Große Mehrheit für Gesetz zum Schutz der Ehe für alle

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Der Gesetzentwurf mit dem Namen "Respect for Marriage Act" – Respekt-für-die-Ehe-Gesetz – wurde am Dienstag überparteilich mit 267 zu 157 Stimmen verabschiedet. Alle Gegenstimmen kamen von Republikanern – allerdings stimmten auch 47 republikanische Abgeordnete dafür. Dennoch hat das Vorhaben aufgrund der knapperen Mehrheitsverhältnisse keine großen Chancen im Senat.

Mit einer Verabschiedung des "Respect for Marriage Act" würden Gesetze, welche die Ehe als reine Verbindung zwischen Mann und Frau definieren, außer Kraft gesetzt. Außerdem müssten alle Bundesstaaten Ehen anerkennen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind.

Hintergrund für die Abstimmung ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten, das Recht auf Abtreibung zu kippen. Da dieses Recht nicht per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten nun weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. In zahlreichen Bundesstaaten ist dies bereits geschehen.

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Angst vor dem Supreme Court

Mit ihrem Versuch, das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz festzuschreiben, wollen die Abgeordneten verhindern, dass dieses Recht auf ähnliche Weise wie das Abtreibungsrecht gekippt werden könnte. Mit einem Urteil (Obergefell v. Hodges) hat das Gericht zwar 2015 das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe als von der US-Verfassung gedeckt erklärt. Doch inzwischen hat das Gericht eine deutliche rechtskonservative Mehrheit – und mit ihr könnte es diese und andere Entscheidungen auch wieder kippen. Sollte das passieren und keine Bundesgesetzgebung entgegenstehen, könnten Bundesstaaten sich weigern, die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das Gesetz soll auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützen.

Großes Entsetzen hatte zuletzt eine Stellungnahme des erzkonservativen Richters Clarence Thomas ausgelöst, die er im Zuge des Abtreibungsurteils veröffentlich hatte. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Prüfstand gehörten. Dabei nannte er auch explizit den Fall Obergefell v. Hodges (queer.de berichtete). Zwar betonten die restlichen konservativen Richter*innen, dass das aktuelle Urteil zur Abtreibung diese Präzedenzfälle nicht infrage stelle. Doch viele Menschen in den USA befürchten, dass es auch hier einen Sinneswandel am Supreme Court geben könnte.

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Republikaner haben Sperrminorität im Senat

Hinzu kommt, dass ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996 die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert und weitere Einschränkungen vorsieht. Der damalige demokratische US-Präsident Bill Clinton hatte es unterzeichnet. Mit Urteilen des Supreme Courts – wie etwa Obergefell v. Hodges – ist dieses Gesetz zwar de facto aufgehoben. Seit Jahren versuchen Abgeordnete aber ein Bundesgesetz zu verabschieden, dass das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe festschreibt und damit das Gesetz aus dem Jahr 1996 ein für alle Mal verbindlich aufhebt. Bisher sind sie damit immer gescheitert.

Besonders gut dürften die Chancen auch dieses Mal nicht stehen. Unwahrscheinlich ist, dass der Entwurf auch den Senat passieren wird, wo die Republikaner über eine Sperrminorität verfügen- Bislang hat sich nur eine republikanische Senatorin öffentlich bereit erklärt, für das Gesetz zu stimmen. Nötig wären bei einer prozeduralen Abstimmung aber mindestens zehn Stimmen der Republikaner. Offen war auch, wann der Senat sich überhaupt mit dem Entwurf befassen wird.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Repräsentantenhaus für ein Gesetz gestimmt, dass das Recht auf Abtreibung schützt. Dieser Entwurf dürfte im Senat höchstwahrscheinlich scheitern.

In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit – laut einer Umfrage 71 Prozent – hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die religiöse Rechte ist aber entschieden gegen die Ehe für alle. (cw/dpa/AFP)

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