Familienzuschlag nur für Hetero-Ehe

Leipzig (queer.de) - Da Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass verpartnerte Beamte keinen Anspruch auf den Familienzuschlag haben, wie ihn verheiratete Beamte allein auf Grund ihrer Ehe erhalten. Das Gericht bestätigte damit die Rechtsauffassung der Vorinstanzen. Grund: Das Besoldungsgesetz nenne als alleinige Anspruchsberechtigte "verheiratete Beamte". "Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine Ehe, sondern ein eigenständiger Familienstand", so das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gebietete die besoldungsrechtliche Gleichstellung nicht. Der Gesetzgeber sei berechtigt, die Ehe wegen ihres besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu begünstigen. Das Europarecht verbiete zwar, jemanden in Arbeit und Beschäftigung wegen seiner sexuellen Ausrichtung zu diskriminieren, erlaubt indessen die Gewährung von Leistungen, die – wie es für den Verheiratetenzuschlag zutrifft – an den Familienstand anknüpfen. Dieser könnte verpartneten Beamten gewährt werden, wenn ihr Partner weniger als 600 Euro verdient. Er müsse es aber nicht. Geklagt hat eine Beamtin aus Baden-Württemberg, deren Behörde den Zuschlag verweigert hatte. (pm/dk)