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Selbstbestimmungsgesetz

Reaktionen bei Union, AfD, rechtes Feuilleton: Die Naturkatastrophe

Die Vorstellung der Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes setzt rechts der Mitte alte Reflexe frei: Künftig gehe es Normalität, Schöpfung, Natur, Biologie und den Fakten an den Kragen.


AfD-Flügelmann Stephan Brandner ist wütend (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Am Donnerstag stellten Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) in der Bundespressekonferenz die Eckpunkte des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes vor (queer.de berichtete). Obwohl bei dem Termin kaum eine neue Information herumgekommen ist, ließen wütende Reaktionen von rechts und ganz rechts nicht lang auf sich warten.

Aus der Union kamen Forderungen nach Beibehaltung des Begutachtungszwangs, um "objektiv" überprüfen zu können, ob eine Trans- oder Intergeschlechtlichkeit auch wirklich vorliege – nur gesteigert von der AfD, die genau diese Möglichkeit in Abrede stellt.

Begutachtungspflicht gefordert

So erklärte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU), gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Trans- und Intergeschlechtlichkeit lasse sich "anhand objektivierbarer Kriterien feststellen". Insbesondere, wenn es um Minderjährige gehe, wäre "eine unterstützende psychologische Begutachtung aus Sicht der Union zwingend notwendig", versuchte Breher wie gewohnt "echte" und "falsche" transgeschlechtliche Menschen gegeneinander auszuspielen. Dabei hatte etwa das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil von 2017 genau diese Objektivierbarkeit verneint.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, der dem völkischen "Flügel" der Partei nahesteht, nannte das Vorhaben einen "Ausdruck einer eklatanten Realitätsverweigerung". Biologie, um die es bei den Ampel-Plänen gar nicht geht, lasse "sich nicht von Gesetzen einfach ausblenden" und sei auch "keine Frage von Mehrheiten".

Das Geschlecht des Menschen werde nun "völlig willkürlich" und könne sich, wie der Name, "jederzeit ändern". Das habe nichts mit Freiheit zu tun. Doch das Gesetz soll überhaupt nicht die Möglichkeit einführen, den amtlichen Geschlechtseintrag von biologischen Gegebenheiten zu entkoppeln. Es verändert und vereinfacht nur das seit 1981 offenstehende Verfahren.

Schöpfung, Normalität und Fakten in Bedrängnis

Obwohl das geplante Gesetz fast ausschließlich die Frage des Passgeschlechts und des amtlich eingetragenen Namens neu regelt und die Minister*innen von früheren, weitergehenden Ambitionen Abstand genommen haben, sieht "FAZ"-Kommentator Reinhard Müller die "Finger" an die "Schöpfung" gelegt. Die Reform verdammt er als "Naturkatastrophe", bei der Geschlecht "à la carte" bestellt werde – "oder eher noch: All you can eat".

Angebliche geschlechtsspezifische "Pflichten" würden nun "nach Gusto" gemieden werden können und vermeintliche "Vorteile" für Frauen stünden jedem offen. Was für Pflichten oder Vorteile das sein sollen, erörtert Müller nicht. "Plötzlich" werde man in Zukunft im Sport "Nationalspielerin, Weltmeisterin gar" sein können. Doch obwohl rechtliche und auch hormonelle Geschlechtsanpassungen seit Jahrzehnten möglich sind, sind Weltmeisterinnen bislang nicht bekannt geworden.

Insbesondere über die zarten Versuche des FDP-Justizministers Marco Buschmann, in der Bundespressekonferenz die Normalität transgeschlechtlicher Menschen zu betonen, regt man sich indes beim rechten Magazin "Cicero" auf. Volker Resing, Ressortleiter "Berliner Republik", nennt das die "Normalisierung des Unnormalen".

Zwischen Pathologisierung, die längst nicht mehr dem wissenschaftlichen Stand entspricht, und "einer ideologisch-motivierten 'Normalisierung'" brauche es, so Resing, "mehr Differenzierungen". Das bräuchten auch die "Betroffenen", die ja wüssten, dass der "Geschlechterwechsel", die "Geschlechtsumwandlung", "nicht harmlos" seien. Wie ein differenzierender Mittelweg aussehen könnte, darüber schweigt sich der Kommentator im Text aus. Nur der Titel des Artikels deutet es an: "unnormal".

