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Interview

Bärbel Bas: "Queerfeindliche Gewalt ist ein Hassverbrechen"

Am 30. Juli wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den CSD in ihrer Heimatstadt Duisburg besuchen. Wir sprachen mit ihr über Maßnahmen gegen LGBTI-feindliche Gewalt, Vielfalt im Parlament und ihr Verhältnis zur queeren Community.


Bärbel Bas (SPD) ist seit dem 26. Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek)

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist seit dem 26. Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Dem Parlament gehört das Mitglied der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion bereits seit 2009 an.

Bas stammt aus Duisburg und erhielt 2019 vom lokalen CSD-Verein den Duisburger Akzeptanzpreis. "Die Brücke der Solidarität" verliehen. Zum diesjährigen CSD Duisburg am 30. Juli 2022 unter dem Motto "Zwei Jahrzehnte sichtbare Vielfalt" hat die Bundestagspräsidentin ihre Teilnahme zugesagt. Ein guter Anlass für ein kurzes Gespräch.

Hassdelikte gegen LGBTI werden in Deutschland immer häufiger und sind leider fast schon an der Tagesordnung. Wie können wir konkret gegen immer mehr Hassdelikte angehen?

Queerfeindliche Gewalt ist ein Hassverbrechen. Sie muss auch als Hassverbrechen erkannt, erfasst und vor allem verfolgt werden. Es gibt ein großes Dunkelfeld, weil viele Taten gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Die Zahlen, die vorliegen, sind erschreckend genug. Und ein Handlungsauftrag für die Politik.

Es ist wichtig, dass die Polizei für queerfeindliche Gewalt sensibilisiert ist. In vielen Großstädten gibt es mittlerweile Ansprechpartner bei der Polizei, die zum Teil auch mit Opferinitiativen zusammenarbeiten. Das sind gute Ansätze, die wir weiterentwickeln müssen und von denen wir bundesweit lernen können. Gefragt ist nicht nur die Polizei. Entscheidend ist die Prävention – die muss auch an Schulen und in der Jugendarbeit stattfinden. Wir brauchen überall ein Klima der Akzeptanz.

Als zweithöchste Amtsträgerin in Deutschland besuchen Sie am 30. Juli den CSD in Ihrer Heimatstadt Duisburg, der Sie schon 2019 mit einem Akzeptanzpreis geehrt hat. Was bedeutet dies für Sie persönlich und auch für die Community?

Der CSD ist jedes Jahr ein echtes Highlight für mich, und der Akzeptanzpreis hat bei mir zu Hause einen Ehrenplatz. Ich war schon früher oft als Gast bei den Preisverleihungen. Als ich den Preis dann selbst bekommen sollte, war ich total überrascht. Vor allem habe ich mich sehr gefreut. Denn ich bin der queeren Community bei uns in Nordrhein-Westfalen schon lange eng verbunden.

Ich weiß, was für großartige Arbeit viele Organisationen machen. Oft ehrenamtlich – das ist eine beachtliche Leistung! Ich freue mich schon sehr auf den CSD in Duisburg und hoffe natürlich auf eine möglichst breite Beteiligung. Als Bundestagspräsidentin stehe ich jetzt mehr als früher in der bundesweiten Öffentlichkeit. Das will ich auch nutzen, um auf queere Themen und natürlich auch den CSD aufmerksam zu machen.


Das Interview mit Bärbel Bas erschien zuerst in der Juli-Ausgabe des queeren NRW-Magazins "FRESH"

Sie sind leider erst die dritte Frau im Amt. Sind Annemarie Renger und Rita Süssmuth Vorbilder für Sie? Wie stärken Sie im Bundestag und allgemein Frauen in der Politik?

Annemarie Renger und auch Rita Süssmuth sind Vorbilder für mich. Ihr Einsatz hat dafür gesorgt, dass einiges für Frauen in der Politik heute leichter geworden ist. Aber Frauen haben immer noch nicht den Anteil an der politischen Verantwortung, der ihnen zusteht. Die Rahmenbedingungen in der Politik müssen familienfreundlicher werden.

