleichbehandlungsartikels 3 im Grundgesetz erwähnt. Zwar fordert der schwarz-grüne Koalitionsvertrag die Aufnahme des Schutzes von nationalen Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz, nicht aber von queeren Menschen. LGBTI-Aktivist*innen fordern jedoch bereits seit Jahrzehnten eine entsprechende Grundgesetzänderung, was bislang jedoch von der Union verhindert wird.

Der Koalitionsvertrag muss noch auf Landesparteitagen von CDU und Grünen am Montag abgesegnet werden. Voraussichtlich wenige Tage später könnte dann der CDU-Politiker Daniel Günther erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Günther gilt als relativ liberaler und kompromissfreudiger Christdemokrat, der beispielsweise schon vor vielen seiner Parteifreund*innen die Ehe für alle befürwortet hatte (queer.de berichtete). (dk)

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