Kanzler: Werden "alles tun", um queer­feindliche Hass­kriminalität zu bekämpfen

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten (Bild: Parlamentsfernsehen)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag erklärt, dass seine Regierung "alles" im Kampf gegen queerfeindliche Hasskriminalität tun werde. Dafür werde man "die richtigen Maßnahmen" ergreifen.

Angesprochen hatte das Thema der schleswig-holsteinische Grünenabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Kanzler zunächst für seine Grußbotschaft vergangene Woche an den CSD dankte. Scholz war der erste deutsche Regierungschef, der sich so an die queere Community gewendet hatte (queer.de berichtete).

Der Kanzler habe dabei zurecht den Fokus auf die Bekämpfung der queerfeindlichen Hasskriminalität gelegt, so von Notz. Als Beispiele nannte der Abgeordnete den Terroranschlag von Oslo, "aber auch die Gewaltattacken, die tagtäglich queere Menschen erfahren". Dies zeige: "Es muss hier einfach sehr viel mehr getan werden."

Konstantin von Notz ist seit 2009 Mitglied des Bundestages für die grüne Fraktion (Bild: Parlamentsfernsehen)

Daher fragte von Notz, ob der Kanzler einer Empfehlung der Innenministerkonferenz vom Dezember nachkommen werde und ein Gremium aus Wissenschaft und Praxis unter Einbindung von Sachverständigen aus der Community einrichten werde, um Handlungsempfehlungen zu erhalten.

Der Kanzler antwortete zwar nicht direkt auf die Frage, erklärte aber:

Wir werden alles tun, um solche Hasskriminalität zu bekämpfen. Dazu gehört übrigens auch das Vorhaben, dass wir entsprechende gesetzliche Änderungen vornehmen, die dazu führen, dass das auch strafrechtlich schärfer verfolgt werden kann, als das heute der Fall ist. Wir haben bereits Gesetzgebung, die Hasskriminalität zum Gegenstand hat. Aber nicht, wenn es um queere Personen geht. Übrigens auch im Hinblick auf Frauen gibt es da etwas zu verbessern, was mit der heutigen Gesetzgebung nicht verbunden ist. Das werden wir tun. Und natürlich werden wir Arbeitsstrukturen etablieren, die dazu beitragen, dass diese Sachen auch weiter untersucht werden und dass wir dazu kommen, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, denn neben Gesetzen wird es ja auch darum gehen, ganz konkrete praktische Schritte miteinander zu vereinbaren.

Das Bundesjustizministerium plant offenbar derzeit die von Scholz angekündigte Änderungen beim Gesetz gegen Hassverbrechen. Der Referentenentwurf enthält aber laut einem AFP-Bericht vom Dienstag lediglich das Merkmal "sexuelle Orientierung" (queer.de berichtete). (dk)

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