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Queere Organisationen begrüßen Eckpunktepapier mit Vorbehalten

Insgesamt freuen sich Organisationen, die sich für die Rechte geschlechtlicher Minderheiten einsetzen, über das Eckpunktepapier zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz. Es werden aber noch einige Verbesserungsvorschläge genannt.


Seit 40 Jahren gilt in Deutschland das Transsexuellengesetz, das von vielen geschlechtlichen Minderheiten als entwürdigend angesehen wird (Bild: Foreign, Commonwealth & Development Office / flickr)

Queere Organisationen haben die Vorstellung der Eckpunkte für das geplante Selbstbestimmungsgesetz durch Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorsichtig begrüßt. Sie bewerteten das Vorhaben als Fortschritt, führten aber einige Punkte auf, die noch verbessert werden könnten. Aus den Ampelparteien kommt hingegen durchgängig Zustimmung.

"Es ist ein kraftvolles Signal, dass die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt wurden", erklärte Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*. "Dass zwei Bundesminister*innen die Eckpunkte präsentiert haben, zeigt welche hohe Bedeutung dieses Gesetzesvorhaben in der Regierung hat. Wir begrüßen sehr, dass dieser erste wichtige Schritt in Richtung eines Selbstbestimmungsgesetzes unternommen wurde. Es ist ein Grundrecht, in der eigenen geschlechtlichen Identität anerkannt zu werden. Die Eckpunkte sehen viele wegweisende Verbesserungen vor." So sei lobenswert, dass trans und inter Menschen durch Selbsterklärung vor dem Standesamt ihren Vornamen und Geschlechtseintrag ändern könnten, das Offenbarumgsverbot gestärkt wird und Entschädigung für Zwangsscheidungen und Zwangssterilisationen vorgesehen seien.

Bedenklich sei hingegen, dass 14- bis 18-Jährige für eine Änderung ihres Geschlechtseintrags die Zustimmung der Sorgeberechtigten bräuchten: "Es ist zu befürchten, dass durch diese Hürde jugendliche trans*, inter* und nicht-binäre Personen in ihrer geschlechtlichen Selbstbestimmung eingeschränkt sind. Diese Sicht teilt auch der deutsche Kinderschutzbund, der eine selbstbestimmte Regelung ab dem 14 Jahr begrüßt", so Hüpfner.

Selbstbestimmung wird "nur teilweise Rechnung getragen"

Ähnlich sieht es die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti). Bei Kindern und Jugendlichen werde "der Selbstbestimmung nur teilweise Rechnung getragen", beklagt der Verband. Dgti-Vorstandsmitglied Luca Fabièn Dotzler erklärte dennoch hoffnungsvoll: "Durch die Umsetzung dieses Eckpunktpapiers wird Menschen mit queeren Lebensrealitäten eine bessere Teilhabe ermöglicht. Auch wenn es noch einige Bereiche zu reflektieren gilt, es ist ein positiver Beginn, zu einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft."

Auch der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Eckpunkte mit Einschränkungen: "Damit ist der erste Schritt getan, um die geschlechtliche Selbstbestimmung von trans*- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu gewährleisten und das grundrechtswidrige Transsexuellengesetz (TSG) endlich zu beerdigen", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Henny Engels. "Faktenfreien Angstkampagnen, die trans*-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen als Feindbilder und Gefahr für die Gesellschaft phantasieren, muss mit einer sachlichen und unaufgeregten Berichterstattung begegnet werden."

Neben dem fehlenden Selbstbestimmungsrecht für trans Jugendliche enthalte das Eckpunktepapier auch keine abschließende Regelung zu trans Elternschaft, erklärte Engels einschränkend. "Beispielsweise wird ein trans* Mann, der ein Kind geboren hat, in der Geburtsurkunde derzeit als Mutter eingetragen. Damit geht ein Zwangsouting einher; zudem entstehen massive Probleme im Alltag", erklärte Engels.

