Beatrix von Storch wirft "diesen transen und queeren HEULSUSEN" Terror vor

Beatrix von Storch will als "Normale" gegen queere Menschen kämpfen (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Beatrix von Storch ist ja gewöhnlich nicht zimperlich in ihren Ausführungen. Ein Tweet vom Freitag ist aber selbst für ihre Verhältnisse radikal. Darin fordert sie einen "Aufstand" der "Normalen" gegen queere Menschen.

Wörtlich schrieb die Vizefraktionschefin der AfD:

Warum lässt sich ein ganzes Land von diesen transen und queeren HEULSUSEN terrorisieren? Wo bleibt der #AUFSTAND der Mehrheit der Normalen gegen diese totalitären Minderheiten? #herrwirfhirnvomhimmel

Dazu setzte die Berliner Politikerin den Hashtag #MeldestellenFürLegaleÄusserungen und einen Beitrag des NRW-Gleichstellungsministeriums, in dem Meldestellen gegen Queerfeindlichkeit und Rassismus angekündigt werden. Besonders erregt ist Storch offenbar darüber, dass das Ministerium von Josefine Paul, einer offen lesbischen Grünen-Politikerin, geführt wird.



Auch CDU-Politiker machen Stimmung gegen queere Meldestelle

Doch nicht nur am extrem rechten Rand führt diese Meldestelle zu gewohnten Reflexen. Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß erklärte etwa gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Es reicht! Wenn Bürger sich gegenseitig ausspähen, und durch eine offizielle Meldestelle dazu auch noch angespornt werden, ist das extrem gefährlich. Da sollten bei jedem guten Demokraten die Alarmglocken schrillen." Der CDU-Politiker Marc Heinrichmann sprach gar von "Denunziantentum".

"Grüne lassen anschwärzen!"

Selbst Stasi-Vergleiche werden in sozialen Medien gezogen. Die "Bild"-Zeitung schob in einem Kommentar hinterher: "Grüne lassen anschwärzen!"



Dabei ist die Meldestelle nicht mal eine Idee der Grünen, sondern wurde Anfang des Jahres noch vom FDP-Vorgängerminister Joachim Stamp angekündigt – damals noch ganz ohne Protest und mit Unterstützung der CDU-Integrationsstaatssekretärin und der Lesben und Schwulen in der Union (queer.de berichtete).

Der Hintergrund: Bereits jetzt existiert in NRW eine derartige Meldestelle gegen Antisemitismus, die kürzlich ohne großen Widerstand von der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf eingeführt wurde. Mit den daraus gewonnenen Daten soll Diskriminierung sichtbar gemacht und Strategien dagegen entwickelt werden (von Stasi-Petze ist übrigens nicht die Rede).

Dieses Projekt soll jetzt um Meldestellen gegen Queerfeindlichkeit und Rassismus ergänzt werden (siehe Mitteilung des NRW-Ministeriums vom 1. Juli). Eigenartigerweise waren CDU und "Bild" der Kampf gegen Antisemitismus und Queerfeindlichkeit kein Dorn im Auge, solange ein FDP-Minister dafür verantwortlich war – nur wenn eine offen lesbische Grünenpolitikerin gegen Queerfeindlichkeit vorgeht, geht das den selektiv besorgten Bürgern offenbar zu weit.

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