Demokraten wollen Ehe für alle durch Bundesgesetz schützen

Symbolbild: Ein schwules Paar heiratet in den USA (Bild: dariabuntaria / pexels)

19. Juli 2022, 01:09h 9 2 Min.

Eine Gruppe von Kongressabgeordneten will die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA durch ein Bundesgesetz schützen. Die Abgeordneten rund um den Demokraten Jerry Nadler kündigten am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der Supreme Court nach dem Recht auf Abtreibung auch die Ehe für alle kippen könnte.

Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof habe nicht nur das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" außer Kraft gesetzt, sondern "auch signalisiert, dass andere Rechte, wie das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe, als nächstes auf dem Hackklotz liegen", erklärte Nadler. "Wir können nicht tatenlos zusehen."

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Auch ein Republikaner unterstützt das Gesetz

Mit der Verabschiedung des "Respect for Marriage Act" würden Gesetze, welche die Ehe als reine Verbindung zwischen Mann und Frau definieren, außer Kraft gesetzt. Laut dem Gesetzentwurf gälte jeder als verheiratet, "wenn die Ehe in dem Bundesstaat, in dem sie geschlossen wurde, gültig war", erklärten die Abgeordneten.

Damit hätten gleichgeschlechtliche Paare "zusätzliche Sicherheit, dass sie nach dem Bundesgesetz weiterhin die gleiche Behandlung erfahren wie alle anderen verheirateten Paare – wie es die Verfassung verlangt", hieß es weiter. Das Vorhaben wird auch von einem republikanischen Senator unterstützt.

Der Supreme Court hatte Ende Juni das verfassungsmäßige landesweite Recht auf Abtreibung gekippt (queer.de berichtete). Die Richter*innen hoben das entsprechende Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 auf, das mit der Bezeichnung "Roe v. Wade" Geschichte geschrieben hatte. Schwangerschaftsabbrüche sind damit zwar nicht automatisch illegal, den einzelnen US-Bundesstaaten steht es jedoch frei, diese zu erlauben, einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. Viele konservativ regierte Bundesstaaten haben seitdem Abtreibungen verboten oder zumindest drastisch erschwert. (cw/AFP)

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#2 gastAnonym

19.07.2022, 11:08h
Da kann man nur hoffen, dass sie noch ihren Hintern hoch kriegen bis zu den Mid terms und die gesamte Partei darüber einig ist.
Prophezeiung: Die Dems. werden im Herbst geradezu apokalyptische Verluste einfahren und dann ... war´s das.
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#3 Gnurfel42Anonym

19.07.2022, 11:17h
Wird dafür dann auch der Filibuster aufgehoben bzw. wird man dafür J. Manchin und K. Sinema, welche für ihre Sabotage der Demokraten-Parteiagenda ja berüchtigt sind, auch mal Haue androhen (symbolisch natürlich)? Oder zumindest irgendeinen Deal anbieten? Irgendwas?
Denn wenn sich da nichts ändert, sehe ich leider schwarz. Erst mal müsste der Filibuster weg, sonst ist das Gesetz jetzt schon tot. Mit Filibuster bräuchten sie stolze 60 von 100 Stimmen. Da müssten dann alle 50 Demokraten und 10 Republikaner dafür stimmen. Das ist absolut illusorisch.
Wenn sich da innerparteilich nicht schnell irgendwas ändert, wird das auch extrem demoralisierend für die demokratische Wählerbasis sein. Für die heißt das ja, man kann wählen, wie man lustig ist, Rechte verliert man so oder so, selbst, wenn die eigene Partei gewinnt. Die republikanische Wählerbasis ist aber extrem motiviert, weil die ja kriegen, was sie wollten (selbst, wenn sie etwas wollen, was total menschenverachtend ist).

Denn die Gegnerschaft zur Ehe für alle ist ein ZENTRALER Punkt im Parteiprogramm der GOP seit langem, und das ist nicht mal ein großes Geheimnis.

Es sieht SEHR düster aus in den USA gerade.
Es ist eigentlich eine total absurde Situation. Denn offiziell sind Demokraten ja immer noch die Regierung (sogar alle 3 »Branches of Govenment«), und nicht Republikaner, aber trotzdem machen die Republikaner gerade einen Durchmarsch.

Was passiert, wenn Republikaner wieder offiziell die Regierung stellen, haben sie auch schon gesagt: Sie wollen sofort den Filibuster kippen, um Abtreibungen in den ganzen USA zu verbieten. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sie hier lügen.
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