Ich will meinen Beitrag dazu leisten, Frauen gezielt zu fördern – im Deutschen Bundestag und in der Politik generell. Deshalb ist mir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig. Nur gemischte Teams sorgen für unterschiedliche Sichtweisen. Und ich hoffe, dass auch ich für junge Frauen ein wenig ein Vorbild werden kann. Es ist wichtig, dass Frauen sich hohe Ämter auch zutrauen – und den Mut aufbringen, Chancen selbstbewusst zu ergreifen.

Der Frauenanteil im Bundestag liegt seit Jahren bei nur rund einem Drittel. Die Erfahrung zeigt, dass nicht alle Parteien freiwillig genug Frauen aufstellen. Darum bin ich eine Anhängerin eines paritätischen Wahlrechts. Zumindest auf den Wahllisten müsste es dann genauso viele Frauen wie Männer geben. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch. Trotzdem müssen wir uns die Mühe machen, nach rechtssicheren Wegen für eine effektive Frauenförderung zu suchen und zu mehr Gleichstellung zu kommen.

Woran liegt es, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden? Viele Politiker benötigen inzwischen Personenschutz, darunter auch queere Abgeordnete. Was kann man dagegen tun?

Menschen radikalisieren sich im Internet, weil sie dort Gleichgesinnte treffen und sich von Widerspruch abschotten können. Hater und Hetzer schaukeln sich gegenseitig auf. Das vergiftete Klima, das wir bei Themen wie Corona, aber auch bei queeren Themen erleben, macht mich fassungslos. Es schadet auch der Demokratie, weil es Menschen davon abhält, sich zu engagieren. Polizei und Justiz brauchen wirksamere Mittel, um eingreifen zu können. Ich bin zum Beispiel für eine Klarnamenpflicht in Online-Foren, aber die Umsetzung ist in der Praxis noch oft schwierig. Auch die Digitalplattformen sind in der Verantwortung. Es ist richtig, dass die Politik sie verpflichtet, konsequenter einzuschreiten.

Wie unterstützen Sie ein diverseres Parlament? Wie stehen Sie zur Diskussion um die Gendersternchen?

Immer mehr Parteien erkennen, dass es sich in einer vielfältigen Gesellschaft auszahlt, diese Vielfalt abzubilden und Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichen Hintergründen zu nominieren. Der aktuelle Bundestag ist darum diverser geworden: So sitzen erstmals zwei trans Frauen im Parlament. Mir ist es wichtig, dass auch in der Bundestagsverwaltung Diversität als ein Gewinn begriffen wird. Darum habe ich als Bundestagspräsidentin die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Damit verpflichtet sich der Bundestag, eine Arbeitskultur zu schaffen, die von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt ist.

Was das Gendersternchen betrifft: Es sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein, auch in der Sprache Sensibilität zu zeigen und auf mögliche Diskriminierungen zu achten. Es muss nicht zwangs-läufig das Gendersternchen sein – die deutsche Sprache lässt da viel Raum für Kreativität.



20 Kommentare

#1 AngewiderterAnonym
  • 28.06.2022, 14:32h
  • Diese Bigotterie ist unerträglich. Hier schön Wetter machen, während ihre Parteikollegin Faeser weiterhin ihre schützende Hand über die nicht erst seit heute kritisierten Abschiebungen queerer Geflüchteter hält in genau solche Länder, die die von Bas -im Grunde zurecht- angeprangerten Punkte stattfinden.
    Ehrlich, mich ekelt diese Verlogenheit (Realitätsferne kann es doch kaum sein?) wirklich an.
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#2 PetterAnonym
  • 28.06.2022, 15:13h
  • Schön, Frau Bas, aber alles Gerede bringt leider GAR NICHTS, wenn nicht auch danach gehandelt wird.

    Wie wäre es z.B., wenn ihre Partei, die immerhin den Kanzler stellt, dann auch in den entsprechenden Gesetzen queerfeindliche Gewalt als Hassverbrechen einstuft und dies entsprechend strafverschärfend wirken lässt?

    Solange das nicht passiert und ihre Partei verfolgte LGBTI in Verfolgerstaaten abschiebt, können Sie und ihre Parteikollegen sich alle CSD-Besuche und alle warmen Worte zu dem Thema getrost sparen. Denn wenn Worte und Taten nicht zusammen passen, ist das nichts als Marketing.

