Trans Rechte: Kinderschutzbund und Frauenrat für Selbst­bestimmung

Der Kinderschutzbund und der Deutsche Frauenrat begrüßen Pläne der Ampel-Koalition, das bestehende Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Am Donnerstag um 11 Uhr wollen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) in der Bundespressekonferenz die Eckpunkte vorstellen.

Die eigene Unsicherheit über die Geschlechtszugehörigkeit und die Konfrontation mit anderen beeinträchtige Kinder und Jugendliche, sagte Kinderschutzpräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Diese Gemengelage kann hohe psychische Belastungen erzeugen und führt in einigen Fällen sogar zum Suizid."

"Schritt hin zu mehr Freiheit, Vielfalt und Inklusion"

Auch der Frauenrat unterstützt das Vorhaben. "Wir sind überzeugt davon, dass das Recht auf Selbstbestimmung ein Gewinn für die ganze Gesellschaft ist, ein Schritt hin zu mehr Freiheit, Vielfalt und Inklusion", sagte Vorsitzende Beate von Miquel dem RND. Bereits im Mai hatte sich der Deutsche Psychotherapeutentag für ein Selbstbestimmungsgesetz ausgesprochen (queer.de berichtete).

Ein ungewöhnliches Bündnis aus der Feministin Alice Schwarzer und ihrer Zeitschrift "Emma", christlich-fundamentalistischen Gruppen wie der "Demo für alle" sowie der AfD machen dagegen seit Monaten Stimmung gegen ein Selbstbestimmungsgesetz. Unterstützt wird es von rechten Medien wie "Junge Freiheit", aber auch "konservativen" Tageszeitungen wie FAZ und "Welt" (queer.de berichtete).

Noch sind zwei psychologische Gutachten erforderlich

Das Transsexuellengesetz stammt aus dem Jahr 1980 und wird seit langem kritisiert; große Teile der Regelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht bereits als grundgesetzwidrig verworfen. Für eine Änderung des Geschlechts- oder Vornamenseintrags müssen transgeschlechtliche Menschen nach der derzeitigen Rechtslage ein kosten- und zeitaufwändiges Verfahren zur psychologischen Begutachtung durchlaufen und sich dabei diskriminierende und übergriffige Fragen gefallen lassen. Die vorgeschriebenen zwei Gutachten dienen angeblich dazu, zu überprüfen, ob sie sich die eigene Transgeschlechtlichkeit nicht vielleicht doch nur einbilden.

In dieser langen Überprüfungsphase erfahren trans Menschen durch falsche Ausweispapiere ungewollte Fremdoutings in alltäglichen Situationen, Diskriminierungen oder Schlimmeres. Am Ende entscheidet dann das Amtsgericht über die Änderung ihres Geschlechtseintrags. Viele deutsche Nachbarländer haben bereits ein Selbstbestimmungsgesetz eingeführt.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es: "Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote." (cw/dpa)

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