Queere Ampel-Organisationen kritisieren eigene Regierung

Die queeren Organisationen von SPD, Grünen und FDP sind unzufrieden mit der eigenen Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Bundesvorstände von SPDqueer, QueerGrün und den Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) am Donnerstag die Ampel-Koalition dazu auf, das sogenannte Diskretions-Gebot für queere Geflüchtete "schnellstmöglich zu beenden".

Hintergrund der Kritik: Tausende Menschen suchen jedes Jahr in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Es handelt sich hierbei um anerkannte Asylgründe in der EU und Deutschland. Dennoch wird vielen queeren Asylsuchenden dieser Schutz in der Bundesrepublik erwehrt. Entweder weil Entscheider*innen im Bundesamt für Migration und Geflüchtete (BAMF) und Richter*innen ihnen nicht glauben oder weil von ihnen erwartet wird, in den Verfolgerstaaten ein diskretes Leben zu führen und ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu verbergen.

Bundesregierung will weiter abschieben

Mit der als Diskretions-Gebot bekannten Praxis verweigert das BAMF noch immer regelmäßig queeren Geflüchteten den ihnen zustehenden Schutz, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits 2013 in einem Urteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt und darauf hingewiesen hat, dass die sexuelle Orientierung ein für die Identität eines Menschen so bedeutsames Merkmal sei, dass die Betroffenen nicht gezwungen werden dürften, dieses zu unterdrücken. 2020 wurde diese Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Asylverfahren für queere Verfolgte hinsichtlich der Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr zu überprüfen. Geschehen ist seitdem nichts. Im Gegenteil: Das Bundesinnenministerium unter Leitung der SPD-Politikerin Nancy Faeser hatte erst im Juni in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken die Abschiebung von queeren Geflüchteten mit einer zynischen Begründung verteidigt. Wenn die betroffenen Personen sich "aus eigenem freien Willen" entscheiden, in einem Verfolgerstaat nicht offen zu leben, seien Abschiebungen rechtlich erlaubt (queer.de berichtete). (cw)

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