Vor fünf Jahren: Bundestag beschließt Gleich­behandlung im Ehe-Recht

Bis 2017 herrschte in Deutschland noch ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben

An einem Freitagvormittag vor fünf Jahren begann die Zeitenwende in der Queerpolitik: Der Deutsche Bundestag beschloss am 30. Juni 2017 die weitgehende Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht. In einer freien Abstimmung votierten 393 Abgeordnete dafür, 226 waren dagegen – alle Gegenstimmen kamen aus der Union (sowie der fraktionslosen Erika Steinbach). Die AfD war damals noch nicht im Bundestag. Ein Viertel der CDU/CSU-Fraktionsmitglieder stimmte gegen die christdemokratische und christsoziale Mehrheitsmeinung und für die Gleichbehandlung, darunter auch die damalige Bundesverteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Nur eine Woche vor der Abstimmung hätte praktisch niemand darauf gewettet, dass die Ehe-Öffnung so schnell kommt. Es schien, als ob die Ehe für alle zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl am 24. September werden würde. Alle möglichen Koalitionspartner der Union, also SPD, FDP und die Bündnisgrünen, versprachen ihren Wähler*innen bereits, keine Koalition ohne Ehe für alle eingehen zu wollen.

Ein Interview der Frauenzeitschrift "Brigitte" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) änderte alles: Die Regierungschefin erklärte am Abend des 26. Juni, sie könne sich eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zum Thema vorstellen. Am Morgen des 27. Juni kündigte die SPD dann an, die Abstimmung noch in dieser Sitzungswoche – der letzten vor der Bundestagswahl – durchführen zu wollen. Dafür lag bereits der Entwurf des Bundesrates vor, der eigentlich schon von der Länderkammer aufgegeben worden war. Nur drei Tage später war die Sache dann gelaufen. Feinde der Gleichstellung – wie der damalige Innenminister Thomas de Maizière oder die katholische Kirche – wurden von diesem ungewohnten Tatendrang völlig überrumpelt.

Kanzlerin Merkel stimmte zwar gegen die Ehe für alle. Später zeigte sie sich aber zufrieden damit, dass das ihre Partei spaltende Thema endlich vom Tisch ist. Andere Nein-Sager*innen – etwa die frühere Kölner Abgeordnete Gisela Manderla – bedauerten später ihr Festhalten am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben.

Die Akzeptanz der Ehe war ohnehin schnell größer als noch beim Lebenspartnerschaftsgesetz 2001: Bayern wollte nicht einmal gegen die Gleichbehandlung klagen. Anfang des Jahrtausends hatte der Freistaat demgegenüber gemeinsam mit Sachsen und Thüringen noch versucht, die Einführung von Lebenspartnerschaften zu verhindern – mit dem Argument, dass das Grundgesetz nur heterosexuelle Paare und Familien schütze. Das Bundesverfassungsgericht winkte aber ab.

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Warnungen vor "Volkstod"

Nach dem Einzug der AfD wurde der Ton zwar schriller: So warnte die Partei im Nazi-Jargon davor, dass heiratende Homosexuelle den "Volkstod" herbeiführen könnten. Alle anderen Bundestagsfraktionen – einschließlich der Union – wiesen aber 2019 den AfD-Antrag auf Wiedereinführung des Eheverbots zurück. Bis heute ist der Volkstod freilich nicht eingetreten.

Wie sehr Hass auf queere Menschen aber selbst in demokratischen Parteien noch schwelt, zeigten die Reaktionen zum Ampel-Koalitionsvertrag: Selbst aus der Union kamen die gebetsartig wiederholten Warnungen, dass queere Rechte die heterosexuelle Ehe gefährdeten. Mit dem anstehenden Projekten wie dem Selbstbestimmungsgesetz und der Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes könnten diese Reflexe wieder an die Oberfläche kommen.

LGBTI-Aktivist*innen sehen noch einige Baustellen bei der Ehe für alle. So gibt es noch immer direkte Diskriminierung von homosexuellen Ehe-Paaren. Konkret geht es darum: Wenn eine verheiratete lesbische Frau ein Kind bekommt, wird die Ehepartnerin nicht direkt als Mit-Mutter anerkannt, sondern muss den bürokratischen Weg der Stiefkindadoption gehen.

Vor zwei Jahren wollte die Koalition aus Union und SPD sogar die Diskriminierung lesbischer Frauen mit dem sogenannten Adoptionshilfe-Gesetz verstärken, indem lesbischen Eltern wie unverheirateten Paaren eine Zwangsberatung auferlegt werden sollte. Der Bundesrat konnte diese durch nichts gerechtfertigte Diskriminierung gegenüber heterosexuellen Eheleuten aber noch verhindern.

Dieser Angriff hat gezeigt, dass die Rechte queerer Menschen noch immer zu jeder Zeit in Gefahr sein können, wenn sich der politische Wind dreht. Daher halten es queere Aktivist*innen für unbedingt notwendig, dass der Schutz von LGBTI ausdrücklich in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes aufgenommen wird. Das hat die Ampel-Koalition zwar in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Da eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern nötig ist, ist die Regierung dabei aber auf Unterstützung aus der Union angewiesen. Immerhin: Zuletzt hatten viele Politiker*innen von CDU/CSU Entgegenkommen signalisiert, darunter etwa auch der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

• ehe für alle