Co-Mutterschaft: Paus fordert zügige Reform

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will zügig die so genannte Co-Mutterschaft für lesbische Paare auf den Weg bringen. "Wir werden gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium Lösungen für lesbische Paare mit Kindern vorlegen, die betroffenen Frauen gerecht werden", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Neben der Familie aus Vater, Mutter, Kind gebe es auch ganz viele andere Familienformen. "Diese Familien fühlen sich von den derzeitigen Gesetzen nicht ausreichend repräsentiert", betonte Paus.

Bei einem lesbischen Ehepaar werde bisher nur die gebärende Frau als Mutter eingetragen, und der zweiten Frau bleibe nur ein langwieriges Adoptionsverfahren. "Das hat mit Gerechtigkeit und Vielfalt der Gesellschaft nichts zu tun", sagte die Grünen-Politikerin.

Reform zunächst nur für "unkompliziert gelagerte Fälle"

Zuvor hatte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Funke-Interview zuversichtlich gezeigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zumindest für "die unkompliziert gelagerten Fälle" einen zeitgemäßen Rechtsrahmen schaffe (queer.de berichtete). Als Beispiel nannte er Geburten nach einer registrierten Samenspende für lesbische Paare. "In diesem Fall ist völlig klar: Der Samenspender möchte nicht an der Erziehung teilhaben". Da sei es "eine gute Sache", wenn beide Elternteile durch das Recht anerkannt würden.

Für andere Situationen, in denen lesbische Paare Kinder bekommen, gebe es allerdings noch Diskussionsbedarf in der Bundesregierung, räumte Buschmann ein. "Nicht alle Fälle lassen sich über einen Kamm scheren." Komplizierter kann die rechtliche Lage zum Beispiel sein, wenn lesbische Paare auf informellem Weg die Samenspende eines Mannes bekommen, etwa von einem Freund oder Bekannten. In einem solchen Fall hätte der biologische Vater Rechte, die er erst abtreten müsste, bevor der lesbischen Partnerin eine Adoption möglich wäre.

Co-Mutterschaft im Koalitionsvertrag vereinbart

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP Reformen im Familienrecht vereinbart. So sollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglicht werden (queer.de berichtete). "Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist." Die Ehe solle zudem nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein. Auch außerhalb der Ehe soll eine Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein. (cw/AFP/dpa)

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