Die Linke.queer sieht Verbesserungsbedarf

Die Linke.queer kritisierte, dass die Ampelkoalition finanzielle Fragen einer Geschlechtsanpassung nicht berücksichtigt habe und nur auf umstrittene "medizinische Leitlinien" und Krankenkassenentscheidungen verweise. "Damit droht, dass es weiterhin keine umfassende, kassenfinanzierte gesundheitliche Versorgung von trans* Personen geben wird, sondern diese weiterhin auf zum Teil jahrelange Auseinandersetzungen mit ihren Krankenkassen und auf den Klageweg verwiesen werden. Das ist unwürdig", so die Arbeitsgemeinschaft der kleinsten Oppositionspartei. Die geplanten personenstandsrechtlichen Regelungen seien hingegen "richtig und überfällig".

Aus den Ampelparteien kommt hingegen einhellige Zustimmung. "Wir schaffen das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich ab und ersetzen es durch ein Selbstbestimmungsgesetz!", tweetete die SPD-Bundestagsfraktion.

Twitter / spdbt
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"Endlich ist es soweit!", erklärte der Grünenpolitiker Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung. Mit dem neuen Gesetz wolle die Regierung nach 40 Jahren das "diskriminierende Transsexuellengesetz" abschaffen. "Ein Meilenstein für die Menschenrechte!", so Lehmann.

Twitter / svenlehmann

Auch die beiden grünen trans Abgeordneten Tessa Ganserer und Nyke Slawik begrüßten auf Twitter die Eckpunkte.

Twitter / GrueneBundestag

Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg erklärte, die Vorstellung der Eckpunkte sei ein "großartiger Tag für die Selbstbestimmung trans- und intergeschlechtlicher Menschen".

Twitter / JBrandenburgFDP
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Lob kommt auch von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. "Es ist gut, wenn die bisher willkürliche Begutachtung anhand zweifelhafter Kriterien nicht mehr den Prozess der nun mehr selbstbestimmten Transition bestimmt", erklärte Vorstandschef Helmut Metzner.

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld begrüßt die Eckpunkte zum #Selbstbestimmungsgesetz Heute haben die Bundesministerin...

Posted by Bundesstiftung Magnus Hirschfeld on Thursday, June 30, 2022
Facebook / Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
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Nun warten Aktivist*innen mit Sorge darauf, wie transfeindliche Kräfte – von der AfD über Teile der Union bis zu transfeindlichen Feminist*innen um Alice Schwarzer – auf die Eckpunkte reagieren. Die Debatte könnte dann extrem ausgrenzend geführt werden und vermehrt queerfeindliche Ressentiments wecken. Bereits in den letzten Monaten hatten etwa die AfD und die feministische Zeitschrift "Emma" die Grünenabgeordnete Tessa Ganserer wegen ihrer Transidentität persönlich angegriffen und beleidigt. (dk)



24 Kommentare

#1 PeerAnonym
  • 30.06.2022, 14:11h
  • Wieso kann man nicht einfach mal alles Geforderte umsetzen? Wieso muss man dann doch immer wieder kleine Abstriche machen, so als ob es eine Verpflichtung gäbe, bloß nicht 100% gleichzustellen.
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#2 HmmmAnonym
  • 30.06.2022, 14:32h
  • Antwort auf #1 von Peer
  • So als Laie würde ich pessimistischerweise sagen:

    Damit man für die nächsten Wahlen noch Versprechen machen kann ! Das Thema wird von den Oppositionspartein nicht beachtet / abgelehnt, also kann man damit Stimmen binden.

    Denn selbst die Enttäuschten werden nicht anfangen die Gegenseite zu wählen.
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#3 Gnurfel42Anonym
  • 30.06.2022, 15:47h
  • OK, ich hab ja oft über die Eckpunkte, die gerade nur 4 (!) Seiten sind, gemotzt, weil das zu oberflächlich erscheint, gerade nach Monaten von »Arbeit«. Ich hab der Regierung vorgeworfen, zu lahmarschig zu sein.

