Trotz Gysi-Lästern übers Gendern: Linke.queer zieht positive Bilanz

Erfurt

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer hat eine insgesamt positive Bilanz des Linken-Parteitages vom Wochenende im Erfurt gezogen, der unter anderem von Sexismus-Vorwürfen und internen Auseinandersetzungen überschattet wurde. Für die Arbeitsgemeinschaft nahmen die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und Queerpolitikerin Carola Ensslen, die berlin-brandenburgische Linke.queer-Sprecherin Pilar Caballero Alvarez und der Bundeschef Daniel Bache teil.

Die Aktivist*­innen begrüßten, dass das Recht auf geschlechtliche Selbst­bestimmung – auch bei Kandidaturen für Ämter und Mandate – in der Bundessatzung verankert worden sei. Eine vom Parteivorstand beantragt Satzungsänderung wurde mit über 90 Prozent der Stimmen beschlossen. Damit kann ab sofort jedes Mitglied der Partei den Geschlechtseintrag im Mitgliederprogramm selbst und unabhängig vom amtlichen Personenstand bestimmen und ändern lassen.

Gysi: Wer gendern will, will die Verhältnisse nicht verändern

Für mehr mediale Aufmerksamkeit als der Beschluss zur Bundessatzung sorgte freilich Linken-Urgestein Gregor Gysi, der in seiner Rede abfällig über geschlechtergerechte Sprache sprach. Er sei "nicht bereit", beim gesprochenem Gendern den Glottisschlag zu machen, erklärte der frühere Berliner Wirtschaftssenator trotzig. Zudem warf Gysi der Befürworter*innen der geschlechtergerechten Sprache vor, bourgeois zu sein und linke Utopien abzulehnen: "Das gehobene Bürgertum, das diese Schreibweise fordert, will ja nicht die Verhältnisse verändern, die Frauen, Diverse und viele andere benachteiligen, es will nur die Schreibweise verändern. Wir aber wollen die Verhältnisse verändern", so Gysi unter dem Applaus der Delegierten.

Der offen schwule Berliner Kultursenator Klaus Lederer erklärte am Sonntag, beim Parteitag habe es "Licht und Schatten" gegeben. "Bei der politischen Kultur und bei Emanzipationsfragen und Antidiskriminierung gibt es ganz offenbar noch sehr viel zu tun", so sein Fazit.

Drei queere Mitglieder im Parteivorstand

Bei den Wahlen zum 26 Mitglieder zählenden Parteivorstand konnten sich drei queere Kandidat*innen durchsetzen: Der 36-jährige Tobias Bank wurde zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Der Brandenburger Kommunalpolitiker ist seit vielen Jahren Mitglied von Die Linke.queer. Mit dem Sprecher der Linken-Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, Jan Richter (Berlin), hat es ein weiterer schwuler Mann in den Parteivorstand geschafft.

Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Maja Tegeler komplettiert das queere Trio im Parteivorstand. Als trans* Frau hat Tegeler in den letzten Jahren sowohl in der Bremer Bürgerschaft als auch im bisherigen Parteivorstand zahlreiche Initiativen etwa für eine bessere gesundheitliche Versorgung querer Menschen ergriffen. Die Linke.queer geht davon aus, dass Maja Tegeler erneut zur queerpolitischen Sprecherin der Linkspartei bestimmt wird. Gegen die 47-Jährige gab es in sozialen Netzwerken am Wochenende eine regelrechte Hetzkampagne, in der viele rechte Nutzer*innen der Politikerin absprachen, eine Frau zu sein.

Positiv merkte Die Linke.queer an, dass das Lager um die queerfeindliche Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht geschwächt worden sei: "Auf dem Parteitag erlitt der sogenannte 'Wagenknecht'-Flügel bei Abstimmungen zu Sachinhalten und Personenfragen ausschließlich mehr als deutliche Niederlagen. Die von Wagenknecht angezettelte 'Milieu-Debatte' wurde von zahlreichen Redner*innen kritisiert. Ihr Ukraine-Antrag erhielt nur wenige Stimmen. Vielmehr wurde der verbrecherische Angriffskrieg auf die Ukraine erneut deutlich verurteilt", erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft.

Wagenknecht nahm krankheitsbedingt nicht am Parteitag teil. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa kritisierte sie jedoch am Sonntag die Entscheidungen des Parteitages: "Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen kann", so Wagenknecht. Die Reaktion von Die Linke.queer-Chef Daniel Bache folgte umgehend: "Mein Gott, dann hau doch endlich ab", schrieb er auf Twitter. (dk)

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