Jeder Jugendliche ab 14 Jahren, missversteht er noch immer Transgeschlechtlichkeit, solle "künftig seine geschlechtliche Identität unabhängig von biologischen Gegebenheiten frei wählen können". Dabei ist die Anpassung des amtlich erfassten Geschlechtseintrages an die eben nicht frei wählbare Identität, statt an biologische Geschlechtsmarker, seit 41 Jahren rechtliche Realität. Das gilt sogar schon für unter 14-jährige Jugendliche.

Auch im Frauenmagazin "Emma" wirft man den Minister*innen "erstaunliche Unkenntnis wichtiger Fakten" vor, um dann selber gleich darauf zu behaupten: "Das biologische Geschlecht als Kategorie wird also abgeschafft." Künftig werde "das 'gefühlte Geschlecht' maßgeblich dafür sein, ob jemand ganz offiziell bis hin zur Geburtsurkunde Frau oder Mann ist". "Emma"-Autorin Chantal Louis nimmt es dann auch ansonsten mit Fakten nicht ganz so ernst. Die Änderung der Geschlechtseintragungen solle, schreibt sie etwa, "schon bei Kindern möglich sein", in deren Fall durch die Eltern. Änderung zum gegenwärtigen Status Quo? Fehlanzeige.

Der Queerbeauftragte Sven Lehmann habe, heißt es zudem, Wort gehalten. Noch vor der Sommerpause sei nun der Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes da. Dabei handelt es sich bei den am Donnerstag vorgestellten Vorhaben überhaupt nicht um einen Gesetzesentwurf, sondern um einen politischen Kompromiss zwischen den beteiligten Ministerien.

Nicht ein mal "Ukraine-Krieg, galoppierende Inflation und drohende Energie-Knappheit" hätten, beklagt Louis ihre in die Krise gesetzten, enttäuschten Hoffnungen, etwas an der Prioritätensetzung der Bundesregierung geändert. Dabei verspätet sich das Gesetz gegenüber früheren Ankündigungen vermutlich auch wegen des Kriegs und seiner Folgeerscheinungen eklatant.

Louis feiert sich dafür, dass die "kritischen Debatte", zu der "auch EMMA in den letzten anderthalb Jahren beigetragen hat", verhindert habe, dass die Festschreibung des Rechts auf Hormonbehandlung und OPs in der Regelversorgung fallengelassen worden ist. Immerhin daran dürfte etwas Wahres dran sein.

Auch Beatrix von Storch (AfD) hatte bereits auf das Selbstbestimmungsgesetz reagiert und es "das erste gesellschaftsverändernde Ideologie-Projekt der Ampel" genannt (queer.de berichtete).

Mit Material von AFP.



24 Kommentare

#1 MaybemeProfil
  • 01.07.2022, 11:00hBochum
  • Offensichtlich gibt es keine wirklichen Argumente, darum muss man den Eckpunkten von gestern Dinge unterstellen, die nicht drin stehen.
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#2 KopfschüttelAnonym
  • 01.07.2022, 11:26h
  • Interessant, wie das Thema "Schöpfung" genannt wird.
    Ich nehme an, besagter Autor geht nie zum Arzt, trägt keine Brille, und lässt sich nach einem Unfall behandeln oder gar operieren.
    Denn das hat die Schöpfung ja nicht vorgesehen.
    Und wie sieht es bei Beschneidungen aus, die letztendlich auch ungefragt an Kindern durchgeführt werden und sich über die "Schöpfung" hinwegsetzen?
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#3 LogikWBAnonym
  • 01.07.2022, 13:20h
  • Antwort auf #2 von Kopfschüttel
  • Du verlangst zu viel logisches Denken. ;)
    Die Liste könnte man ja endlos fortsetzen. In der Bibel stehen haufenweise Verbote, und während sich Menschen aus diesen Kreisen das Recht herausnehmen, viele davon als nicht mehr zeitgemäß fallenzulassen, beharren sie auf der Zeile mit dem "Männer sollten nicht bei Männern liegen" und im Falle von trans* und inter* halt auf "Gott schuf Mann und Frau" (und legte fest, dass das, was von außen zu sehen ist, auch das ist, was drin zu sein hat). Dass Wissenschaft auf diesem Weltbild aufsetzt und somit auch nicht immer der Weisheit letzter Schluss sein muss, wird dabei auch immer außer Acht gelassen. Forschungen zu "Rassenmerkmalen" oder den "Kennzeichen eines Verbrechers" galten schließlich ebenfalls einmal als so wissenschaftlich wie die ZwangsOPs bei Interpersonen oder die Einstufung von trans* - und auch schwul - als psychiatrische Krankheit.
    Und neuerdings gilt ja ohnehin das, was irgendwelche Influencer auf YouTube behaupten, als "medizinische und psychologische Fakten". Daraus kann sich dann jeder ein absurdes Weltbild zusammensetzen.
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#4 LostIdentityAnonym
  • 01.07.2022, 13:48h
  • Ich würde wirklich, wirklich gerne wissen, welche Pflichten mir offenbar mit meinem biologischen Geschlecht angeboren werden! Das hätte ich sehr gerne erläutert >. > ...
    Aber ja, ich habe wirklich grooooße Angst, dass Transmenschen mir all meine großartigen "Privilegien" als Frau wegnehmen, wenn sie ihren Namen anpassen! Würde ich aus diesen Ecken nicht mehr als Gebärmaschine, die Haus und Herd pflegt und ein hübsches Accessoire abgibt, gesehen werden, was bliebe mir dann noch? \o/ Bin ich dann überhaupt noch eine Frau? Ich bin schließlich nur eine Frau in Relation zu Transmenschen! Das ist doch einleuchtend. Transfrauen nehmen mir meine gesamte Identität, weil sie ihren Körper und den Namen anpassen und es wird Heuschrecken regnen und die Meere sich rot färben... Ist doch glasklar. Nicht etwa die nenschliche Verschwendungssucht und der Ressourcenhunger werden uns untergehen lassen, neiiiiin, es sind Frauen, die ihre "Pflichten" nicht erfüllen wollen oder können xD.

