Knappe Entscheidung: Mandat für UN-Queerexperte erneuert

Genf

Der in Genf ansässige UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag Verlängerung des Mandates für den unabhängigen Experten zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechts­identität um drei Jahre beschlossen. Der Posten war 2016 geschaffen worden, seit Ende 2017 ermittelt der costa-ricanische Menschenrechtsaktivist Victor Madrigal-Borloz im Auftrag der Weltorganisation.

Die Entscheidung fiel mit 23 zu 17 bei sieben Enthaltungen aber recht knapp aus. Bei der letzten Abstimmung vor drei Jahren hatten noch 27 Länder zugestimmt und nur zwölf die Beauftragung abgelehnt (queer.de berichtete). Der Anteil der Ja-Stimmen ging damit von 69 auf 58 Prozent zurück. In der dieses Jahr verabschiedeten Resolution wurden allerdings erstmals auch ausdrücklich Gesetze kritisiert, die Homosexualität oder Trans­geschlechtlich­keit kriminalisieren.

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Polen enthielt sich der Stimme

Gegen den Entwurf stimmten ausschließlich Staaten aus Afrika und Asien. Dabei handelt es sich neben der Großmacht China etwa auch um Indonesien, Malaysia, Pakistan und das WM-Land Katar. Dafür stimmten hingegen viele westliche Länder wie Deutschland, Frankreich, die USA, aber auch die vergleichsweise queerfreundlichen Diktaturen Kuba und Venezuela. Enthalten hat sich neben der 1,4 Milliarden Einwohner*innen zählenden Demokratie Indien auch das EU-Land Polen, das derzeit von der queerfeindlichen PiS-Partei regiert wird.

LGBTI-Organisationen begrüßten, dass es in dem Menschenrechtsrat, der der UN-Generalversammlung unterstellt ist und 47 wechselnde Mitgliederstaaten hat, erneut eine Mehrheit für die Beibehaltung des Ermittlers gegeben hat. Damit hätten die Vereinten Nationen deutlich gemacht, dass "auf sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität basierende Diskriminierung verhindert werden muss", so Gabriel Galil von der queeren Dachorganisation ILGA World. "Die historische Resolution macht einen großen Schritt nach vorne: Sie benennt klar negative Folgen, die die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und diversen Geschlechtsidentitäten verursacht." (dk)

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