Bayerische Sozialministerin warnt vor "Trans-Mode"

Sozialministerin Ulrike Scharf hatte sich zuletzt als Verbündete der queeren Community inszeniert, schwenkt jetzt aber offenbar um (Bild: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales)

Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat die von der Ampel-Koalition vorgestellten Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen scharf kritisiert: "Die Gesellschaftspolitik dieser Ampel ist ideologisch, beliebig und vom Zeitgeist getrieben. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist ein weiteres Beispiel dafür", so die Ministerin vergangenen Donnerstag.

Die Äußerungen kommen überraschend, da Scharf erst vor zwei Wochen in einer Pressemitteilung über die Errichtung eines queeren Regionalbüros in Unterfranken erklärt hatte: "Alle Menschen in Bayern sollen das Leben führen können, das sie führen möchten – frei und selbstbestimmt" (queer.de berichtete).

Die Ablehnung der Selbstbestimmung von trans Menschen begründete Scharf mit den Worten: "Künftig sollen Jugendliche, deren Identitätsbildung noch bei weitem nicht abgeschlossen ist, ihren Vornamen und ihr Geschlecht wie Socken wechseln können. Ich sehe die Gefahr, dass es bei jungen Menschen dadurch zu einer regelrechten Trans-Mode kommen könnte, die zu psychischen Belastungen führen und wirklich transsexuelle Menschen in Deutschland verletzen und entwürdigen würde." Weiter erklärte die Politikerin: "Eine Geschlechtsumwandlung ist unter Umständen irreversibel. Wer sich für sie entscheidet, braucht professionelle Begleitung." Sie appellierte daher an Berlin: "Lasst unsere jungen Menschen in Ruhe und Frieden ihre Identität finden und unterstützen wir sie dabei wirksam."

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SPDqueer: "Unkenntnis der Materie"

Scharfe Kritik an den Äußerungen der Ministerin kommt von der SPDqueer Bayern, die der Christsozialen am Montag in einem Offenen Brief "Unkenntnis der Materie" vorwirft. Zum Begriff "Trans-Mode" schrieben die queeren Sozialdemokrat*innen etwa: "Damit stellen Sie aus unserer Sicht trans* Personen und ihre Identität grundsätzlich in Frage und bringen das Thema in einen Zusammenhang mit wechselnden Modeerscheinungen, ganz so, als ob trans* Personen willkürlich und beliebig ihre Identität wechseln wollen würden." Zudem sei Vergleich von Geschlechter- und Sockenwechsel objektiv falsch.

Weiter heißt es: "Wir stellen ganz klar fest, dass das Selbstbestimmungsrecht nichts mit Ideologie zu tun hat, sondern den trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen endlich – die vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach angemahnte – echte Selbstbestimmung und Würde zurückgibt. Von Zeitgeist kann nach 40 Jahren [Transsexuellengesetz], den durch das TSG verursachten, teils dramatischen Folgen für die Menschen, wohl nicht wirklich die Rede sein." Die SPDqueer empfahl der Ministerin, sich bei Trans-Organisationen "über die Notwendigkeit und die tatsächlichen Inhalte des Selbstbestimmungsgesetzes zu informieren".

Die Eckpunkte der Ampelkoalition zum Selbstbestimmungsgesetz beschränken sich auf die verwaltungsrechtlichen Aspekte bei der Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags. Hier soll zukünftig eine Selbstauskunft vor dem Standesamt genügen. Aufwändige und kostspielige Gutachten und ein Gerichtsentscheid, wie bisher gehandhabt, sollen dann entfallen. Selbst entscheiden dürfen allerdings nur über 18-Jährige. Jugendliche benötigen die Erlaubnis der Erziehungsberechtigten. Queere Organisationen begrüßten das Papier, erklärten aber auch, dass es ihnen nicht weit genug gehe (queer.de berichtete). (dk)

• ulrike scharf