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Leipzig (queer.de) - Da Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass verpartnerte Beamte keinen Anspruch auf den Familienzuschlag haben, wie ihn verheiratete Beamte allein auf Grund ihrer Ehe erhalten. Das Gericht bestätigte damit die Rechtsauffassung der Vorinstanzen. Grund: Das Besoldungsgesetz nenne als alleinige Anspruchsberechtigte "verheiratete Beamte". "Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine Ehe, sondern ein eigenständiger Familienstand", so das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gebietete die besoldungsrechtliche Gleichstellung nicht. Der Gesetzgeber sei berechtigt, die Ehe wegen ihres besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu begünstigen. Das Europarecht verbiete zwar, jemanden in Arbeit und Beschäftigung wegen seiner sexuellen Ausrichtung zu diskriminieren, erlaubt indessen die Gewährung von Leistungen, die – wie es für den Verheiratetenzuschlag zutrifft – an den Familienstand anknüpfen. Dieser könnte verpartneten Beamten gewährt werden, wenn ihr Partner weniger als 600 Euro verdient. Er müsse es aber nicht. Geklagt hat eine Beamtin aus Baden-Württemberg, deren Behörde den Zuschlag verweigert hatte. (pm/dk)



17 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 26.01.2006, 17:50h
  • Das Urteil ist sehr traurig.

    Das Bundeswerwaltungsgericht berücksichtigt zu wenig den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 GG.

    Dahinter steckt meines Erachtens die persönliche Meinung der Richter, die dem Artikel 6 unverhältnismäßg zu Artikel 3 GG aufwerten. Da lobe ich mir doch die im vorletzten Jahr ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

    Damit dürfte wohl unter homosexuellen Menschen das Ansehen des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig gewaltig gelitten haben. Immer noch gilt in unserem Staat, wenn es nach der Entscheidung der Richter in Leipzig geht, dass nicht alle Menschen in unserem Staate gleich behandelt werden müssen.

    Zwar steht im Urteil nicht drin, dass der Staat Beamte in Ehen privilegieren MUSS ("immerhin ein kleiner Lichtblick"), aber der Staat KANN es und ist hierzu berechtigt.

    Damit aber trägt das Bundesverwaltungsgericht dazu bei, dass in unserem Staate Menschen UNGLEICH behandelt werden können.

    Schade, schade, schade...das Bundesverwaltungsgericht hätte auch anders urteilen können.
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#2 JonasAnonym
  • 26.01.2006, 17:54h
  • Wie war das noch gleich bei Harz IV soll der Partner löhnen und den Staat entlasten aber wehe es ist umgekehrt ...
    Tja wenn 2 das gleiche wollen ist es noch lange nicht das selbe.
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#3 FloAnonym
  • 26.01.2006, 19:02h
  • Ein weiterer Grund, warum die eingetragene Lebenspartnerschaft diskriminierend ist und nur die echte Öffnung der Ehe (wie z.B. in Belgien und den Niederlanden) echte Gleichstellung ist!!
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#4 SaschaAnonym
  • 26.01.2006, 19:20h
  • @Flo: Volle Zustimmung! Vom ersten Tag an war klar, dass die "eingetragene Lebenspartnerschaft" nichts anderes als die Fortschreibung der Diskriminierung ist.

    Insbesondere die SPD sollte sich dafür schämen, dass sie in sieben Jahren nicht das erreicht hat, oder besser: erreichen wollte, was den spanischen Sozialisten in etwas mehr als einem Jahr gelungen ist!!!

    Und sowas nennt sich "sozialdemokratisch"...
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#5 dogay3bmAnonym
  • 26.01.2006, 19:29h
  • Sind doch nur Beamte... Hauptsache, sie wälzen dat nich auf alle unschuldigen Homos und Bi's ab.
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#6 RalfAnonym
  • 26.01.2006, 19:33h
  • Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich damit in Widerspruch zum Bundesarbeitsgericht, das die Verweigerung des Zuschlages für verpartnerte Angestellte im öffentlichen Dienst als gleichheitswidrig und als Verstoß gegen EU-Recht verurteilt hat. Wir haben damit die Situation, dass verheiratete Beamte, verheiratete Angestellte und verpartnerte Angestellte den Zuschlag erhalten, verpartnerte Beamte aber nicht. Dass das eindeutig Willkür ist, braucht wohl nicht weiter ausgeführt zu werden.
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#7 SvenAnonym
  • 26.01.2006, 19:33h
  • Traurig ist das Urteil, aber juristisch wohl eine korrekte Lösung, wohlgemerkt nicht "die" Lösung. Aber wie heisst es so schön: Vor Gericht und auf hoher See hilft nur beten.

    Nämlicher Artikel 3, der den Gleiheitsgrundsatz beinhaltet wurde korrekt ausgelegt. Die Ehe ist nachwievor besonders verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb heisst das ganze Vehikel ja auch "eingetragene Lebenspartnerschaft" - eine bewusste Abgrenzung zur Ehe. Solange dieses besteht, wird eine juristische Begründung, wie sie die Richter ausgesprochen haben, möglich sein.

    Gerichte beurteilen - meistens juristisch sehr fundiert - aufgrund bestehender Gesetze. Gesetze erlässt die Exekutive. Die verfassungsrechtliche Überprüfung von Gesetzen, ob diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind obliegen allein dem Verfassungsgericht. So lange dieses keinen Verstoß sieht in der derzeitigen Lage, wird sich auch nichts ändern. Stimmt fast - die Exekutive könnte natürlich auch das Gesetz ändern...
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#8 SaschaAnonym
  • 26.01.2006, 19:38h
  • @Sven: Danke für deine staatstheoretischen Erläuterungen!

    Das Gesetz ändern wird allerdings, wenn überhaupt, die Legislative, und genau das ist längst überfällig in einem Land, das offenbar seine Geschichte der Homosexuellen-Ermordung während der NS-Diktatur noch nicht hinreichend aufgearbeitet hat!
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#9 SvenAnonym
  • 26.01.2006, 19:49h
  • Ich finde das Urteil ist eindeutig. Lebenspartnerschaft ist was anderes als Ehe, daher darf das eine bevorzugt werden. Aber niemand darf diskriminiert werden, heißt doch, Schwule und Lesben müssen heiraten, um nicht diskriminiert zu werden. Das alles sagt das Gericht.
    Also bedeutet das Urteil doch de facto die Öffnung der Ehe!
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#10 AndreasAnonym
  • 26.01.2006, 21:21h
  • Hallo,

    auch ich bin davon betroffen und habe geklagt. Mein Verfahren ruht zur Zeit. Ich habe genug Kollegen im Amt, die sich bestimmt die Hände reiben werden. Dennoch sollten wir nicht aufgeben und auch weiterhin bereit sein, für unsere Ziele zu kämpfen. Ich bekomme zwar nun nicht ca. 100 € brutto monatlich mehr, aber dennoch habe ich auch gewonnen.
    Als ich vor 3 Jahren nach weiteren "verheirateten" Kollegen gesucht habe, habe ich einen Kollegen gefunden, der die Idee zu einem Stammtisch der schwulen Finanzbeamten in NRW hatte. Unser Stammtisch betseht nun seit 2 Jahren und neue Kollegen sind herzlich willkommen!
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