Ankara: Polizei unterbindet auch zweiten CSD mit Festnahmen

Teilnehmende des zweiten CSD Ankara bei einem spontanen Ersatz-Protest in der Innenstadt (Bild: KaosGL / twitter)

Ankara

Die Polizei von Ankara hat am Dienstagnachmittag die diesjährige CSD-Demonstration in der türkischen Hauptstadt unterbunden. Erst sperrte sie den ursprünglichen Kundgebungsort in einem Park ab, dann nahm sie LGBTI-Aktivist*­innen in der Nähe fest. Mehrere von ihnen verlasen dennoch an mehreren Orten der Innenstadt die Pressemitteilung mit den Forderungen des Pride.

Bei den Festnahmen, nach aktuellem Stand etwas über 20, setzte die Polizei offenbar auch Pfefferspray und Gewalt ein, Pride-Teilnehmende wurden teils mit Handschellen auf dem Rücken abgeführt. Bereits der erste CSD Ankaras im letzten Jahr war von der Polizei aufgelöst worden (queer.de berichtete). Bei den Prides festgenommene Personen werden in der Regel nach einigen Stunden auf der Wache und der Feststellung von Personalien freigelassen, sie erhalten vor Ort rechtlichen Beistand von Menschenrechts­organisationen und Oppositionspolitiker*­innen. Unter den Festgenommenen sollen sich diesmal auch einzelne Anwälte oder Anwältinnen sowie ein Journalist und eine Journalistin befinden.

Wie bei einigen anderen CSDs in diesem Jahr hatten extremistische Islamisten und Nationalisten unter anderem im Rahmen der Bewegung "Verteidigung des Islam" vorab Stimmung gegen den Ankara Pride gemacht und dazu aufgerufen, diesen zu blockieren. Offenbar von der Polizei unbehelligt hielten sich einige am Dienstag in der Nähe des Parks auf und skandierten laut Kaos GL unter anderem "Ich will keine Schwuchteln in meinem Land."

Spätere Aufnahmen zeigen mutmaßlich, wie einzelne Extremisten auf LGBTI-Aktivist*­innen oder ihre Unterstützer*­innen einschlugen.

Am Wochenende hatte die Polizei bereits mit rund zehn gewaltsamen Festnahmen den CSD in Eskisehir aufgelöst – wie weitere Prides im ganzen Land war er zuvor vom regionalen Gouverneursbüro verboten worden. Die unter anderem für Polizei und Versammlungen zuständigen Gouverneure werden von der nationalen AKP-Regierung bestimmt.

Ende Juni hatte die Istanbuler Polizei die vorab verbotene CSD-Demonstration in der Metropole aufgelöst – mit einer Rekordzahl von 373 festgenommenen Menschen (queer.de berichtete). Auch in Izmir gingen Beamte am gleichen Tag gegen den Pride vor und nahm rund ein dutzend Personen fest.

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Konstante Verbote und Bedrohungen

Wenige Tage davor hatten mehrere islamistische und nationalistische Gruppen Stimmung gegen eine dann untersagte CSD-Demo in der Stadt Çanakkale und ein Pride-Picknick an der Istanbuler METU-Universität gemacht. Vor Ort erschienen in beiden Städten hunderte Anhänger und forderten teilweise den Tod queerer Menschen. In Çanakkale war der CSD von den queeren Aktivist*innen nach dem Erscheinen der Radikalen vor Ort letztlich abgesagt worden. In Istanbul ließ die Polizei die Hassprediger gewähren und schützte nicht die Picknick-Teilnehmenden, sondern nahm 26 von ihnen für mehrere Stunden fest.

In den Wochen zuvor hatte die türkische Polizei bereits einen Campus-CSD in Ankara, eine queere Kundgebung in Istanbul und einen weiteren Campus-CSD in Istanbul mit Gewalt und Festnahmen unterbunden.

In den letzten Jahren waren der CSD in Istanbul samt dem Trans-Pride und teilweise CSDs in anderen Städten immer wieder verboten worden und hatte die Polizei Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Teilnehmende eingesetzt – während die türkische Regierung LGBTI immer mehr zum Feindbild erklärte. In den Jahren vor dem ersten Verbot und der ersten CSD-Niederschlagung 2015 hatten noch zehntausende Menschen an den Pride-Demonstrationen in Istanbul teilgenommen. (nb)

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