    Aber jetzt habe ich den Fehler gemacht, auf Twitter zu klicken. Und was da jetzt schon für die absoluten Minimalforderungen schon für Gift und Galle gespuckt wird. UFF!
    Da reden sie vom Jugendschutz, einer »Ideologie«, wie schlimm »irreversibel« alles, Schimpfwörter noch und nöcher ist und die ganze typische Angst und Panik. Oh Mann, als queerer cis Mensch vergesse ich immer wieder, WIE toxisch die Transfeinde sein können. Braune Nazischeiße halt, nur dass sie halt salonfähig ist. :-(
    Kein Wunder, dass ich so selten auf Twitter unterwegs bin. XD

    OK, ich denke, die Eckpunkte sind dann letztlich doch ein gutes Zeichen, wobei ich immer noch skeptisch bin, ob das auch WIRKLICH zum Gesetz führt und nicht doch wieder im Sande verläuft. Lieber ein Minimalfortschritt als gar kein Fortschritt! Und wenn die Hater auf Twitter durchdrehen, kann es ja doch nicht so schlecht sein. :D
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#4 canSarahAnonym
  • 01.07.2022, 06:39h
  • Antwort auf #3 von Gnurfel42
  • Das Problem ist diese Gesellschaft, die so gerne behauptet, doch soooooooo fortschrittlich zu sein und dann ist diese soooo bigottt und transphob. Wie eben unaufgeklaerte cis heteros so sind... So wie die meisten Leute in Deutschland, die patzig werden, wenn trans Leute emanzipierter werden.
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#5 Ith_Anonym
  • 01.07.2022, 10:55h
  • Ich finde es ziemlich erschreckend, wie viele Leute offenbar schon wieder vergessen haben, wie viel mehr sich der Entwurf vom letzten Jahr getraut hat, der von der SPD verhindert wurde.

    Nicht gedacht zu werden scheint hinsichtlich Offenbarungsverbot außerdem an zahlreiche Dinge, über die auf dem Portal hier zwischenzeitlich berichtet wurde, seien das trans* Eltern, der Grundbucheintrag oder übergriffig/beleidigend misgendernde Parteifreunde von trans*-Personen.

    Angesichts der globalen Entwicklungen bezüglich der Rechte von Marginalisierten allgemein und trans*-Personen im Besonderen finde ich dieses aktivistische Kurzzeitgedächtnis ziemlich bedenklich. Gemessen an dem, was man hätte erreichen können, und in dem Wissen, dass die jetzt evtl. mal anstehende Änderung bereits 2009, spätestens 2011 fällig gewesen wäre, kann Zähneknirschen eigentlich alles sein, was bleibt. Wer glaubt hier bitte ernsthaft daran, dass irgendein*e Politiker*in nochmal einen halben Finger krumm machen wird, um Dinge nachzubessern? Ist das mit dem Gesetz zur Dritten Option passiert? Hat irgendwer aufgemuckt, als Seehofer angefangen hat, Mediziner*innen und Beamt*innen in Standesämtern zu drohen? Hab ich da was verpasst?

    Wie kann man so naiv sein, während unter Twitter-Trends wie "Schutzraum", "Geschlecht" und "#FrauenSagenNein" schon wieder die Hetzmaschinerie läuft und die Bild mit ihrem reißerischen Titel daran arbeitet, breiten gesellschaftlichen Widerstand zu organisieren, der dafür sorgen soll, dass da noch ein Haufen Einschränkungen dazukommt? Glaubt ihr echt, wenn das zerrupfte Ding dann mal durchkommt, dass sich hinterher noch jemand hinsetzt und sich in diesem Klima dafür engagiert, Dinge nachzubessern, während in Texas die ersten Eltern von trans* Kids für "Child abuse" im Knast landen und Leute sich daran gewöhnen, dass es so ja schließlich auch geht? Ihr glaubt echt, dass ihr euch nicht mehr für jeden Eintrag in die Dokumente eurer Kinder erneut bis zur höchsten Instanz durchklagen müsst, weil irgendwer in der Politik sich schon zuständig fühlen wird? Lehmann täte es vielleicht, aber der ist halt auch nur eine, Person, ne?
    Ich verstehe nicht, in welcher Welt ihr lebt. Ja, gut, vielleicht habt ihr keine Konversionstherapie durch, habt eure rechtlichen Schritte. Ihr, die sich-zu-Wort-meldenden, haben vermutlich auch in den letzten zwei Jahren nicht als trans Mann ein Kind ausgetragen und wurden danach als "Mutter" des Kindes verewigt.

