8 Kommentare
#2 LorenProfil
- 24.06.2022, 15:54hGreifswald
- Da GG Art.3 ja offenkundig Gesprächsthema war, ist das Fehlen der Forderung nach einer Reform auch im Sinne queerer Menschen eine Riesenenttäuschung.
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#3 PhoebeEulenbaerAnonym
- 24.06.2022, 21:02h
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Vielleicht solltest du für dich alleine sprechen, wäre sinnvoller?
Ich bin jedenfalls nicht enttäuscht.
Seite 70 und 71, Queerpolitik:
"Wir wollen in Schleswig-Holstein ein gutes und breit gefächertes Angebot an Beratung und Unterstützung sicherstellen. Dafür wollen wir bestehende Strukturen stärken und trägerübergreifende Kooperationen fördern. Hierbei wollen wir insbesondere abseits der Ballungszentren Angebote zum Beispiel in digitaler oder (teil)mobiler Form ergänzen, um die Angebotslage im ländlichen Raum zu verbessern. Wir werden das Gespräch mit den Kommunen suchen und darauf hinwirken, gemeinsam ein flächendeckendes Angebot im Land zu schaffen."
Weißt du was das heißt? Das queere Menschen auf dem Land endlich mal die Unterstützung und Sichtbarkeit kriegen, die sie brauchen. Wir brauchen nicht mehr nach Kiel oder Hamburg fahren.
Seite 71 und 72, Queerpolitik:
"Wir wollen interessierte Akteurinnen und Akteure aus Gesundheits- und Pflegeberufen beim Aufbau eines Kompetenz- und Versorgungsnetzwerks unterstützen und Weiterbildung auch in diesem Rahmen ermöglichen. Um die Versorgungslage mit queer-kompetenten Therapeutinnen und Therapeuten zu verbessern, wollen wir geeignete Maßnahmen für diesen Bereich prüfen."
Hier genau das gleiche, wir kriegen endlich mal eine Verbesserung der Versorgungslage hin.
Außerdem würde ich mal empfehlen den Koaltionsvertrag genauer zu lesen.
Seite 70, Queerpolitik:
"Wir wollen uns im Land und auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bestehende unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen queerer Menschen weiter abgebaut werden."
Was glaubst du, was dieser Absatz über das Abstimmverhalten im Bundesrat im Bezug auf Art. 3 GG aussagt? Kleiner Tipp, die Antwort steht auf Seite 242. - |
#4 LorenProfil
- 24.06.2022, 23:40hGreifswald
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Ich füge an: " ... eine Riesenenttäuschung für mich."
Das in deinem vorletzten Absatz Zitierte ist für mich (!) Wischiwaschi (es soll etwas "weiter abgebaut" werden) und sehr interpretierfähig. Auf Seite 242 wird festgehalten, dass sich das Land bei Uneinigkeit zwischen den beiden Koalitionpartnern der Stimme enthält. Ist ja ganz was Neues in Deutschland. Der queer.de-Artikel ist zutreffend, daher sehe ich keine Veranlassung, meine (!) Auffassung zu ändern, die ich in #2 geäußert habe. - |
#5 Lucas3898Anonym
- 24.06.2022, 23:56h
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Problem ist nur, dass von dem Koalitionsvertrag der Ampel bisher nur die Abschaffung von § 219a StGB umgesetzt wurde bisher.
Bei den Klimaschutzmaßnahmen wie Abschaltung der Kohlekraftwerke will man nun sogar das Gegenteil machen. :DaumenRunter:
Nebenbei werden weiter Leute in Diktaturen abgeschoben ohne dass sich da groß jemand dran stört.
www.queer.de/detail.php?article_id=42407 - |
#6 PhoebeEulenbaerAnonym
- 25.06.2022, 01:16h
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Falsch, da steht nicht etwas soll abgebaut werden sondern, dass bestehende unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen queerer Menschen weiter abgebaut werden.
Auch was über das Abstimmverhalten gesagt wurde, scheinst du nicht erfasst zu haben. Da steht das im Sinne des Landes und des Koalitionsvertrages abgestimmt wird.
Gehst du davon aus, dass eine Änderung von Art. 3 GG nicht im Sinne von Schleswig-Holstein ist?
Im Sinne des Koalitionsvertrags ist es jedenfalls eindeutig und daran hat sich das Kabinett zu halten.
Und selbst wenn darüber abgestimmt wird, wird Aminata die solange bearbeiten bis sie dafür stimmen.
Weißt du, nur weil wir es nicht medienwirksam in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, heißt es nicht, dass wir gegen die Änderung stimmen werden.
