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Zeichen an LGBTI-Community

Kanzleramt hisst erstmals Regenbogenfahne

Neuer Wind am Bundeskanzleramt: Erstmals zeigt sich das deutsche Machtzentrum zum CSD in Regenbogenfarben.


Ein Flaggenmast vor dem Kanzleramt wird bald für die Regenbogenfahne genutzt (Bild: Klaas Brumann / flickr)

Am Samstagvormittag wird vor dem Bundeskanzleramt in Beisein von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) anlässlich des Berliner CSD die Regenbogenfahne gehisst werden. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Montag mit. Bislang hatte das Kanzleramt noch nie eine Regenbogenfahne zum CSD hochziehen lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht an der Hissung teilnehmen und wird sich offenbar zum CSD-Wochenende auch nicht in Berlin befinden. Bereits am Freitag hatte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei der Bundespressekonferenz erklärt, dass sich der Kanzler ab Dienstag "für einige Tage zur Entspannung im Allgäu" aufhalte.

Das Hissen der Regenbogenfahne zu besonderen Anlässen an Bundesgebäuden war jahrelang ein Politikum. Das bis 2021 unionsgeführte Innenministerium hatte diese Form der Unterstützung der queeren Community jahrelang untersagt. Teilweise wurden Verbote, etwa des queerfeindlichen CDU-Ministers Thomas de Maizière, zwar offen ignoriert (queer.de berichtete). Die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ jedoch nie eine Regenbogenfahne hissen.

Erst im April hob die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Verbot auf (queer.de berichtete). Damit solle ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt durch alle Stellen des Bundes gesetzt werden: "Wir sind ein modernes und vielfältiges Land. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen", so Faeser damals.

Bereits vor anderthalb Monaten hatte der Bundestag angekündigt, eine Regenbogenfahne anlässlich des Berliner CSD zu hissen (queer.de berichtete). Mehrere Bundesministerien hatten bereits in den letzten Wochen feierlich die Pride-Flagge aufziehen lassen (queer.de berichtete). (dk)



10 Kommentare

#1 _hh_Anonym
  • 19.07.2022, 16:28h
  • Das ist einfach nur widerliche Heuchelei, solange geflüchtete LGBTIQ* in Länder abgeschoben werden, wo ihnen Verfolgung, womöglich sogar Ermordung droht - mit der zynischen und rechtswidrigen Begründung, sie könnten doch "freiwillig" versteckt leben. Diese Praxis wurde kürzlich vom Bundesinnenministerium bestätigt, wie hier auf queer.de zu lesen war. Und sich dann mit Regenbogenfahnen schmücken - zum Kotzen. Gut wäre eine Protestaktion vor Ort gegen diese verlogene Polit-PR, mit Auspfeifen des Kanzleramtsministers. Ich lebe nicht in Berlin, erlaube mir aber, die Berliner*innen hierzu aufzurufen.
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#2 YannickAnonym
  • 19.07.2022, 16:40h
  • Antwort auf #1 von _hh_
  • Sehe ich ähnlich:
    die Ampel-Regierung schicht verfolgte LGBTI in Verfolgerstaaten und heuchelt dann, sie stüne auf der Seite von LGBTI.

    So wichtig ich so ein Bekenntnis durch so ein Symbol auch finde, aber dann muss man auch entsprechend handeln. Ansonsten bleibt das nur verlogen, scheinheilig und zynisch.

    Aber manche Leute scheinen ja auf so eine Wähler-Verarsche reinzufallen.
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#3 Lucas3898Anonym
#4 HmmmAnonym
  • 19.07.2022, 17:35h
  • Antwort auf #3 von Lucas3898
  • Weil sich das nicht prüfen lässt und es naiv wäre zu glauben Menschen würden für Ihr Bleiberecht nicht lügen....

    Nicht falsch verstehen, ich persönlich bin absolut dafür das die hier bleiben dürfen völlig unabghängig welche Sexualität etc die Leute haben, ich bin auch dagegen Straftäter abzuschieben wenn diese in Ihren Heimatländern menschenunwürdige Haftbedingungen erleben oder offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben "nur" weil sie ein besseres Leben möchten.... aber ich schätze die Unmöglichkeit der Prüfung ist im Bezug auf LGBTQI der Knackpunkt. ( Nope, erstaunlicherweise hab ich da auch keine Idee wie man das löst ohne wieder zu diskriminieren )
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#5 Lucas3898Anonym
#6 HmmmAnonym
  • 19.07.2022, 18:30h
  • Antwort auf #5 von Lucas3898
  • Afaik gibt es bei so ziemlich jedem Asylverfahren eine Anhörung, also wäre dass (afaik!) der Ist-Zustand ( mal abgesehen das es auch Menschen gibt die keine Beziehungen hatten / Jungfrauen sind, zb der 19jährige der 3 Jahre auf der Flucht war und aus einem Land kommt in dem er Gefahr läuft von einem Hochhaus geschmissen zu werden wenn seine Sexualität rauskommt )
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#7 PeerAnonym
  • 20.07.2022, 09:20h
  • Antwort auf #4 von Hmmm
  • "Weil sich das nicht prüfen lässt und es naiv wäre zu glauben Menschen würden für Ihr Bleiberecht nicht lügen...."

    Man könnte ja auch mal nach dem Grundsatz verfahren: im Zweifel für den Angeklagten. Wenn ein verfolgter LGBTI sagt, er sei LGBTI gilt das bis zum Beweis des Gegenteils. Überall sonst ist dieser Grundsatz selbstverständlich, nur bei LGBTI gilt das plötzlich nicht.

    Dabei wäre er hier wichtiger denn je, denn wo sonst soll man im Zweifelsfall die Ausführungen glauben, wenn nicht bei Fällen, wo es um Menschenleben geht.

    Außerdem wurden ja auch schon Leute abgeschoben, die bewiesenermaßen schwul waren und teilweise hier in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebten.

    Aber mal ganz abgesehen davon:
    vielleicht kann man ja auch mal anerkennen, dass Staaten, wo LGBTI verfolgt werden, vielleicht eh keine mustergültigen Demokratien sind, wo man als Nicht-LGBTI nichts zu fürchten hat. Auch Heteros haben in solchen Staaten oft (wenn auch aus anderen Gründen) kein freies Leben und Verfolgung zu fürchten. Man könnte ja auch mal sagen, dass Staaten, wo LGBTI verfolgt werden, generell keine "sicheren Herkunftsländer" sind.
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#8 PetterAnonym
  • 20.07.2022, 13:33h
  • Diese scheinheilige Marketing-Aktion passt ja zur SPD-geführten Regierung und zum SPD-Bundeskanzler. Denn bisher sind die vor allem durch symbolische Aktionen und viel schönes Gerede aufgefallen, während es beim realen Handeln bisher sehr mau aussieht.

    So langsam müssen die auch mal in die Pötte kommen und den Worten und Symbolen auch reale Taten folgen lassen.

    Und dass die weiterhin LGBTI-Flüchtlinge in Staaten abschieben, wo ihnen Verfolgung, Internierung, Folter oder gar der Tod drohen, ist ein Unding. Dann eine Regenbogenflagge zu hissen, ist der Gipfel des Zynismus oder gar der moralischen Perversion.
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#9 Lucas3898Anonym
#10 pinkwashingAnonym
  • 20.07.2022, 16:40h
  • das ist dreistestes pinkwashing, solange die zutändigen SPD-minister:innen weiterhin lbgt-menschen in verfolgerstaaten abschieben, weil sie dort ja "diskret" leben können.
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