    Ich begreife es nicht, wie viel Uninformiertheit man sich leistet - vielleicht fühlt man sich auch einfach verpflichtet, ganz viel zu kriechen, damit wenigstens das, was jetzt angekündigt wurde, nicht auch noch gecancelt wird. Beides fände ich nicht gut. Und es macht mir Sorge.
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#6 Anonyma
#7 ya no estoy aquiAnonym
  • 01.07.2022, 13:12h
  • Antwort auf #5 von Ith_
  • "Ich finde es ziemlich erschreckend, wie viele Leute offenbar schon wieder vergessen haben, wie viel mehr sich der Entwurf vom letzten Jahr getraut hat, der von der SPD verhindert wurde [...] Ich begreife es nicht, wie viel Uninformiertheit man sich leistet - vielleicht fühlt man sich auch einfach verpflichtet, ganz viel zu kriechen, damit wenigstens das, was jetzt angekündigt wurde, nicht auch noch gecancelt wird. Beides fände ich nicht gut. Und es macht mir Sorge."

    Die freie Welt liest und staunt...und schweigt.

    Es gab in eurem Land zwei fertige Gesetzesentwürfe, die alle notwendigen Kriterien eines Gender Recognition Act enthielten, um den Namen zu verdienen. Sie waren formuliert und juristisch sicher in diese Entwürfe gegossen. Sie existierten.

    Massstab für alle Länder ist der argentinische Gender Recognition Act. Diese beiden Gesetzesentwürfe enthielten alle Notwendigkeiten, die auch im argentinischen Ley de Género festgeschrieben sind.

    Aber man hat meinem vermittelten Wissen und meinen Mahnungen hier nie zugehört. Es scheint, dass man in Deutschland unfähig ist, über den deutschen Tellerrand hinaus zu blicken.

    Dieses "Eckpunktepapier", was hier als "Fortschritt" und "Erfolg" gefeiert wird, ist in Wahrheit ein Rückbau und Verweigerung von Rechten, die zuvor bereits formuliert und in Gesetzesentwürfe gegossen waren. Es ist in Wahrheit ein offener rechtlicher Rückschritt. Es ist eine Verhöhnung. Es ist die Karikatur eines GRA.

    Ich bin einfach zum Amt gegangen und habe meine persönlichen Daten für ein paar US-Dollar geändert. Ich war in meinem ganzen Leben niemals bei einem Psychiater/Psychologen. Ich habe nie eine "Diagnose" erhalten. Ich habe nie "Indikationsstellungen" von irgendwem erhalten und besessen. Eine HRT habe ich schon lange Zeit zuvor ohne Involvierung Dritter mit meiner Gynäkologin begonnen. Für OPs habe ich einfach Ersttermine mit den von mir favorisierten Ärztinnen vereinbart. Niemals war eine andere Person, ausser ich und meinen Ärztinnen, in diese Vorgänge involviert. Als die Termine standen, habe ich fünf chirurgische Eingriffe in nur 11 Monaten absolviert.

    Ich habe eine vollständig selbstbestimmte "Transition" gemacht.

    Du hast recht. Das Kurzzeitgedächtnis und insbesondere das eklatante politische Unwissen ist in Deutschland verblüffend. Es wirft viele Fragen auf. Jede einzelne dieser Fragen ist eine unangenehme.

    Ich lebe ein völlig unbeeindrucktes selbstbestimmtes Leben. Mit der deutschen community habe ich es aufgegeben, mich zu befassen. Das hat noch kein Land zustande gebracht. Aber das ist okay. Ich kann es mir leisten, zu schweigen.
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#8 PhoebeEulenbaerAnonym
  • 01.07.2022, 16:26h
  • Antwort auf #7 von ya no estoy aqui
  • Weißt du worüber ich staune? Das alles in ein Gesetz muss. Warum können wir nicht zwei oder drei machen?

