Queerer Verein irritiert über BUNDjugend

Rostock

Der LGBTI-Verein queerNB e.V. aus Neubrandenburg kritisiert eine Forderung des Umweltschutz-Nachwuchsverbandes BUNDjugend Mecklenburg-Vorpommern, Polizist*­innen und Soldat*­innen von Pride-Veranstaltungen auszuschließen. Es sei irritierend, dass "eine von heterosexuellen und cis-geschlechtlichen Menschen geprägte Organisation" diese Forderung aufstelle, so der Verein. In Mecklenburg-Vorpommern finden am 16. Juli der CSD Rostock und am 30. Juli der CSD Neustrelitz statt.

Der Landesverband der BUNDjugend, der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V., hatte dazu am Donnerstag ein Bild mit der Aufschrift "No Cops @ Pride" veröffentlicht und erklärt: "Es ist an der Zeit, ein Zeichen zu setzen gegen die andauernde Polizeigewalt und Schikanierung durch Policist:­innen (sic) – und, dass wir uns als Community mit der Rolle von [ihnen] auf der Pride auseinandersetzen."

BUNDjugend gegen "Polizei und andere Gewalttäter"

Als Grund nannten die jungen Umweltschützer*innen, dass die Polizei gegen die Community beim Stonewall-Aufstand 1969 in New York City vorgegangen sei – und dies bis heute noch tue. "Besonders mit Personen, die von mehreren Formen der Diskriminierung betroffen sind und noch geringeren Zugang zu Unterstützung und Gerechtigkeit nach Gewalttaten durch Polizei und andere Gewalttäter auf der Straße, im Beruf und Schulbetrieb haben, solidarisieren wir uns." Gewalttaten seien ein "strukturelles Problem", das unter anderem "in der Geschichte der Polizei im NS-Staat" fuße. Weil "wir alle" der Willkür der Polizei ausgesetzt seien, "verbieten wir allen Policist*innen und Soldat*innen die Teilnahme an der Pride".

Der Verein queerNB reagierte am Samstag auf Instagram ablehnend auf die Forderung. Man müsse zwischen den Organisationen Polizei und Bundeswehr und den Menschen, die in diesen arbeiteten, unterscheiden, so der Vorstand in einer gemeinsamen Erklärung. Polizei und Bundeswehr müssten noch viel Aufarbeitung – etwa wegen der Verfolgung nach Paragraf 151 (DDR) bzw. 175 – betreiben und auch queere Menschen besser schützen. Es gebe aber auch Fortschritte wie die Einrichtung von Ansprechpartner*innen für Opfer von homo- und transphober Gewalt in der Landespolizei. "Queere Polizist*innen und Soldat*innen sind für uns selbstverständlich ein Teil der vielfältigen LSBTIQ*-Communitys. Wir stehen auch an ihrer Seite, wenn sie Diskriminierung innerhalb der staatlichen Sicherheitsorgane erfahren", heißt es weiter.

queerNB: "Die Meinungsfreiheit gilt in Deutschland auch für Polizist*innen"

Ferner wolle man anmerken, "dass wir als queere Organisation irritiert sind, dass uns eine von heterosexuellen und cis-geschlechtlichen Menschen geprägte Organisation wie die BUNDjugend Mecklenburg-Vorpommern vorschreiben will, wer an Demonstrationen anlässlich des Christopher Street Days teilnehmen darf", heißt es. "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt in Deutschland auch für Polizist*innen, Soldat*innen und andere Angehörige staatlicher Organisationen."

Debatte über Polizeiteilnahme auch in anderen Staaten

Über die Teilnahme von Militär oder Polizei beim CSD gibt es weltweit Auseinandersetzungen. 2018 schlossen etwa die Organisator*innen des Prides in Kanadas größter Stadt Toronto Polizeibeamt*innen von der Parade aus, weil sie queere Menschen nicht genügend schützten (queer.de berichtete). Hier wurden sowohl historische Wunden als auch ein aktueller Fall als Gründe angeführt: Damals sorgte Serienkiller Bruce McArthur in der schwulen Community für Aufregung, der acht Männer getötet hatte – der Polizei wurde vorgeworfen, Hinweise aus der Community zu dem Fall ignoriert zu haben, wehalb McArthur jahrelang sein Unwesen habe treiben können.

In diesem Jahr untersagte auch der CSD London uniformierten Polizist*innen, an der Pride-Parade teilzunehmen. Als Grund wurde auch das Versagen der städtischen Polizei gegenüber der queeren Community genannt, etwa im mehrere Jahre alten Fall des Serienkillers Stephen Port (queer.de berichtete). Zuletzt gab es vermehrt Berichte über Homophobie innerhalb der Londoner Polizeibehörde.

Homophobie in der Polizei von Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich die Polizei zuletzt von ihrer homophoben Seite: Erst letztes Jahr gab es etwa ein striktes Regenbogenverbot in Teilen der Landespolizei (queer.de berichtete). Ein queerfreundlicher Polizeisprecher wurde damals sogar strafversetzt, weil er es gewagt hatte, wie in anderen Bundesländern eine Regenbogenfahne im Profil der Polizei in sozialen Medien zu veröffentlichen (queer.de berichtete). (dk)

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