    Und Partei-Marketing ohne entsprechende Konsequenzen beim Handeln kann sich jede Partei, aber gerade Ihre SPD, die das immer so macht, getrost in den Allerwertesten schieben.

    Oder kurz gesagt:
    Wir haben die Schnauze gestrichen voll vom Labern und von symbolischen Gesten. Jetzt zählt nur noch reales Handeln. (Sorry für die harten Worte, ist aber so.)
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#3 PeerAnonym
  • 28.06.2022, 16:19h
  • Antwort auf #2 von Petter
  • "Wir haben die Schnauze gestrichen voll vom Labern und von symbolischen Gesten. Jetzt zählt nur noch reales Handeln. (Sorry für die harten Worte, ist aber so.)"

    Du brauchst Dich gar nicht zu entschuldigen: wir sind keine Bittsteller, die um Almosen betteln.

    Es sind die diversen Parteien und Politiker, die sich entschuldigen müssten, dass sie uns immer noch unsere Rechte vorenthalten.

    Ansonsten hast Du alles gesagt:
    Schöne Sonntagsreden und Auftritte auf CSDs hören wir uns seit Jahren an. Aber solange das nicht in reales Handeln mündet, können Frau Bas & Co sich das auch sparen. Denn ohne reales Handeln ist das nichts als heiße Luft.
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#4 LorenProfil
#5 Why notAnonym
  • 28.06.2022, 17:52h
  • Antwort auf #4 von Loren
  • Klarnamen Pflicht für trans ua. (Sry Sternchen will nicht)
    Zwangsouting
    ...
    Die Liste der Nachteile ist riesig nicht nur LGBTIQ bezogen.
    Aber Recht billige Werbung und Vorteil für Behörden - Datenschutz egal - da kann das noch so oft vor den Gerichten scheitern.
    SPD und CDU same shit different colors.
    Frage mich wann die zusammengefasst werden.

    Ich bin von der Regierung mehr als enttäuscht statt das endlich mal Diskriminierung abgebaut und Hassverbrechen auch geahndet werden - gibts wieder nur soziale Schere und das übliche Lügen erzählen während dem pride month.
    Same shit...

    Irgendwie ist meine Frust Toleranz am Limit.
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#6 ladidaAnonym
  • 28.06.2022, 19:13h
  • bla bla bla ... die wäre schön blöd in einem Interview mit queeren Medien auf Diskurs zu gehen. Stattdessen werden Platitüden und Allgemeinplätze verteilt.
    Soll ich jetzt dankbar sein, dass meiner Community gesellschaftliche Mindeststandards zu gestanden werden.
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#7 SchonProfil
  • 28.06.2022, 19:45hFürth
  • Antwort auf #4 von Loren
  • Klarnamen in Onlineforen...
    Du wirst jetz lachen, aber in etlichen Foren bin ich mit Klarnamen unterwegs, z.B youtube.
    Ich mache das, um Farbe zu bekennen. Am Anfang habe ich auch hier meinen Klarnamen hinterlegt und meine Emailadresse. Aber ich habe gemerkt, dass das hier unüblich ist.
    Ich bin in anderen Foren geschlechtsneutral unterwegs, wenn ich den Eindruck habe, das die Mitglieder dort mit Frauen nicht umgehen können.
    Auch vor 30 Jahren war ich im Usenet, noch vor dem Internet mit Klarnamen in den Foren unterwegs. Aber ich habe auch noch nie jemanden im Usenet oder Internet mit einem Schimpfwort bedacht oder unfair behandelt.
    Aber ich verstehe und akzeptiere, dass Menschen in besonderen Situationen oder Lebenslagen die Anonymität brauchen. Das ist auch ok.
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#8 Lucas3898Anonym
  • 28.06.2022, 23:43h
  • Antwort auf #7 von Schon
  • Zumal es auch sehr vom Namen abhängt, wie identifizierbar man ist.