    Wenn ich die Möglichkeit habe den Leuten zu mindestens das hier zu ermöglichen: "Ich bin einfach zum Amt gegangen und habe meine persönlichen Daten für ein paar US-Dollar geändert."
    Wenn ich das alleine ändern kann, ohne die Notwendigkeit mich an einen Verhandlungstisch mit einem Herrn Lauterbach und einer Frau Faeser zusetzen, dann mach ich das.
    Mir scheint, dass die Leute hier alles große Fans von Frau Faeser sind und meinen das es toll ist, wenn sie selbst diesen kleinen Schritt, der unser Leben leichter macht, jahrelang blockiert.
    Das Landei, also ich, staunt darüber, dass man lieber jahrelang stillstehen möchte anstatt einen Schritt nach vor zu gehen.
    Praktische Lösungen scheinen nicht so anzukommen.

    Offensichtlich scheint es unvorstellbar, dass nach dem ersten Schritt ein zweiter folgt. Bei diesem Schritt würde ich mich dann lieber nur mit einem Herrn Lauterbach an den runden Tisch setzen und darüber verhandeln, dass die Transitionsmaßnahmen sicher sind. Dem kann man wenigstens wissenschaftliche Studien vorlegen und ihn damit überzeugen. Da besteht wenigstens die Chance auf eine schnelle Einigung, ohne eine jahrelange Blockade.

    Aber einige ziehen lieber den alten Entwurf aus der Schublade und möchten eine endlose Blockade.

    Anderseits die Salamitaktik kommt ja aus dem ehemaligen Sowjetblock, das war ja nicht die freie Welt.

    "Für OPs habe ich einfach Ersttermine mit den von mir favorisierten Ärztinnen vereinbart. Niemals war eine andere Person, ausser ich und meinen Ärztinnen, in diese Vorgänge involviert."

    Kann ich jetzt auch, das Problem ist nur, dann trage ich die Kosten selber. Ich verstehe nicht, warum behauptet wird, wir dürfen es nicht. Unsere Selbstbestimmung basiert im Moment auf der Selbstfinanzierung. Und genau dieser Rechtsanspruch auf Kostenübernahme muss verhandelt werden. Aber das wird nicht in 4 oder 6 Monaten gehen.

    Das man in Deutschland auch ohne Diagnosen transitionieren kann habe ich ja an anderer Stelle erläutert.
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#9 canSarahAnonym
  • 01.07.2022, 16:41h
  • Antwort auf #7 von ya no estoy aqui
  • Nicht jede von uns kann selbstbestimmt einfach in die USA oder nach Kanada auswandern, wo man selbstbestimmt einfach ein paar USDs in der City Hall in Cook County what so ever hinknallt und die Dokumente geändert bekommt. Oder nicht jede hat Doppelte Staatsbürgerschaft. Oder kann einfach woanders leben.

    Ich lebte mal in Kanada. Das Land hat coole trans Rechte, His Excellency Trudeau ist Dauergast auf der T-Dot Pride und der Fierte MTL, aber dadrüben kosten die Hormone fast nen Wochengehalt. Die Chance ohne Liebe in Kanada zu landen ist sehr gering, ausser, du kannst an der UoT studieren, hast viel Geld oder bist ne Staranwaltin, die man sie händeringend sucht. HRs diskriminieren Leute, die nicht am Sheridan College, UoT etc waren. Da drüben kann man selbstbestimmt arm werden, weil kein Gesetz dich gegen Diskriminierung im Job schützt. Auch anderswo. Sorry. Wenn du über 30 bist, kannst du Auswanderungen vergessen. Viele von uns sind über 30, seltens unter 25. Keine Ahnung, was du uns damit sagen willst. Die Cissen ignorieren uns. Sie machen Witze, pflegen Stereotypen und wir sollen nett sein, während wir gewalt erfahren.

    Reisende soll man nicht aufhalten. Schön für dich. Dann bleib eben dort wo du bist. Sämtliche Trans Paradiese haben auch Konservative, die uns hassen.
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