Aber so ist es heute wohl, es geht nur noch um Triggerwörter und Phrasen, sich mit den Inhalten auseinander zusetzen ist zu anstrengend.
Nebenbei, ich würde mir eher darum Gedanken machen wie eine 2/3 Mehrheit im Bundestag für die Änderung erreicht werden kann. Eine Merz Union ist da ein weitaus größeres Problem als unser Koalitionsvertrag. - |
#7 LorenProfil
- 25.06.2022, 09:29hGreifswald
- "Unser Koalitionsvertrag"? Meiner ist es nicht und würde es mit solchen Formulierungen auch nicht sein. Aber ich bin auch kein Parteigänger. Schönes Wochenende.
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#8 PhoebeEulenbaerAnonym
- 25.06.2022, 13:33h
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Ja, mein Koalitionsvertrag als Schleswig-Holsteinerin und als Grüne. Hast du damit ein Problem?
Ich bin es nämlich leid für Untersuchungen und meine medizinische Versorgung durch das halbe Bundesland fahren zu müssen und dann noch vor Ort erfahren zu müssen, dass meine Termine abgesagt wurden. Das erlebe ich seit zwei Jahren so und es kostet mich Lebenszeit und Geld. Genauso leid bin ich es, dass es vor keine Beratung und Unterstützung gibt und keine Therapeut*innen, die mir bei meinen Problemen helfen können. Von Kommunen oder Verwaltungen, die mal was für uns Queers tun ganz zu schweigen.
Schleswig-Holstein ist ein queerpolitisches Entwicklungsland und ich freue mich mega, dass diese Probleme jetzt endlich auf Landesebene angegangen werden.
Ich kann über deine mangelnde Solidarität mit uns Queers in Schleswig-Holstein auch nur mit dem Kopf schütteln. Aber dieses Verhalten sehe ich immer wieder, dass Menschen nur dann solidarisch sind, wenn etwas für sie dabei rausspringt.
Wenn du dich für unsere Probleme vor Ort nicht interssierst, ich kann dich dazu nicht zwingen, aber unqualifizierte, inhaltsleere Aussagen muss ich auch nicht tolerieren.
Ich habe mir in den letzten 6 Wochen die Arbeit gemacht (freiwillig und unentgeltlich), alle mir bekannten Probleme zu beschreiben und an die Verhandler*innen weiter zu leiten. Ich habe Gespräche geführt, um weitere Probleme in Erfahrung zu bringen und sie den Verhandler*innen vorzutragen.
Da viele dieser Probleme im Koalitionsvertrag auftauchen, handelt es sich offenbar nicht nur um Einzelmeinungen, sondern um strukturelle Probleme. Ich bin den Verhandler*innen unglaublich danbar für alles was sie reinverhandelt haben.
Ich will die Strukturen vor Ort verbessern und keine Pinkwashing Aktion wie Herr Wüst betreiben, indem ich mir PR-wirksam etwas in den Koalitionsvertrag schreibe, was queerpolitisch eine Selbstverständlichkeit ist. Tut mir leid, aber das ist nicht mein Stil. - |
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Es beginnt auf Seite 70 mit der Überschrift Queerpolitik, geht über die komplette Seite 71 und endet auf Seite 72. Das sind gute 2 Seiten.
Außerdem taucht Queerpolitik auch in anderen Kapiteln auf. Zum Beispiel hier:
Seite 35 "Diversität":
Um eine inklusive Hochschulkultur zu ermöglichen, setzen wir uns für mehr Diversität bei den Beschäftigten ein. Die Diversitätsbeauftragten unserer Hochschulen wollen wir bei ihrer landesweiten Vernetzungsarbeit unterstützen. Wir unterstützen die Hochschulen darin, dass selbstgewählte Namen und Pronomen von Studierenden und Mitarbeitenden rechtssicher erfasst und genutzt werden.
Seite 41 unter "Rassismus, Extremismus, Diskriminierung bekämpfen":
Wir denken Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Extremismus ganzheitlich.
Unser Ziel ist ein regelmäßiges Fort- und Weiterbildungsangebot für an der Schule tätiges
Personal durch staatlich anerkannte Träger der Weiterbildung.
Darüber hinaus sollen auch Fortbildungen zur Gewaltprävention, zu sexueller Selbstbestimmung und zu den Themen der geschlechtlichen Identitätsfindung stärker angeboten werden, wobei freie Träger eingebunden werden können.
Außerdem kriegen wir mit Aminata eine sehr kompetente Minsterin, die sich für die Umsetzung der queerpoltitischen Ziele einsetzen wird. Meine Unterstützung hat sie dabei auf jeden Fall.