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Selbstbestimmungsgesetz

Bayerische Sozialministerin warnt vor "Trans-Mode"

Ulrike Scharf wirft der Bundesregierung "Ideologie" vor, weil die Ampel ein Selbstbestimmungsrecht für trans Menschen einführen will. Die SPDqueer kritisiert die "Unkenntnis" der Ministerin.


Sozialministerin Ulrike Scharf hatte sich zuletzt als Verbündete der queeren Community inszeniert, schwenkt jetzt aber offenbar um (Bild: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales)

Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat die von der Ampel-Koalition vorgestellten Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen scharf kritisiert: "Die Gesellschaftspolitik dieser Ampel ist ideologisch, beliebig und vom Zeitgeist getrieben. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist ein weiteres Beispiel dafür", so die Ministerin vergangenen Donnerstag.

Die Äußerungen kommen überraschend, da Scharf erst vor zwei Wochen in einer Pressemitteilung über die Errichtung eines queeren Regionalbüros in Unterfranken erklärt hatte: "Alle Menschen in Bayern sollen das Leben führen können, das sie führen möchten – frei und selbstbestimmt" (queer.de berichtete).

Die Ablehnung der Selbstbestimmung von trans Menschen begründete Scharf mit den Worten: "Künftig sollen Jugendliche, deren Identitätsbildung noch bei weitem nicht abgeschlossen ist, ihren Vornamen und ihr Geschlecht wie Socken wechseln können. Ich sehe die Gefahr, dass es bei jungen Menschen dadurch zu einer regelrechten Trans-Mode kommen könnte, die zu psychischen Belastungen führen und wirklich transsexuelle Menschen in Deutschland verletzen und entwürdigen würde." Weiter erklärte die Politikerin: "Eine Geschlechtsumwandlung ist unter Umständen irreversibel. Wer sich für sie entscheidet, braucht professionelle Begleitung." Sie appellierte daher an Berlin: "Lasst unsere jungen Menschen in Ruhe und Frieden ihre Identität finden und unterstützen wir sie dabei wirksam."

SPDqueer: "Unkenntnis der Materie"

Scharfe Kritik an den Äußerungen der Ministerin kommt von der SPDqueer Bayern, die der Christsozialen am Montag in einem Offenen Brief "Unkenntnis der Materie" vorwirft. Zum Begriff "Trans-Mode" schrieben die queeren Sozialdemokrat*innen etwa: "Damit stellen Sie aus unserer Sicht trans* Personen und ihre Identität grundsätzlich in Frage und bringen das Thema in einen Zusammenhang mit wechselnden Modeerscheinungen, ganz so, als ob trans* Personen willkürlich und beliebig ihre Identität wechseln wollen würden." Zudem sei Vergleich von Geschlechter- und Sockenwechsel objektiv falsch.

Weiter heißt es: "Wir stellen ganz klar fest, dass das Selbstbestimmungsrecht nichts mit Ideologie zu tun hat, sondern den trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen endlich – die vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach angemahnte – echte Selbstbestimmung und Würde zurückgibt. Von Zeitgeist kann nach 40 Jahren [Transsexuellengesetz], den durch das TSG verursachten, teils dramatischen Folgen für die Menschen, wohl nicht wirklich die Rede sein." Die SPDqueer empfahl der Ministerin, sich bei Trans-Organisationen "über die Notwendigkeit und die tatsächlichen Inhalte des Selbstbestimmungsgesetzes zu informieren".

Die Eckpunkte der Ampelkoalition zum Selbstbestimmungsgesetz beschränken sich auf die verwaltungsrechtlichen Aspekte bei der Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags. Hier soll zukünftig eine Selbstauskunft vor dem Standesamt genügen. Aufwändige und kostspielige Gutachten und ein Gerichtsentscheid, wie bisher gehandhabt, sollen dann entfallen. Selbst entscheiden dürfen allerdings nur über 18-Jährige. Jugendliche benötigen die Erlaubnis der Erziehungsberechtigten. Queere Organisationen begrüßten das Papier, erklärten aber auch, dass es ihnen nicht weit genug gehe (queer.de berichtete). (dk)



28 Kommentare

#1 PeerAnonym
  • 04.07.2022, 15:44h
  • Transgeschlechtlichkeit zu einer "Mode" abzustempeln ist zutiefst menschenverachtend. Aber was will man von der Union schon erwarten?!

    Im übrigen wird hier nichts neu eingeführt, sondern nur etwas, was es schon seit Langem gibt, vereinfacht.