    Ich finde es immer so witzig, wenn Natur und Biologie herangezogen werden. Abgesehen davon sollten diese Leute sich mal Hyänen angucken! Sehr spannende Tiere, wenn es um diese bekloppte Bio-Genderdebatte geht. Und dass wir von Natur nur das "wissen", das wir in sie hineininterpretieren und mit unseren Begriffen bezeichnen, sei auch nur am Rande bemerkt.
    Ich bin so froh, dass es aber so großartige FAZ Kommentare gibt, die offenbar über eine außermenschliche Perspektive vermögen, dann muss man nichts hinterfragen und setzt einfach brav Kinder in die Welt und putzt das Haus, so, wie die Natur es vorgesehen hat!
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#5 Schlicht im KopfAnonym
  • 01.07.2022, 14:32h
  • Antwort auf #4 von LostIdentity
  • Die Pflichten und Rechte sind in den Köpfen der rechtsextremen FAZler:innen, AfDler:innen und Emmas schlicht und und einfach zusammengefasst:
    "Echte Männer" haben das Recht, die Welt zu definieren und zu beherrschen, "echte Frauen" haben die Pflicht, Kinder zu gebären und den Dreck der "echten Männer" wegzuputzen.
    Willkommen im neuen Deutschland 2022!
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#6 ElfolfProfil
  • 01.07.2022, 15:33hHamburg
  • Ich musste gerade an zwei Freunde denken, denen keine Emma Redakteuse auch nur ansatzweise bescheinigen würden, Frauen zu sein, obwohl sie Jahrzehnte lang mit dem Eintrag in der Geburtsurkunde leben mussten. Es ist unfassbar, dass Feministinnen immer noch definieren wollen, wer Frau sein darf. Das die AfD in ihre Denke noch beschränkter ist, merken die eh nicht mehr.
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#7 TrekieAnonym
  • 01.07.2022, 16:17h
  • Aber wie schön, das diese Leute mit ihren vorhersehbaren Reaktionen immer wieder deutlich zeigen, dass sie alle kaum unterscheidbar aus dem selben braunen Milieu kommen. Richtung CDU halt das braune mit geld, Richtung AfD das braune mit Springerstiefeln.
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#8 SchonProfil
  • 01.07.2022, 18:08hFürth
  • Wenn das Selbstbestimmungsgesetz schon eine Naturkatastrophe gegen die Schöpfung, der Normalität und der Fakten ist, was ist dann erst die kommende Weltherrschaft der LGBTQIA+-Verschwörungsübermacht? (Post-Triggerwarnung: war sarkastisch gemeint)
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#9 LorenProfil
  • 01.07.2022, 18:28hGreifswald
  • Jau, ist es nun der "Untergang des Abendlandes" (Oswald Spengler) oder eine "Naturkatastrophe" oder sind nur bei denen von "Emma" bis Rechts(dr)außen endgültig die letzten Sicherungen durchgebrannt? Die sollten sich endlich um ihren ganz persönlichen Kram kümmern und andere nach ihrer Façon leben lassen. Widerliches Gesocks (ein freundlicherer Begriff fällt mir für die gerade nicht ein).
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#10 Dont Give UpAnonym