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Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes
Beatrix von Storch biedert sich transfeindlichen Feminist*innen an
Die AfD versucht, ausgerechnet feministische Aktivist*innen als Verbündete zu finden – zumindest solche wie Alice Schwarzer, die die Abneigung der Rechtsaußenpartei gegenüber trans Frauen teilen.

Ministério da Ciência, Tecnologia e Inovações / flickr) Beatrix von Storch ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete (Bild:
- 30. Juni 2022, 15:34h 2 Min.
Wie zu erwarten hat die AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch nur wenige Stunden nach der Vorstellung der Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz eine erboste Tirade an die Medien versandt.
"Die Minister Buschmann und Paus verwirklichen mit dem Selbstbestimmungsgesetz das erste gesellschaftsverändernde Ideologie-Projekt der Ampel. Um ideologisch-fanatisierte Splittergruppen zu befriedigen, verabschiedet sich die FDP von ihrem Anspruch, eine bürgerliche Partei zu sein", so die Bundestagsabgeordnete.
Interessanterweise beschreibt sie das Gesetz nicht als kindergefährdend, wie es sonst mit Blick auf LGBTI-Rechte in der Partei zum guten Ton gehört. Vielmehr behauptet von Storch, das geplante Gesetz würde sich gegen cisgeschlechtliche Frauen richten – offenbar will sie so auf Terfs, also transfeindliche Feminist*innen, zugehen. Wörtlich ließ die 51-Jährige mitteilen:
Dieses Gesetz, das biologische Realitäten der Ideologie einer kleinen, radikalen Minderheit opfert, ist ein Schlag ins Gesicht von Frauen, die sich mit Männern auseinandersetzen müssen, die sich selbst als Frauen definieren. Die eigene Frauenfeindlichkeit der Scholz-Truppe zeigt sich darin, dass das Selbstbestimmungsgesetz demnächst Männern ganz einfach ermöglicht, ihren amtlichen Geschlechtseintrag und damit ihren rechtlichen Status nur durch eine schlichte Selbstdeklaration beim Standesamt zu ändern. [...] Die Folge: Damit erhalten Männer Zugang zu bisher Frauen vorbehaltenen Bereichen wie Frauensport, Frauentoiletten, Frauenhäusern, Frauengefängnissen, Frauenkriminalitätsstatistiken etc. und über Quoten den Anspruch auf für Frauen reservierte Posten, wie ja bereits im Falle des [Tessa] Ganserer zu sehen ist.
Mit dem Gesetz werde der "ideologische Fanatismus der Grünen auf Kosten von Mädchen und Frauen" unterstrichen, so von Storch weiter. Damit schlägt sie ähnliche Töne an, wie bereits von "Emma" und Alice Schwarzer zu vernehmen waren – inklusive neuerlicher Attacken auf die Grünenabgeordnete Tessa Ganserer.
Der Tenor: Trans Menschen gibt es nicht, vielmehr sind böse Männer darauf aus, ihren Geschlechtseintrag auf Standesämtern zu ändern, um Frauen zu belästigen. Trans Frauen werden damit nicht unsichtbar gemacht, viel schlimmer: Sie werden pauschal zu Kriminellen erklärt.
Es wird interessant, ob sich Feminist*innen wirklich mit einer Partei verbünden wollen, die stets den niedrigsten Frauenanteil in den Parlamenten aufzuweisen hat und behauptet, dass Frauen keine Gleichstellung benötigten, da ihre natürliche Rolle die einer Mutter sei. (dk)
