CSD Kiew fordert Entlassung von homophobem Selenskyj-Berater

Oljeksіj Arjestowitsch will wie Wladimir Putin gegen queere "Propaganda" vorgehen (Bild: Kozubenko / wikipedia)

Ukraine

Der CSD Kiew hat am Dienstag die Entlassung von Oljeksіj Arjestowitsch als Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert. Anlass ist, dass er LGBTI am Sonntag als "abartig" bezeichnet hatte. Ferner erklärte der 46-Jährige, queere Menschen seien "behindert". Außerdem sagte er: "Ich fühle mit ihnen mit, aber ich bin gegen Propaganda."

Die Organisator*­innen des Hauptstadt-CSDs kommentierten die Äußerungen mit den Worten: "Eine solche Rhetorik der Behörden ist inakzeptabel, wenn wir in der EU sein wollen."

Arjestowitsch wies die Anschuldigungen auf Facebook zurück, indem er ein Bild von sich in Drag zeigte und erklärte, er sei das wahre Opfer. Wörtlich schrieb er: "Die LGBT-Community ist sauer und will meinen Rücktritt. Aber seht euch dieses Bild an und ihr werdet verstehen, wer wirklich sauer sein sollte. Ich denke, ich werde verfolgt, oder? Ich verlange Toleranz!"

Arjestowitsch ist mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu einem der wichtigsten Militärberater von Präsident Selenskyj geworden. Er hatte zuvor unter anderem eine Ausbildung in der Militärakademie von Odessa absolviert. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung griff er vor gut einer Woche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an: "Herr Scholz, Sie sind verantwortlich für unsere toten Soldaten und Zivilisten, jeden Tag sterben Kinder, wir verlieren jeden Tag 100 Soldaten, weil Sie uns keine schweren Waffen geben", so Arjestowitsch.

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Ukrainische Bevölkerung LGBTI-feindlich eingestellt

Die Bevölkerung in der Ukraine ist queeren Menschen gegenüber sehr negativ eingestellt. Eine Umfrage aus dem Jahr 2020 kam etwa zu dem Ergebnis, dass nur 14 Prozent Homosexualität akzeptierten. Damit gehört die Ukraine neben Russland zu den intolerantesten Ländern Europas (queer.de berichtete).

Selenskyj gab sich seit seiner Wahl 2019 allerdings relativ weltoffen und verteidigte vor dem Ukraine-Krieg rhetorisch LGBTI-Rechte (queer.de berichtete). Dennoch waren einige Aktivist*innen unzufrieden, da er Reformen nur langsam anging. So ist das Eheverbot für Schwule und Lesben in der Ukraine etwa noch immer in der Verfassung verankert.

Erst am Donnerstag hat die Europäische Union beschlossen, der Ukraine und ihrem Nachbarland Moldau Kandidatenstatus zu gewähren. Bis zu einem EU-Beitritt wird es aber voraussichtlich noch Jahre dauern. Bis dahin muss die Ukraine viele Bedingungen – auch zu Bürgerrechten – in nationales Recht übernehmen.

Bereits am Montag hatte die Ukraine die Istanbul-Konvention ratifiziert, die zum Ziel hat, Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu bekämpfen. Viele Konservative ging dieser Schritt zu weit, weil damit Homosexualität normalisiert werden würde. Aus diesem Grund hatte bereits das türkische Erdoğan-Regime letztes Jahr den völkerrechtlichen Vertrag aufgekündigt (queer.de berichtete). (dk)

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