Kuba: Volksabstimmung über die Ehe für alle im September

Kuba

Die Kubaner*­innen werden im September in einem Referendum über die Ehe für alle abstimmen. Die Volksabstimmung über ein neues Familiengesetz, mit dem auch Leih­mutter­schaften erlaubt werden sollen, wurde auf den 25. September 2022 angesetzt, wie das Parlament des sozialistischen Inselstaates am Freitag mitteilte. Parlaments-Sekretär Homero Acosta zeigte sich optimistisch, dass die Bevölkerung das "revolutionäre, inklusive und demokratische" Gesetz annehmen werde.

Das neue Familiengesetz soll die bisherigen rechtlichen Grundlagen ablösen, die seit 47 Jahren in Kraft sind. Während es darin bislang heißt, dass die Ehe eine "Verbindung aus Mann und Frau" sei, soll nun von einer "freiwilligen Verbindung zweier Menschen" die Rede sein. Gleich­geschlechtliche Paare werden derzeit auf Kuba rechtlich gar nicht anerkannt. Der Entwurf des Familiengesetzes wurde im Frühjahr in 78.000 öffentlichen Versammlungen zur Diskussion gestellt (queer.de berichtete).

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Ehe-Öffnung seit 2018 geplant

Bereits 2018 hatte eigentlich eine umfassende Reform der Verfassung die Ehe-Öffnung bringen sollen. Aus Angst vor einer Niederlage bei der Abstimmung zur gesamten Reform entschied sich die Regierung allerdings, die zuvor heterosexuelle Definition der Ehe nicht wie geplant durch eine für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich offene Definition zu ersetzen, sondern durch keine nähere (queer.de berichtete). Das machte den Weg für die Ehe für alle zwar frei, aber ein einfachgesetzliches Verbot blieb zunächst in Kraft.

Vor allem die katholische Kirche hatte gegen die Ehe-Öffnung Front gemacht und eine Gleichstellung homosexueller Paare als "ideologischen Kolonialismus" diffamiert (queer.de berichtete). Auch bei der Volksabstimmung wird kirchlicher Widerstand, auch durch Evangelikale, erwartet.

Fidel Castro entschuldigte sich für Verfolgung

Homosexualität war auf der Karibikinsel nach der Revolution von 1959 lange Zeit tabu. Sexuelle Minderheiten wurden stigmatisiert, Schwule und Lesben angefeindet, in "Umerziehungslager" gesteckt und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Der 2016 gestorbene Revolutionsführer Fidel Castro entschuldigte sich später dafür.

Nach Jahren der Liberalisierungen (etwa durch ein Antidiskriminierungsgesetz und der Ermöglichung geschlechtsangleichender Operationen) hatte es in den letzten Jahren allerdings eine Zunahme von Zensur queerer Inhalte und Absagen von Pride-Demonstrationen gegeben. Diese waren von der Behörde zur Sexualerziehung organisiert worden. 2019 kam es zu Festnahmen, als Aktivist*innen stattdessen eine eigene Pride-Demonstration abhalten wollten. (cw/AFP)

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