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Gerichtsentscheidung

Karibikstaat Antigua und Barbuda legalisiert Homosexualität

In einem weiteren Land werden Schwule und Lesben nicht mehr bestraft: Das Homo-Verbot verstoße unter anderem gegen das Recht auf Privatsphäre, so ein Gericht.


Der Eastern Caribbean Supreme Court ist für die Rechtsprechung in den unabhängigen Staaten Antigua und Barbuda, Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie in den britischen Überseegebieten Anguilla, Britische Jungferninseln und Montserrat verantwortlich (Bild: Anne and David / flickr)

Der Oberste Gerichtshof der ostkaribischen Staaten in St. Lucia hat am Dienstag das Verbot von Beziehungen unter Männern in Antigua und Barbuda für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts ist die "Auswahl eines Intimpartners" die Privatangelegenheit einer Person.

Bislang hatte Antigua und Barbuda in einem selten angewendeten Gesetz Analsex unter Männern mit 15 Jahren Haft und andere intime Beziehungen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Lesbische Beziehungen wurden von dem Gesetz nicht erfasst. Dieses schwulenfeindliche Gesetz sei nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf Redefreiheit, dem Recht auf Privatsphäre und dem Grundrecht, nicht auf der Basis seines Geschlechts beurteilt zu werden, so das Gericht.

Geklagt hatte unter anderem ein schwuler Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums. Er sei wegen seiner sexuellen Orientierung verurteilt und tätlich angegriffen worden. Der Klage hatte sich auch die Hilfsorganisation "Women Against Rape" angeschlossen, weil die Gesetzgebung dazu geführt habe, dass viele schwule oder bisexuelle Männer aus Angst vor Verfolgung keine HIV-Test durchgeführt hätten und viele von ihnen im Gesundheitssystem diskriminiert würden.

"Dieser Sieg bringt uns dem Ziel einen Schritt näher, dass die Diskriminierung gegen Menschen beendet wird, die in ihrem Privatleben andere sexuelle Partner haben als ihre Nachbarn", so Rechtsanwalt Andrew O'Kola, der die klagenden Parteien vertreten hatte, gegenüber der Zeitung "The Observer of Antigua and Barbuda".

Antigua und Barbuda kann noch Rechtsmittel einlegen

Der Generalstaatsanwalt von Antigua und Barbuda hat noch die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Seine Behörde hat bislang noch nicht dazu Stellung genommen.

Wie Antigua und Barbuda haben viele frühere britische Kolonien Homo-Verbote gesetzlich verankert, die bis heute gültig sind. Im Vereinigten Königreich wurde dagegen derartige Gesetze bis Anfang der Achtzigerjahre abgeschafft (England und Wales 1967, Schottland 1981, Nordirland 1982).

Antigua und Barbuda ist ein seit 1981 unabhängiger Staat mit 100.000 Menschen. Flächenmäßig ist das aus zwei Inseln bestehende Land ungefähr so groß wie die Stadt Köln. Die Bevölkerung von Antigua und Barbuda gilt als äußerst konservativ. Hauptreligion ist das Christentum, der sich drei Viertel der Einwohner*innen zugehörig fühlen. (dk)