"Nicht dem Bauchgefühl überlassen": CDU Sachsen-Anhalt kritisiert Selbst­bestimmungs­gesetz

Die CDU Sachsen-Anhalt hat Kritik am von der Ampelregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen geübt. "Die Hürde für einen Geschlechtswechsel ist bislang unbestritten zu hoch. Aber man darf das auch nicht einem Bauchgefühl überlassen", erklärte Tobias Krull, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Der Geschlechtseintrag müsse nach einem Wechsel mindestens drei Jahre bestehen bleiben, forderte er. Alternativ könne der Gesetzgeber bis zum gewünschten Eintrag auch eine Wartefrist von einem halben Jahr vorsehen.

Der Kompromiss zum Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass trans und inter Menschen ihren Geschlechtseintrag per Selbstauskunft ändern können (queer.de berichtete). Bislang ist im in weiten Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetz ein langwieriger bürokratischer und teurer Weg dafür vorgesehen. Laut den Plänen der Bundesregierung soll eine Sperrfrist von einem Jahr für eine erneute Änderung eingeführt werden.

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FDP befürchtet Schuldenflucht

In der Deutschlandkoalition von Sachsen-Anhalt steht nur die SPD vorbehaltlos hinter dem Selbstbestimmungsgesetz. Selbst die FDP, die im Bund hinter dem Gesetz steht, hat noch Bedenken: "Es ist richtig, dass wir die Diskriminierung von Transgender-Menschen beseitigen", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Guido Kosmehl zwar. Zwei Dinge müsse der Bund allerdings sicherstellen: Zum einen dürfe es nicht passieren, dass Schuldner*innen von ihren Gläubiger*innen nicht mehr gefunden werden könnten. "Zum anderen müssen die Sicherheitsbehörden Gefährder weiter beobachten können. Je mehr Namen einer Person zugeordnet sind, desto schwieriger wird es, den Überblick zu behalten", warnte Kosmehl. Beide Bedenken ließen sich aber durch gesetzliche Regelungen ausräumen.

Die SPD teilt derartige Bedenken ausdrücklich nicht. "Es geht um Menschen, die erkannt haben, dass sie im falschen Körper leben", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. "Niemand wird einfach so zum Spaß sein Geschlecht ändern."

Trans-Aktivist*innen befürchten eine von Hass geprägte Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz, in denen trans Menschen ihre Geschlechtsidentität abgesprochen wird. Diese Debatte ist bereits im vollen Gange: Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) warnte etwa kürzlich vor einer "Trans-Mode" (queer.de berichtete). Auch Promi-Feministin Alice Schwarzer macht seit ein paar Monaten verstärkt Stimmung gegen trans Menschen. Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte daher unlängst: "Für uns ist es verwerflich, dass Alice Schwarzer ihre Bekanntheit und Reichweite nutzt, um über die Existenz von Transgeschlechtlichkeit zu streiten" (queer.de berichtete). (pm/dk)

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