Verfassungsschutz beobachtet Alice Weidels AfD-Landesverband

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsobjekt eingestuft. Das verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021.

Damit folgt der Geheimdienst in Baden-Württemberg dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Bislang wurden im Südwesten lediglich die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der völkisch-nationalistische "Flügel" der Partei nachrichtendienstlich beobachtet.

"Verdachtsfall" ist eine Arbeitskategorie der Verfassungsschutzbehörden, die je nach Bundesland eine unterschiedliche Bedeutung haben kann. Die Südwest-Behörde sieht damit "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD Baden-Württemberg.

Unter strengen Voraussetzungen kann der Inlandsgeheimdienst in solchen Fällen Mitglieder observieren oder andere nachrichtendienstliche Mittel oder Informant*innen anwerben. Ziel ist herauszufinden, ob sich der Verdacht erhärten lässt und die Gruppierung möglicherweise als erwiesen extremistisch eingestuft werden kann.

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"Entscheidung ist konsequent und richtig"

Der grüne Landtagsabgeordnete Oliver Hildenbrand begrüßte den Schritt der Verfassungsschutzbehörde: "Diese Entscheidung ist konsequent und richtig, denn auch in Baden-Württemberg gibt es zahlreiche Anhaltspunkte für demokratie- und verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei", erklärte er in einer ersten Reaktion auf Twitter.

Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg wird seit Februar 2020 von Alice Weidel angeführt. Die lesbische Politikerin will allerdings nach einer herben Wahlniederlage und internen Querelen den Vorsitz abgeben (queer.de berichtete). Ein für Anfang Juli in Stuttgart anberaumter Landesparteitag ist aber kurzfristig abgesagt worden.

Weidel ist inzwischen auch neben Tino Chrupalla eine der zwei Bundessprecher*innen der Rechtsaußenpartei. Sie gilt aber laut Medien nur als eine Art Statthalterin für den rechtsextremen Björn Höcke (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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