Texanischer Generalstaatsanwalt will mögliches Homo-Verbot durchsetzen

Ken Paxton könnte bald Homo­sexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgen lassen (Bild: Screenshot Newsnation)

Austin

Der texanische Generalstaatsanwalt und Justizminister Ken Paxton hat bereits am Freitag im TV-Sender Newsnation angekündigt, bei der Wiedereinführung eines sogenannten "Sodomiegesetzes" Homo­sexuelle verfolgen zu lassen. Anlass ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom Freitag, das es Bundesstaaten erlaubt, Schwangerschaftsabbrüche selbst nach Vergewaltigungen oder bei Lebensgefahr für die werdende Mutter zu verbieten.

Der Republikaner Paxton wurde dabei auf einen Kommentar des konservativen Richters Clarence Thomas angesprochen, der erklärt hatte, dass nun auch weitere Urteile wie zur bundesweiten Anerkennung der Ehe für alle oder zur Legalität von Homosexualität auf den Prüfstand gehörten (queer.de berichtete). Daraufhin antwortete Paxton: "Es ist meine Aufgabe, das Gesetz des Bundesstaates zu verteidigen und ich werde das weiter tun." Weiter erklärte er, er würde es sich ansehen, wenn das Parlament erneut ein Gesetz für ein Homo-Verbot einbringen würde. "Wenn es nicht gegen die Bundesverfassung verstößt, werden wir es verteidigen", so Paxton.

Die Demokratin Rochelle Garza, die im November gegen Paxton bei der Direktwahl des Generalstaatsanwalts antritt, reagierte nach dem Interview mit einem Aufruf an ihre Anhänger*­innen: "Das Abtreibungsrecht war erst der Anfang – sie werden nicht aufhören, bis sie alle unsere Bürgerrechte rückgängig gemacht haben." Daher müsse Paxton endlich abgewählt werden. Als Generalstaatsanwältin würde sie eine Einheit einrichten, die die Rechte aller Menschen schütze.

Paxton hat bereits zwei Mal die Wahl zum Generalstaatsanwalt gegen demokratische Bewerber gewonnen. Allerdings schrumpfte sein Vorsprung von 21 Prozentpunkten im Jahr 2014 auf vier Prozentpunkte im Jahr 2018.

Zur Wahl stellt sich auch wieder Gouverneur Greg Abbott, der zuletzt mit transfeindlichen Initiativen seine konservative Basis hinter sich bringen wollte (queer.de berichtete).

Die sogenannten "Sodomy Laws" wurden 2003 durch das Supreme-Court-Urteil Lawrence v. Texas aufgehoben. Damals hatte noch 14 der 50 US-Bundesstaaten ein gesetzliches Verbot von gleichgeschlechtliche Handlungen gegolten. Das Verbot hatte zu diesem Zeitpunkt eher indirekte Auswirkungen: Schwule und Lesben wurden zwar nur noch selten wegen Sex angeklagt, allerdings wurde der Nachweis von Homosexualität dazu genutzt, Schwulen und Lesben das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen oder ihnen Adoptionen zu verwehren. Außerdem nutzten viele Arbeitgebende das Gesetz als Vorwand, queeren Menschen einen Arbeitsplatz zu verweigern oder sie zu feuern. (dk)

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