Frankreich: Ministerin wegen homophober Äußerungen in der Kritik

129 prominente Personen aus Frankreich protestieren in einem in "Le Journal du Dimanche" am Sonntag veröffentlichten Offen Brief gegen die Ernennung der Politikerin Caroline Cayeux zur Ministerin für territorialen Zusammenhalt und Beziehungen zu den lokalen Behörden. Grund sind homophobe Äußerungen der 73-jährigen Politikerin. Zu den Unterzeichnenden gehören etwa der frühere Premierminister Manuel Valls, der frühere Bildungsminister Jack Lang oder Schriftsteller Philippe Besson.

Angelastet werden Cayeux insbesondere Äußerungen, die sie vor zehn Jahren als Senatorin der rechten UMP getätigt hatte. Damals bezeichnete sie die geplante Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben nicht nur als "unsinnig", sondern sprach sie etwa von einer "Absicht, die sich gegen die Natur richtet". In dem Offenen Brief wird ihr auch vorgeworfen, Homosexuelle erst vergangene Woche abwertend als "ces gens-là" (diese Leute") bezeichnet zu haben. Es sei daher fraglich, ob Cayeux alle Bürger*innen repräsentieren könne, wenn sie solche Vorurteile gegen eine Minderheit hege.

"Têtu" fordert drei Rücktritte

Bereits vor einer Woche hatte das queere Magazin "Têtu" eine Petition gegen Cayeux und zwei weitere soeben ernannte Minister veröffentlicht, die von einer Reihe von Kommunalpolitiker*innen, mehreren Abgeordneten der Nationalversammlung sowie LGBTI-Aktivist*innen unterzeichnet wurde. Die drei Minister*innen müssten wegen "LGBTQIA-phobie" aus dem Kabinett entfernt werden, so die Forderung.

Dabei handelt es sich neben Cayeux auch um Umweltminister Christophe Béchu sowie Innenminister Gérald Darmanin. Béchu sei wie Cayeux ein "Gesicht der Demo für alle", weil er behauptet habe, die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren schwäche die Republik. Darmanin sei 2012 sogar bei einer "Demo für alle" mitgelaufen. Die Demo für alle ist ein teilweise rechtsextremer Verbund von LGBTI-Gegner*innen, der in manchmal gewalttätigen Protestaktionen auf die Straße gegen die Ehe für alle ging (queer.de berichtete).

Cayeux verteidigte sich letzte Woche – und erklärte etwa, dass sie an den Äußerungen festhalte, aber die Entscheidung der Nationalversammlung, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen, akzeptiere. Im Staatsender "Public Sénat" fiel dann letzten Dienstag die kritisierte "Ces gens-là"-Äußerung. Sie behauptete wörtlich, sie habe "viele Freunde unter diesen Leuten".

- w -

Cayeux ruderte zurück

Nach einem Aufschrei ruderte Cayeux noch am Dienstagabend auf Twitter zurück: Sie bedauerte, dass sie mit ihren "unangebrachten" Äußerungen viele Menschen verletzt habe und erklärte: "Gleichberechtigung muss bei unserem Handeln immer im Vordergrund stehen." Diese Entschuldigung reichte den Unterzeichnenden des Offenen Briefes aber nicht aus.

Premierministerin Élisabeth Borne stellte sich am Freitag hinter Cayeux. Deren Äußerungen seien zwar "schockierend" gewesen, sie habe sich aber dafür entschuldigt. Daher werde sie im Amt bleiben, so die liberale Regierungschefin.

In Frankreich hatte sich Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen im April gegen die rechtsextreme Marine Le Pen durchgesetzt, was in der LGBTI-Community mit Erleichterung aufgenommen wurde (queer.de berichtete). Bei den Parlamentswahlen im Juni verlor seine liberale Parteienkoalition aber die absolute Mehrheit der Sitze. Danach kündigte Macron an, in Einzelfragen auch mit dem Le Pens Rassemblement National zusammenarbeiten zu wollen. (dk)

• frankreich
• caroline cayeux