    Mit einem einmaligen Namen ist man auf jeden Fall zu erkennen. Jemand der "Thomas Müller" heißt bleibt dagegen in der Masse anonym.
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#9 Ith_Anonym
  • 29.06.2022, 07:09h
  • Klarnamenpflicht, lol, klar, voll die Methode, Minderheiten zu schützen. Wenn du als die Person, von der es in deinem Viertel bloß eine Handvoll gibt, dafür aber ein Vielfaches an Menschen, die dich hassen, deinen Namen und deine Adresse an den Online-Account schreiben musst, mit dem du die - in deren Augen - Todsünde begehst, out zu sein und/oder gar queer-aktivistisch, ist das voll der tolle Weg, dich zu schützen. Und dann braucht es endlich auch keinen NSU2.0 mehr, um Leute mit Gewaltandrohungen so richtig effektiv zu silencen, denn denen wird dann der Umzug auch nicht mehr helfen.
    Am besten verlinkt man noch gleich den eigenen Arbeitsplatz, damit die Chefetage vom Hass auch gleich was hat und du im idealen Falle deinen Job verlierst, um da zu landen, wo du zumindest als Transe in Deutschland hingehörst: Im dauerhaften HartzIV-Bezug, aka politisch verordneter Armut, oder gleich auf dem Strich.

    Und natürlich ist sie nicht für Gendersternchen. Sie ist ein anständiger Mensch und man braucht sich von irgendwelchen freakigen Minderheiten echt nicht ALLES vorschreiben lassen.

    Es gibt einen Unterschied zwischen Solidarität für Schwule und Lesben und Solidarität gegenüber trans*. Das beschränkt sich nicht bloß auf "die Community".
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#10 Ith_Anonym
  • 29.06.2022, 07:27h
  • Antwort auf #7 von Schon
  • Vielleicht hattest du es auch noch nie mit der #WasIstEinFrau #WasIstEinMann #LesbenXX-Bubble und deren Fans zu tun, mit deinem Klarnamen und als ein bereits durch dein Outing als trans deklariertes Ziel. Als trans*-Person brauchst du Leute nicht beleidigen oder sonstwie unfair zu denen sein, du brauchst denen bloß in ihrem Hass widersprechen. Oder einfach nur irgendwo irgendwas posten, was irgendwer von denen sieht.

    Ich bin in der Vergangenheit auch schon wo mit Klarnamen + Impressum unterwegs gewesen. Was hatte ich davon? Morddrohungen mit Verweis auf meine Adresse. Und den Hass gab's da übrigens in erster Linie fürs Schwulsein. Zu raffen, was trans-Männlichkeit ist, dafür hat's bei der Gegenseite nämlich nicht gereicht.

    Also, joar, wenn die Klarnamenpflicht kommt, werde ich anfangen, unter dem Pseudonym hier Bücher zu schreiben, da spielt es dann auch keine Rolle mehr und da kann ich dann wenigstens das Bruchteil-Stück Werbung mitnehmen, denn mit dem Out sein werde ich nicht aufhören. Aber auch wenn ich im RL sehr wohl auch out bin: Das bedeutet schon, dass ich da sehr viel mehr aufpassen muss, wem ich wie widerspreche und was ich überhaupt sagen darf. Das sind die Spielregeln, die man mit einem halbwegs gedeckten Pseudonym oder Nickname ein Stück weit verschiebt.
    Mit einer Klarnamenpflicht würde es einen guten Teil an Emanzipationsarbeit gerade bei eher überschaubaren und Rand-Communities einfach nicht geben. Du stärkst traditionelle Gewalt-Ziele nicht, indem du sie exponierst. Dass Menschen in Interviews anonymisiert werden, wenn sie gegen irgendwen aussagen, der*die mächtiger ist als sie selbst, hat Gründe.

    Was es bewirken würde, wäre insofern, der Presse ein gutes Stück Macht darüber zurückzugeben, wer über was kommunizieren darf, die dieses Vorrecht aktuell an Dienste wie Facebook und Twitter teilweise verloren hat. Aber in der Presse regiert zu ganz großen Teilen eben der alte weiße Hetero-Cis-Mann, wie man z.B. in den üblichen Spielzeiten für LGBT*IQA-Inhalte im Fernsehprogramm sehr schön sieht.

    Vom verordneten Misgendern und Deadnaming ganz abgesehen, das sämtliche Trans*-Personen ohne rechtliche Akzeptanz erwartet, wenn du dich künftig überall mit deinem Deadname-Perso anmelden musst. Es ist eine beschissene Idee.
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