Bundesrat hisst erstmals Regenbogen­flagge zum CSD

Der Bundesrat ist die Vertretung der 16 Landesregierungen in Berlin (Bild: moigonz / unsplash)

Bundesrat

"Als sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt weht am Samstag, den 23. Juli 2022, zum ersten Mal die Regenbogen­flagge vor dem Bundesrat." Das kündigte die Länderkammer am Donnerstag an. Anlass sei die CSD-Demo, zu der am Samstag 500.000 Menschen in der Bundeshauptstadt erwartet werden (queer.de berichtete).

Bereits vor sechs Wochen hatte der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion mitgeteilt, dass die Flagge auch am Reichstagsgebäude gehisst werde (queer.de berichtete). Das Bundestagspräsidium habe dem einstimmig zugestimmt. Künftig soll die Regenbogen­fahne außerdem am Tag gegen Queer­feindlichkeit (17. Mai) gehisst werden.

Vor wenigen Tagen teilte dann das Bundeskanzleramt mit, dass auch dort die Regenbogen­fahne wehen werde – das ist ebenfalls eine Premiere (queer.de berichtete).

Innenministerium beendete unter neuer Führung das Regenbogenverbot

Möglich wurde diese symbolische Geste an die queere Community durch eine Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom April: Die SPD-Politikerin hatte damals die die Genehmigung erteilt, die Regenbogenflagge zu besonderen Anlässen an Dienstgebäuden des Bundes zu hissen (queer.de berichtete). Zuvor hatte das Bundesinnenministerium, das bis zur Vereidigung der Ampelregierung 17 Jahre lang unionsgeführt war, das Zeigen von Regenbogenfahnen stets verboten. Teilweise ignorierten SPD-geführte Bundesministerien offen die Verbote, besonders vor Wahlen (queer.de berichtete).

Bereits in den letzten Wochen hatte mehrere Bundesministerien von der neuen Freiheit Gebrauch gemacht. Eine Regenbogenfahne wurden etwa unter Beisein von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erstmals im Bendlerblock gehisst (queer.de berichtete). (dk)

• bundesrat
• regenbogenfahne