    Diese Vereinfachung kostet den Staat keinen Cent und nimmt auch keinem Bürger irgendwas weg. Niemand hat dadurch irgendwelche Nachteile. Was kann man also dagegen haben?
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#2 EineMutter
  • 04.07.2022, 15:55h
  • Die gute Frau hat leider so gar keine Ahnung von was sie da spricht. Transmode? Geschlecht wechseln wie Socken? Meine Güte, welch hochgebildeten Wörter einer Politikerin(?). Sie sollte mal Mütter wie mich fragen, Mütter eines TS Kindes um sicherzustellen, dass sie nicht weiter slch eine derbe, verbale Gülle verbreitet. Wir Mütter erleben ja wohl aus der Quelle, an erster Stelle wann wie wo ein Kind beginnt den Irrtum der Natur festzustellen und zu korrigieren. Es ist unverantworltich das solche Personen sich zu Wort bei dieser Materie melden. Hat sie denn ein Transkind? Kennt sie persönlich Kinder und Eltern die betroffen sind? Ich vermute ganz stark NEIN. Aber, es ist sicherlich bequem, aus irgendeinem Bürostuhl im fernen Bayern sich zwischen Brezeln und Brotzeit derartigen geistigen Ergüssen hinzugeben. In Bayern gehen die Uhren anders. Das weiss ich aus eigener Erfahrung, als einmal vor vielen Jahren dort für 3 Jahre lebte. Mittlerweile jedoch, befürchte ich dass dort vergessen wurde die Uhren nachzustellen, zu aktialiseren. Nicht auf Sommerzeit sondern auf Realzeit.
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#3 Es hört nicht aufAnonym
  • 04.07.2022, 15:58h
  • Antwort auf #1 von Peer
  • Ich habe bei CSU aufgehört zu lesen.
    Wozu diskutiert mensch eigentlich noch, wenn eh das fucking "Bauchgefühl" über Fakten siegt? Bzw. wenn Fakten eh nichts mehr bewirken?
    Ehrlich, es reicht (nicht nur) langsam.
    Und jedes verdammte Mal kommt dieser Mist aus der reaktionären, Pardon: "konservativen" oder noch ekligeren/rechteren Ecke.
    Aber hey, ist jetzt bestimmt schon wieder Cancel Culture und "Angriff auf Demokratie und offenen Diskurs", denn: "Man muss auch andere Meinungen aushalten". Bin mal gespannt, wann "wir" hier im schönen Schland auch anfangen darüber zu "diskutieren", ob die Justiziabilität der Holocaustleugnung noch zeitgemäß oder doch nur linksgrünversiffte Cancel Culture ist (und ich wünschte, ich könnte schreiben, dass ich es lediglich zynisch meine - stattdessen nein, ich gehe davon aus, dass es mittelfristig auch in dieser Richtung ein Umdenken Richtung "wirdmanjawohlnochsagendürfen" gibt).

    Was für eine besch...eidene Zeit es mit diesem Radikalkonservatismus geworden ist - alles, was nicht menschenfeindlich ist, ist "w0ke" und/oder "linksgrünversifftes Gutmenschentum".
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#4 LothiAnonym
#5 Alexander_FAnonym
  • 04.07.2022, 16:43h
  • Immer, wenn du denkst, dümmer geh's nicht mehr, kommt von irgendwo ein Bayer her.

    Oder eben eine Bayerin.

    P.S.: Tessa Ganserer ausgenommen, versteht sich.
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#6 HmmmAnonym
#7 Prä-ModernAnonym
  • 04.07.2022, 16:58h
  • Es ist ja auch sowas von "in Mode" gerade, sich "aus freien Stücken" unsäglichem Hass und permanentem rechtem canceling auszusetzen! Den "Spaß" will sich garantiert keine*r entgehen lassen, Frau Scharf!
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#8 PhoebeEulenbaerAnonym
  • 04.07.2022, 17:03h
  • Antwort auf #4 von Lothi
  • Das ist nur ein winziger Vorgeschmack auf das was uns blüht, wenn wir jetzt ernsthaft darüber nachdenken, ob wir ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung ins Selbstbestimmungsgesetz reinverhandeln wollen.
    Dann dürfen wir uns sowas jahrelang anhören und das TSG wird so lange bleiben.

    Aber anderseits, was weiß ich schon. So oft wie mir unterstellt wurde nichts zu verstehen, muss man ja nicht auf mich hören.
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#9 Ith_Anonym
  • 04.07.2022, 17:20h
  • Ja, also, ich wollte bei der Gelegenheit einwerfen, dass ich söben beim Ausmisten eine Überweisung zur kurativen Psychotherapie bei Transsexualismus wiedergefunden habe, für die ich nie eine passende Person zur Behandlung gefunden habe, und die ist aus dem November 2008, wobei der ausstellende Hausarzt definitiv nicht der erste Mensch war, bei dem ich mich geoutet habe, also für reine Mode kommt mir das lange vor, und außerdem war ich eh nie so der Mensch für Trends.
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#10 MaybemeProfil
  • 04.07.2022, 17:29hBochum
  • (Ja, ich lasse jetzt bewusst vieles was auf trans Menschen auch in dem Alter zutrifft weg, weil es meinen Punkt nicht betrifft, will auf was anderes eingehen)

    Ja, bei Jugendlichen ist die Identität nicht fest. Ich mein, wir hatten vermutlich alle unsere Phasen, wo wir Lebensstile, Musikrichtungen, und was weiß ich ausprobiert haben. Vermutlich bei vielen inkl. Nutzung anderer Namen als die Geburtsnamen. Experimentieren gehört zum Jugendlich sein dazu. Und sicherlich wird so manch eine/r dieses Gesetz nutzen, um seinen Namen zu ändern (selbst wenn es nur mit Geschlecht ändern geht, kann ich ja auf Weglassen ändern). Na und? Mehr ist es ja nicht, es ist eine Änderung meines Namens, so, dass ihn andere (Lehrkräfte zum Beispiel) respektieren müssen. Und wenn ich ihn wieder zurückändere, ja, ist doch auch nicht schlimm. Dieses Gesetz bedeutet nicht mehr, als das wir gesetzlich die Marker und den Namen ändern. Mehr nicht.

    Sollen sie doch experimentieren, dafür ist die Jugend da. (Und so Geschichten, wie: ich ändere es für einen Tag als Gag für YouTube, oder als Abispaß sind durch die Jahres Frist ja weg)
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